LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 434/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2015, 09:58:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Anton Gangl (ÖVP), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Übertragung von Stallbauverfahren an die Bezirksverwaltungsbehörde

 

Bei gewerblichen Betriebsanlagen gibt es die Möglichkeit, dass Gemeinden das Genehmigungsverfahren (freiwillig) an die Bezirkshauptmannschaften übertragen können. Steiermarkweit wird - insbesondere in kleineren Gemeinden - davon gerne Gebrauch gemacht. Aus Sicht der unterzeichnenden Antragsteller/innen wäre dies auch bei Stallbauverfahren  ab einer bestimmten Betriebsgröße (Geruchszahl, Tierbestand, …) eine sinnvolle Möglichkeit. Es wird daher angeregt, eine entsprechende gesetzliche Änderung im Rahmen der Verhandlungen des  Unterausschusses "Baugesetz" zu prüfen und gegebenenfalls auszuarbeiten.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Möglichkeit der (freiwilligen) Übertragung von Stallbauverfahren von den Gemeinden zur Bezirksverwaltungsbehörde soll im Rahmen von Verhandlungen im Unterausschuss "Baugesetz" geprüft und gegebenenfalls eine entsprechende gesetzliche Änderung erarbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Anton Gangl (ÖVP), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP)