LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 490/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2020, 11:50:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Einrichtung eines „Corona-Kabinetts“ zur Bewältigung der Folgen durch die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen im alltäglichen Leben haben zu weitreichenden Folgen in den verschiedensten Bereichen und Branchen geführt. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen, für den Wirtschaftsstandort und den heimischen Arbeitsmarkt, für den Tourismus und die Gastronomie, Bildungseinrichtungen etc. sind enorm. Es gilt daher, alle Kräfte zu bündeln und eine klare Strategie mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, um die Krise und deren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen nachhaltig zu überwinden.

Die Steiermark wird noch eine sehr lange Zeit mit den daraus resultierenden Problemstellungen zu kämpfen haben, weshalb von Seiten des Landtages ein Gremium eingerichtet werden sollte, das sich mit Konzepten und den notwendigen Unterstützungen auseinandersetzt sowie den Weg zurück zur Normalität ebnet. In einer gesamtheitlichen Zusammenschau sollen sämtliche Auswirkungen betrachtet und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Den Sitzungen dieses sogenannten „Corona-Kabinetts“ sind als Unterstützung zu Beratungszwecken auch Experten aus den verschiedenen betroffenen Fachbereichen beizuziehen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der im Zuge der Bewältigung der Krise nicht außer Acht gelassen werden darf, ist die Gewährleistung eines Monitorings bzw. einer Kontrolle der gesetzten Maßnahmen. Es bedarf in dieser Zeit etwa eines besonderen Augenmerks darauf, wie die finanziellen Hilfestellungen verwendet werden und dass diese genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das Kabinett soll daher insbesondere auch für die Wahrung der nötigen Transparenz und Objektivität Sorge tragen. Die Folgewirkungen der Corona-Krise müssen nachvollziehbar abgebildet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein „Corona-Kabinett“ als Lenkungs- und Monitoring-Gremium zur Bewältigung der weitreichenden Folgen durch die Corona-Krise und zur Wahrung einer vollen Transparenz, Objektivität und Kontrolle bei der Umsetzung sämtlicher diesbezüglicher Maßnahmen einzurichten, dem Vertreter aller Landtagsfraktionen angehören und zu deren Beratungen Experten aus den betroffenen Fachbereichen hinzugezogen werden können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)