LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2120/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.03.2022, 21:47:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Soziale Abfederung auf Landesebene vor dem Hintergrund der Teuerungswelle

Die Teuerungswelle, welche in den letzten Wochen und Monaten die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel stetig steigen ließ und durch den Krieg in der Ukraine noch zusätzlich angefacht wurde, führt dazu, dass Menschen, die schon bisher den Großteil ihrer Mittel für den täglichen Lebensbedarf ausgeben mussten, unter noch stärker werdenden finanziellen Druck geraten. Zweifellos wird es daher entscheidend sein, den Ausstieg aus fossiler Energie energisch voranzutreiben, um in Zukunft nicht mehr von russischem Öl und Gas abhängig zu sein.

Auf Bundesebene wurde aufgrund der ansteigenden Preise bereits ein zweites Entlasuntgspaket beschlossen, welches neben den bereits getroffenen Maßnahmen wie dem Energiekostenzuschuss, dem Aussetzen der Ökostrompauschale oder dem Teuerungsausgleich nunmehr unter anderem auch die Anhebung der Pendler*innenpauschale, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie die Vervierfachung des Pendler*innen-Euros umfasst. Darüber hinaus beinhaltet das Paket auch Maßnahmen wie die Investitionsinitiative für Windkraft und Photovoltaik in der Höhe von 250 Millionen Euro, welche spezifisch darauf abzielt, unsere Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten nachhaltig zu reduzieren.  

Das Maßnahmenpaket auf Bundesebene kann jedoch die Landesregierung keinewegs von der Verpflichtung entbinden, im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche für weitere Entlastungen der armutgefährdeten steirischen Haushalte zu sorgen.

Diesbezüglich reicht ein Blick in das Bundesland Salzburg, wo die Landesregierung rasch reagiert hat und bereits ein Entlastungspaket geschnürt hat, welches unter anderem einen 1,5 Millionen-Euro-Notfallfonds für die Bevölkerung, die Anhebung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat und die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Wohnbeihilfe vorsieht (vgl. Zwölf Millionen Euro-Entlastungspaket für die Salzburger Bevölkerung). Auch die Tiroler Landesregierung hat auf die stark steigenden Lebenserhaltungskosten reagiert und den Heizkostenzuschuss auf bis zu 500 Euro erhöht und einen neuen Energiekostenzuschuss von bis zu 250 Euro eingeführt (vgl. Heiz- und Energiekosten: Tirol will Teuerungswelle mit Zuschüssen abfedern | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt! (tt.com)). 

Auch die Steiermärkische Landesregierung ist daher gefordert, gezielt jene Haushalte in der Steiermark zu unterstützen, welchen durch die Teuerungswelle ein Abrutschen in die Armut droht. So stellte zuletzt auch die Bischofskonferenz die Forderung auf, dass gerade jetzt der Sozialstaat weiter gestärkt werden müsse (vgl. Bischöfe: In Teuerungswelle Sozialstaat weiter stärken (bischofskonferenz.at)). Die Steiermärkische Landesregierung ist daher dazu angehalten, die ihr zur Verfügung stehenden sozialpolitischen Instrumente zu nutzen um sicherzustellen, dass armutsgefährdete Personen in der Steiermark ihre Existenz sichern können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landesebene soziale Maßnahmen zur Entlastung einzurichten, das sind insbesondere

  • die Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf mindestens 200 Euro wie im Bundesland Salzburg,
  • die Einrichtung eines Energie-Notfallfonds oder Energiekostenzuschusses wie im Bundesland Tirol, welcher unbürokratisch finanzielle Notlagen entschärft, sowie
  • die Anhebung der Höchstsätze im Sozialunterstützungsgesetz.

Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)