LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 12

EZ/OZ 384/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesrundfunkabgabe und Rundfunkgebühr

 

zu:
EZ 384/1, Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren sowie der Landesrundfunkabgabe (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Finanzausschusses 28. April 2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 384/1 betreffend „Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren sowie der Landesrundfunkabgabe“  abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Abteilung 4 Finanzen

Die Abschaffung der GIS-Gebühren und der Landesrundfunkabgabe würde das Land Steiermark finanziell erheblich treffen. Bemessungsgrundlage für die Landesrundfunkabgabe iSd. Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes (StRAG) – welche eine ausschließliche Landesabgabe ist – sind die nach dem Rundfunkgebührengesetz (RGG) zu entrichtende Rundfunkgebühr und das nach dem ORF-Gesetz (ORF-G) zu entrichtende Programmentgelt. Die im Programmentgelt enthaltene Umsatzsteuer zählt nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Abgabe beträgt 30,7% der Bemessungsgrundlage.

Durch die Landesrundfunkabgabe wurde im Jahr 2020 in der Steiermark ein Abgabenaufkommen von insgesamt rd. € 29,66 Mio. erzielt, das entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmungen einen Teil der Aufwendungen in den nachfolgenden Bereichen abdeckt.

Der um die Einhebungsvergütung (3,25%) verminderte Abgabenertrag ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und die Sportförderung des Landes zu verwenden. Von diesem verminderten Abgabenertrag sind jedenfalls haushaltsmäßig gesondert bereitzustellen:

37% für Kulturförderungsmaßnahmen,

13% für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs und

4% für Sportförderungsmaßnahmen.

Durch die geforderte Abschaffung der Landesrundfunkabgabe würden dem Land Steiermark Mindereinnahmen in der Höhe von jährlich rund € 29,66 Mio. entstehen, welche um den vom Landtag Steiermark beschlossenen gültigen Landesfinanzrahmen einhalten zu können, durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder anderweitige Einnahmenerhöhungen kompensiert werden müssten.

Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport

Das Globalbudget Kultur setzt sich aus den Detailbudgets Kultur, Volkskultur und Landesbibliothek zusammen.  Die Auszahlungsobergrenze für dieses Globalbudget im Jahr 2020 beträgt rund € 62,25 Mio. (ohne Budgets der Zentralstellen – Abteilungen 1, 2 und 5). Davon werden in Summe rund € 14,0 Mio. bzw. 22,5 Prozent aus den zweckgewidmeten Einnahmen der Landesrundfunkabgabe abgedeckt.

Für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Abdeckung von Mietkosten im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes und des Landesarchivs stehen aus der zweckgewidmeten Landesrundfunkabgabe im Jahr 2020 rund € 3,5 Mio. zur Verfügung. Daraus werden beispielsweise umfangreiche Maßnahmen wie die Finanzierung des Kunsthauses, des Umbaus des Joanneumsviertels, des Museums für Geschichte oder die Finanzierung der Baukosten des Johann-Joseph-Fux-Konservatoriums abgedeckt. Die anteiligen zweckgewidmeten Mittel für Kulturförderungsmaßnahmen decken im Budgetjahr 2020 bereits rund 88 Prozent bzw. rund € 7,2 Mio. des frei verfügbaren Budgets zur Förderung von Kulturprojekten ab. Darüber hinaus werden sie zur teilweisen Finanzierung des Betriebes der Universalmuseum Joanneum GmbH verwendet (rund € 3,3 Mio.).

Die Auszahlungsobergrenze für das Globalbudget Sport im Jahr 2020 beträgt rund € 6,8 Mio. (ohne Budgets der Zentralstellen – Abteilungen 1, 2 und 5). Davon werden in Summe rund € 1,1 Mio. bzw. 16,7 Prozent aus den zweckgewidmeten Einnahmen der Landesrundfunkabgabe abgedeckt.

Zusätzliche Anmerkung des Finanzausschusses:

Mittlerweile liegt dem Landtag ein Antrag mit der EZ 1749/1 vor, mit dem das Stmk. Rundfunkabgabegesetz dahingehend novelliert werden soll, dass der gesamte Abgabenertrag zweckgewidmet wird. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht des Finanzausschusses zum Antrag von Abgeordneten der FPÖ mit der EZ 384/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz