LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 915/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Hartberg – die nächste steirische Pleitegemeinde?

 

zu:
EZ 915/1, Hartberg – die nächste steirische Pleitegemeinde? (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Kontrolle vom 11.10.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine ergänzende Stellungnahme zur bereits erfolgten Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2016 zum Antrag, Einl.Zahl 915/1, betreffend „Hartberg – die nächste steirische Pleitegemeinde?“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende ergänzende Stellungnahme:

In ihrer Stellungnahme vom 15. September 2016 hat die Landesregierung Folgendes ausgeführt:

Im vorliegenden Antrag EZ 915/1 soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemäß Art. 127a Abs 7 B-VG den Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Hartberg zu ersuchen.

In der Begründung für diesen Antrag werden mehrere in verschiedenen Printmedien thematisierte Sachverhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung der Erlöse aus dem Sparkassenverkauf, zitiert. Die Antragsteller schließen daraus, dass die letzte Chance vergeben worden wäre, das Gemeindebudget einer Gesundung zuzuführen. Es würde das traurige Fazit bleiben, dass innerhalb weniger Jahre für Prestigeobjekte des Bürgermeisters und durch fahrlässige Spekulationen – ohne Eingreifen der ebenfalls zu kritisierenden Gemeindeaufsicht – sämtliche Erlöse des Sparkassenverkaufs, annähernd € 65 Mio., dem Verlust anheimgefallen wären. Aufgrund der kolportierten Schulden parallel zum Verlust dieser Erlöse sowie der angeführten Vorgänge herrsche dringender Handlungsbedarf; die Einreihung von Hartberg als Pleitegemeinde sei zu verhindern, indem der Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Stadt Hartberg ersucht werden soll.

Gemäß Art. 127a Abs 7 B-VG hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu überprüfen. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Ersuchen gestellt werden. Solche Ersuchen sind ausschließlich nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen verfügen. Diese Einschränkung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Ersuchen der Landesregierungen erfolgte mit der Novelle BGBl I 2010/98; andere Unregelmäßigkeiten können aufgrund dieser eindeutigen Verfassungsbestimmung nicht zur Begründung eines derartigen Ersuchens herangezogen werden.

Die Stadtgemeinde Hartberg hat in den vergangenen Jahren – wie die übrigen Gemeinden – die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Aus diesen Unterlagen ist vorerst eine im Vergleich mit anderen Gemeinden auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen nicht erkennbar. Es ist jedoch ersichtlich, dass in den letzten Jahren der Stand an Rücklagen stark abgenommen hat und im Jahr 2015 der Ausgleich des ordentlichen Haushaltes der Stadtgemeinde Hartberg erstmals nicht mehr möglich war. Aus diesem Grund fordert die Aufsichtsbehörde von der Stadtgemeinde Hartberg seit geraumer Zeit die Umsetzung von entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen.

Gemäß § 87 Steiermärkische Gemeindeordnung steht der Aufsichtsbehörde jederzeit das Recht zu, die Gebarung der Gemeinden zu überprüfen. Es wurde daher im April 2016 eine umfassende Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Hartberg durch Bedienstete der Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau eröffnet, die zurzeit noch nicht abgeschlossen ist. Die Verwendung der Erlöse aus dem Sparkassenverkauf, die Entwicklung der Schulden und der übernommenen Haftungen bzw. der ordentliche Ausweis dieser Daten in den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre durch die Stadtgemeinde sind Teil dieser Gebarungsprüfung.

Ergänzend dazu wird ausgeführt, dass die umfassende Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Hartberg mittlerweile abgeschlossen und dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Hartberg das Ergebnis der Überprüfung gem. § 87 Abs 3 GemO zur unverzüglichen Vorlage an den Gemeinderat übermittelt wurde. Die Überprüfung ergab schwerwiegende Verstöße gegen Bestimmungen des Gemeinderechts und erhebliche Missstände im Beteiligungsmanagement dieser Gemeinde.

Art. 127a Abs. 7 B-VG idgF lautet:

Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu überprüfen. Die Abs. 1 und 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Ersuchen gestellt werden. Solche Ersuchen sind nur hinsichtlich jener Gemeinden zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung bei Schulden und Haftungen verfügen.“

Art. 127a Abs. 7 B-VG erfuhr durch eine Novelle im Jahr 2010 (BGBL I 2010/98) wesentliche inhaltliche Änderungen, die zwar eine Reduktion des Schwellenwertes von 20.000 auf 10.000 Einwohner erwirkte, jedoch zwei neue, schwerwiegende Beschränkungen einführte. Zum einen wurden die möglichen Ersuchen der Landesregierung (und in Art. 127a Abs. 8 des Landtages) auf höchstens zwei pro Jahr limitiert und zum anderen die Zulässigkeit dieser Ersuchen an das Vorliegen von weiteren Voraussetzungen, nämlich eine im Vergleich mit anderen Gemeinden auffällige Entwicklung bei Schulden und Haftungen, gebunden.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur zu Art 127a Abs. 7 und 8 B-VG wird folgerichtig die mit BGBl I 2010/98 eingeführte Neuregelung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs als Reduktion und materielle Beschränkung der Möglichkeit der Ersuchensprüfung durch die Landesregierung oder des Landtages angesehen (zB Bußjäger, Was ist ein Landesrechnungshof? … und andere Fragen zur B-VG-Novelle BGBL I 2010/98, in ZfV 5/2011, 737 [738f]; Pabel, Die Rechnungshofkontrolle der Gemeinden, RFG 2011/18 [76]; Raschauer/Wessely, Probleme und Zukunft der Gemeindeautonomie, in Kahl (Hrsg), Offen in eine gemeinsame Zukunft [2012] 3 [14f]).

Der Grund der Einschränkung einer Ersuchensprüfung durch die Landesregierung oder den Landtag ist laut dieser Literatur und dem Bericht des Verfassungsausschusses (AB 989 BlgNR 24.GP) einerseits in der möglichen Überlastung des Rechnungshofs und andererseits in der Vermeidung von Doppelprüfungen durch klare Abgrenzung der Zuständigkeit des Rechnungshofs und der mit dieser Novelle auf die Prüfung von Gemeinden ausgeweiteten Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe zu sehen. Dahinter wird eine „Kompensation“ für die stärkere Exposition der Gemeinden gegenüber der Kontrolle der Rechnungshöfe vermutet (so Bußjäger, ZfV 5/2011, 738).

Der Verfassungstext in Art 127a Abs. 7 B-VG verlangt explizit die Begründung des Prüfersuchens mit der auffälligen Entwicklung der Gemeindegebarung in Bezug auf Schulden und Haftungen im Vergleich mit anderen Gemeinden. Dass damit für die Begründung eines Ersuchens der Landesregierung oder des Landtages nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung andere maßgebliche Umstände in einer Gemeinde wie zB. Missstände in der Verwaltung oder bei ausgelagerten Unternehmungen nicht in Betracht kommen, mag „sachlich nicht durchdacht“ wirken (so Raschauer/Wessely, in Kahl [Hrsg],  15) oder dazu führen, dass „faktisch die meisten Gemeinden in Zukunft von einer Ersuchensprüfung freigestellt sind“ (Bußjäger, ZfV 5/2011, 739), ändert aber nichts an der anzuwendenden Verfassungs-Rechtslage. Nach dieser reichen auch ein überdurchschnittlicher Schuldenstand oder überdurchschnittliche Haftungen einer Gemeinde nicht aus, da die Entwicklung „auffällig“ sein muss, was „wohl deutlich außerhalb der Norm liegend zu bedeuten hat (Bußjäger, ZfV 5/2011, 739).

In der vorgenommenen Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Hartberg konnte keine im Vergleich mit anderen Gemeinden auffällige Entwicklung der nach Art. 127a Abs. 7 B-VG für die Anrufung des Rechnungshofs erforderlichen Kriterien Schulden oder Haftungen erkannt werden:

So entwickelte sich etwa der Schuldenanfangsstand bei den Darlehen der Stadtgemeinde Hartberg vom Jahr 2011 (€ 15,4 Mio.) zum Jahr 2015 (€ 14,63 Mio.) leicht rückläufig. Auch der Haftungsanfangsstand vom Jahr 2011 (€ 11,69 Mio.) zum Jahr 2015 (€ 10,57) wies diesen Trend auf. Der Verschuldensgrad der Stadtgemeinde mit 3,30% im Jahr 2015 ist im Vergleich mit den anderen steirischen Gemeinden ebenfalls nicht auffällig. Der Grund dieser Entwicklung bei Schulden und Haftungen ist darin zu finden, dass die Stadtgemeinde sukzessive ihre Rücklagen aus dem Verkaufserlös der Sparkasse auflöste und ua. damit Infrastruktur finanzierte. Eine auffällige Entwicklung der Rücklagengebarung ist jedoch nicht Gegenstand der Kriterien für eine Ersuchensprüfung nach Art. 127a Abs. 7 B-VG.

Infolge des Wortlautes dieser Verfassungsbestimmung, des zitierten Verfassungs-Ausschussberichtes zu der Neuregelung des Art. 127a Abs. 7 B-VG sowie der einhelligen Interpretation in der rechtswissenschaftlichen Literatur sieht sich die Landesregierung in rechtskonformer Auslegung dieser bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung nicht in der Lage, einer Umsetzung des Antrages EZ 915/1, gemäß Art. 127a Abs. 7 B-VG den Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Hartberg zu ersuchen, mangels Erfüllung der in dieser Bestimmung geforderten Kriterien für ein Prüfersuchen, nachzukommen.

Im Übrigen gilt dieses Ergebnis auch für eine Ersuchensprüfung an den Landesrechnungshof. Nach den mit Art. 127a Abs. 7 B-VG spiegelbildlichen Bestimmungen der Art. 50 Abs. 3 iVm. Art 51 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) ist eine über Antrag der Landesregierung oder des Landtages zu führende Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof nur für jene Gemeinden über 10.000 Einwohner zulässig, die im Vergleich mit anderen Gemeinden über eine auffällige Entwicklung der Schulden und Haftungen verfügen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass schon allein wegen der (geringeren) Einwohnerzahl der Stadtgemeinde Hartberg eine Ersuchensprüfung an den Landesrechnungshof durch Landesregierung oder Landtag rechtlich nicht möglich ist und der Landesrechnungshof gemäß Art. 51 Abs. 1 L-VG nur von amtswegen tätig werden könnte.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Kontrolle zum Antrag, EZ 915/1, „Hartberg - die nächste steirische Pleitegemeinde?“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek