LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 739/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2020, 15:21:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 09.11.2020

Betreff:
Wann startet der Ausbau der B68?

Zu lange wird schon über den Ausbau der B68 zwischen Fladnitz und Saaz geredet. Im Jahr 2017 gab es einen ersten Hoffnungsschimmer: Für die Finanzierung wurden rund 60 Millionen Euro vom Land freigegeben. Die Zuversicht, dass dieses Projekt endlich umgesetzt wird, war groß und es gab auch einen konkreten Zeitplan zur Realisierung. Im zweiten Halbjahr 2020 sollten die Bauarbeiten starten, sodass 2023 die Strecke bereits für die ersten Autos freigegeben werden kann. (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedostsued/5306672/Das-Geld-ist-da-der-Zeitplan-steht_Wann-auf-der-neuen-B68-endlich) Von diesem Zeitplan ist man heute aber weit entfernt. Während der letzen Wahlen in der Steiermark wurde es politisch um dieses Thema still. Hier wurde bewusst versucht, den "Ball flach zu halten". Dies führte allerdings zu einer Desinformation der Bürger_innen der Region, wie es um das Projekt der B68 tatsächlich steht.

Im März 2020 hat in der Landesverkehrsabteilung (A16) ein B68-Gipfel stattgefunden, wo verschiedenen Varianten für den neuen Trassenverlauf präsentiert wurden und die weitere Vorgangsweise abgestimmt wurde. Der neue Zeitplan zielt auf eine Fertigstellung 2026/27 ab. Lt. SPÖ-Landtagsabgeordneter Cornelia Schweiner "wird sich mit der neuen B68 die Lebensqualität vieler Menschen wesentlich verbessern.“ Auf diese vermeintliche Verbesserung der Lebensqualität müssen die Menschen im Lebensraum Südoststeiermark nach vielen Jahren aber weiterhin warten. Über die Wichtigkeit der Umsetzung dieses Projekts ist man sich über die Parteigrenzen hinaus einig, trotzdem herrscht aber derzeit bei der Realisierung des Ausbau Stillstand. Wann und wie es hier weitergeht ist für Bürger_innen unklar.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Gab es bereits öffentliche Ausschreibungen für den Ausbau der B68?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wie viele Bewerber_innen gab es?
    3. Wurde das Projekt bereits an eine Bewerber_in vergeben?
    4. Wenn ja, anhand welcher Kriterien erfolgt die Vergabe?
  2. Wie hoch sind die budgetierten Mittel für dieses Projekt?
    1. Wie hoch ist die Summe der bereits aufgewandten Mittel?
    2. Wofür genau wurden diese aufgewandt und wann?
  3. Gab es bereits eine Entscheidung über den neuen Trassenverlauf?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
    3. Wenn ja, wo wird die geplante Trasse verlaufen?
  4. Wurde bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Trassenführung durchgeführt?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der UVP zu rechnen?
    3. Wenn ja, wie ist das Ergebnis der UVP ausgefallen?
  5. Wurde bereits mit dem Ausbau der B68 begonnen?
    1. Wenn ja, wann wurde damit begonnen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Wenn nein, wann wird der Ausbau beginnen?
  6. Wann ist mit einer Fertigstellung der neuen B68 zu rechnen?
  7. Sind in der Planung und Finanzierung ausreichend Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt worden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wie kann ein Schutz der ansässigen Bevölkerung vor Lärmemissionen garantiert werden?
    3. Wenn ja, gibt es Überlegungen an den Lärmschutzwänden Photovoltaikplatten anzubringen?
  8. Wie hoch werden die Sanierungskosten für den Teilabschnitt Studenzen wegen Ausbringung eines, für das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen, nicht geeigneten Asphalts geschätzt?
  9. Wer wird für den entstanden Schaden aufkommen?
  10. Hat es ein Gespräch mit der Bürgerinitiative "Ausbau B68" vor Ort und dem Landesrat Lang gegeben?
    1. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)