LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1697/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.05.2017, 08:17:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 2017_Parkgebühren_Novelle.docx

Betreff:
Novelle des Stmk. Parkgebührengesetzes

Die gegenständliche Novelle des Stmk. Parkgebührengesetzes 2006 soll mit einer kleinen Änderung - nämlich dem Entfall der genauen Beschreibung der Dienstabzeichen - ermöglichen, dass die in den steirischen Gemeinden verwendeten unterschiedlichen Dienstabzeichen für Organe der Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und übrigen Verkehrsflächen mittels Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung beschrieben und erforderliche Anpassungen und Änderungen der verschieden ausgeführten Dienstabzeichen rascher und einfacher umgesetzt werden können als durch relativ aufwändige Gesetzesänderungen.

Hierbei ist außerdem zu beachten, dass das Stmk. Parkgebührengesetz 2006 ein (Gemeinde-)Abgabengesetz ist, das bei Gesetzesbeschlüssen über Änderungen der Mitwirkung der Bundesregierung bedarf (§ 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F-VG 1948), was Änderungen im Bereich der Beschreibung der Dienstabzeichen zusätzlich (unnötigerweise) erschwert und verzögert.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegendes Gesetz)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ)