LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2170/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2018, 11:42:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Öffentlich zugängliches WLAN und Breitbandausbau in der Steiermark

Einer der im Jugendlandtag 2016 unter dem Themenblock "Regionale Gestaltung" beschlossenen Anträge fordert den freien Zugang zu WLAN an öffentlichen Plätzen. Heutzutage ist öffentliches WLAN eine wichtige Dienstleistung, die vor allem auch von Jugendlichen genützt wird. Angeboten werden kann öffentlich zugängliches WLAN an belebten Gemeindeplätzen oder auch in Freizeiteinrichtungen, wie in Freibädern. Umgesetzt haben das beispielsweise Fürstenfeld, Hartberg, Graz und Leoben, die den anderen Gemeinden hier als Vorbild dienen können.

Unter dem Titel "WiFi4EU - Freies WLAN für Europa" gibt es eine neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019, die den freien Internetzugang in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden vorantreiben möchte. Ziel ist es, unabhängig von Wohnort oder Einkommen in den Zentren des öffentlichen Lebens in ganz Europa Internetzugang zu haben. An der Initiative können sich öffentliche Stellen beteiligen, beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren.

Die Grundvoraussetzung dafür, dass sich die Gemeinden an dieser Initiative beteiligen können, ist aber der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung sind leistungsfähige Internetverbindungen unbedingt erforderlich, damit unsere Unternehmen die Chancen dieser Entwicklung nutzen, damit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können.

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit der „Breitbandmilliarde“, bis 2020 wird insgesamt eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau in Österreich investiert. Die Ausschreibungen des Infrastrukturministeriums richten sich an Telekom-Provider und Gemeinden. Auf Landesebene werden in Zukunft regionale Masterpläne die Basis für den Breitbandausbau liefern. Diese werden eine strategischere Vorgangsweise beim Breitbandausbau sicherstellen, indem sie einen genauen Überblick über die vorhandene Netzqualität in der jeweiligen Region liefern, konkrete Ausbaumaßnahmen definieren und eine enge Abstimmung zwischen Gemeinden und Infrastrukturanbietern in der Region ermöglichen. Außerdem wird eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft künftig alle Aktivitäten in Bezug auf den Breitbandausbau koordinieren und in Regionen, in denen kein Ausbau durch Provider stattfindet, selbst die notwendige Infrastruktur errichten. Das Wirtschaftsressort des Landes bietet über die SFG außerdem ein Förderprogramm für den Breitbandausbau an. Unternehmen, die mit Übertragungsgeschwindigkeiten von unter 30 Megabit pro Sekunde versorgt sind und sich an das Breitbandnetz anschließen wollen, können bis zu 50 Prozent der Anschlusskosten gefördert bekommen. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 1.000 Euro. Das längerfristige Ziel ist es, flächendeckend 100 Megabit pro Sekunde zu erreichen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. den Ausbau des Breitbandes in der Steiermark weiter voranzutreiben sowie

2. bei den Gemeinden anzuregen, die Teilnahme an der Initiative "WiFi4EU - Freies WLAN für Europa"  zu prüfen und damit die Einführung von WLAN an öffentlichen Gemeindeplätzen in Erwägung zu ziehen.

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)