LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 436/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.04.2020, 09:14:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Steirische Unternehmer von Tourismusinteressentenbeiträgen entlasten

Die aufgrund der derzeitigen Corona-Krise notwendig gewordenen Einschränkungen haben drastische Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Die steirischen Unternehmer erleiden in zahlreichen Branchen große Umsatzeinbußen und müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Neben der Unterstützung durch Soforthilfen ist es daher das Gebot der Stunde, diese soweit als möglich von finanziellen Verpflichtungen zu entlasten, damit sie die Chance erhalten, diese schwierige Zeit zu überdauern.

Eine Abgabe, die für eine solche Entlastung von Seiten des Landes Steiermark in Frage kommt, stellen die Tourismusinteressentenbeiträge dar. Zumal nicht nur das Gastgewerbe und sonstige Betriebe des Fremdenverkehrs einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, wurde im Steiermärkischen Tourismusgesetz 1992 die Grundlage dafür geschaffen, dass neben den Tourismusbetrieben im engeren Sinn auch andere Wirtschaftszweige einen finanziellen Beitrag leisten sollen. In der Beitragsgruppenordnung werden daher die verschiedensten Berufsgruppen in Gewerbe, Handel, Industrie etc. genannt, die je nach Zuordnung einen Interessentenbeitrag in unterschiedlichem Umfang leisten. Die Beitragshöhe ist umsatzabhängig und orientiert sich an der Einstufung der Tourismusgemeinde. Eingehoben werden die Tourismusinteressentenbeiträge von den jeweiligen Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich, Beitragsbehörde ist jedoch die Landesregierung. Die eingenommenen Geldmittel fließen dem jeweiligen örtlichen Tourismusverband zu und werden für touristisches Marketing, Werbung, Verkaufsförderung, Produktentwicklung, Markenbildung, für zahlreiche Maßnahmen der Gästebetreuung, administrative Erfordernisse und etliche andere Aktivitäten verwendet.

Die oberösterreichische Landesregierung zeigte den Weg bereits vor und verkündete am 7. April 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz, den rund 29.000 Betrieben – vom Friseur über den Bäcker und Fleischer sowie Gastronomie und Hotellerie bis hin zu Handel und freien Berufen – in den 215 Tourismusgemeinden Oberösterreichs für das Jahr 2020 die Bezahlung der Tourismusbeiträge (Interessentenbeiträge) zu erlassen. Dabei wird mit einer Entlastung der Betriebe in Höhe von 10,5 Millionen Euro gerechnet. Dieser Betrag wird den 20 oberösterreichischen Tourismusverbänden jedoch vom Land Oberösterreich ersetzt, damit diese für ihre Werbeaktivitäten nach der Corona-Krise über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen. (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/200407_PK_Stelzer_Haimbuchner_Achleitner_OOE_Paket.pdf)

Die angespannte wirtschaftliche Lage erfordert es, diesem Beispiel auch in der Steiermark zu folgen. Die Landesregierung ist daher angehalten, alle notwendigen Schritte zu setzen, um die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge bei steirischen Unternehmern für das Jahr 2020 auszusetzen. Wie sich dem „Handbuch Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992“ entnehmen lässt, ist das Aufkommen seit Beginn der Einhebung jährlich gewachsen. Im Jahr 2017 lag dieses bereits bei rund 17 Millionen Euro. (Quelle: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11681132_74837073/3018569c/mfg_Handbuch%202018.pdf) Auf diese Weise könnte somit eine beachtliche Entlastung für die heimische Wirtschaft erreicht werden. Damit der Tourismus jedoch nicht nachhaltig geschwächt und ein rascher Aufschwung nach Aufhebung der Einschränkungen ermöglicht wird, sollten den Tourismusverbänden nach dem Vorbild Oberösterreichs die entgangenen Beiträge aus dem Landesbudget ersetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, um die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge bei steirischen Unternehmern für das Jahr 2020 auszusetzen und den Tourismusverbänden die dadurch entgangenen Beiträge aus dem Landesbudget zu ersetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)