LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 606/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.02.2016, 11:20:03


Geschäftszahl(en): LADKS-238412/2015-14; LAD-310541/2015-3; LADKS-238412/2015-17
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden

Betreff:
Beschluss Nr. 65, EZ/OZ 331/5, betreffend Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger schützen

Der Landtag Steiermark hat am 24.11.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für

  • Die Sicherstellung der notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen für Polizei und Bundesheer zur effektiven Sicherung der Staatsgrenze sowie
  • Den vehementen Einsatz für eine verpflichtende Quote, auf europäischer Ebene

einzusetzen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Hiezu ist festzuhalten, dass am 20. Jänner 2016 ein Asylgipfel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattgefunden hat. Teilgenommen haben unter dem Vorsitz von Herrn Bundeskanzler Faymann HVK Mitterlehner, BMin/BM Hundstorfer, Kurz, Mikl-Leitner, Ostermayer, Schelling, design. BM Doskozil, StSin Mahrer, Stessl, alle neun Herren Landeshauptleute, Präs. Mödlhammer für den Österreichischen Gemeindebund, Bgm. Stadler für den Österreichischen Städtebund, Flüchtlingskoordinator Konrad und Generalsekretär Maier. Der Vorsitzende der Landesamtdirektorenkonferenz, LAD Liener, und der Leiter der Verbindungsstelle waren als Beobachter anwesend.

 

Die konstruktive und weitgehend von Konsens getragene Beratung mündete in den Beschluss einer „Gemeinsamen  Vorgangsweise von  Bund, Ländern,  Städten  und Gemeinden“ (Beilage). Die administrativen Verbesserungsvorschläge der Länder zur Asylthematik  bilden eine Anlage zur Beilage.

 

Da das Land Steiermark bei diesem Asylgipfel durch Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vertreten war und die beschlossene gemeinsame Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden auch den bestmöglichen Schutz von Grenzen, Maßnahmen zur besseren Verteilung der Migrationsströme in der EU sowie Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Reduktion der Asylwerber in Österreich beinhaltet, scheint der Intention des Beschlusses Nr. 65, EZ/OZ 331/5, betreffend „Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger schützen“ bereits entsprochen zu sein.

 

Es ist daher notwendig, den Landtag Steiermark über die Ergebnisse des Asylgipfels am 20. Jänner 2016 durch Vorlage der „gemeinsamen Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden“ (Beilage) in Kenntnis zu setzen.

 

Ein Herantreten an die Bundesregierung im Sinne des Beschlusses Nr. 65, EZ/OZ 331/5, betreffend „Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger schützen“ erübrigt sich.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 65 des Landtages Steiermark vom 24.11.2015 betreffend Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger schützen wird zur Kenntnis genommen.