LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 2051/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Schutz des prioritären EU-Schutzguts Alpenbock (Rosalia alpina)

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
zu:
EZ 2051/1, Schutz des prioritären EU-Schutzguts Alpenbock (Rosalia alpina) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2051/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung ist nach wie vor mit der Erarbeitung der Grundlagen für das gegenständliche Europaschutzgebiet beschäftigt.

Der Umsetzungsprozess zur Ausweisung eines Natura 2000 Gebietes im Grazer Bergland ist somit weiterhin anhängig. Insbesondere zur Ableitung einer exakten Gebietsabgrenzung werden aktuell noch entsprechende Erhebungen von Mitarbeiter:innen der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung sowie der Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau durchgeführt.

Nach Abschluss der fachlichen Arbeiten werden die weiteren Schritte hinsichtlich einer Ausweisung des Gebiets gesetzt. Dies sind insbesondere die erforderlichen Gespräche und Informationsveranstaltungen mit den betroffenen Gemeinden und Grundeigentümer:innen sowie die rechtlichen Vorbereitungsarbeiten für die formale Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens. Ziel ist es, 2023 eine Meldung an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag, EZ 2051/1, der Abgeordneten der Grünen betreffend " Schutz des prioritären EU-Schutzguts Alpenbock (Rosalia alpina)“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar