LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 351/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Verantwortungsvoller Umgang mit Asbestemissionen

 

zu:
EZ 351/1, Verantwortungsvoller Umgang mit Asbestemissionen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 28.04.2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 351/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses wurde folgende Stellungnahme erstattet:

Zu den begehrten Beschlussfassungen über

a) ein allgemeines Minimierungsgebot für Asbest,

b) ein gesetzlich vorgeschriebenes regelmäßiges Monitoring und

c) ein öffentlich zugängliches Asbestkataster, das zur Information und Aktion von Unternehmern, staatlichen Stellen, Gewerkschaften, Betriebsräten, Interessierten und Organisationen genutzt werden kann,

wird wie folgt Stellung genommen:

In § 62 Bundesabfallwirtschaftsgesetz wird bestimmt, dass Behandlungsanlagen, die gemäß § 37, 52 oder 54 AWG 2002 zu genehmigen sind, längstens alle fünf Jahre zu überprüfen sind. Die nach § 37 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 zu genehmigenden Behandlungsanlagen sind stationäre Anlagen, die nach § 52 AWG 2002 zu genehmigenden Anlagen sind mobile Behandlungsanlagen (Zuständigkeit jeweils der Landeshauptmann als Abfallbehörde) und die nach § 54 AWG 2002 zu genehmigenden Behandlungsanlagen sind sogenannte öffentlich zugängliche Abfallsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe (Genehmigungsbehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde).

Unabhängig davon sieht das Gesetz vor (§ 37 Abs. 2 AWG 2002), dass bestimmte Einrichtungen (wie z. B. Lager für gefährliche Abfälle und nichtgefährliche Abfälle) jener Betriebe, die dem Gewerberechtsregime (Gewerbeordnung 1994) unterworfen sind, von der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft als Genehmigungsbehörde auch zu überprüfen und zu überwachen sind.

Jene Behandlungsanlagen im Sinn des Anhanges 5 des AWG 2002, welche als IPPC-Behandlungsanlagen zu werten sind, unterliegen einer strengeren Kontrolle als bisher dargestellt. Gemäß § 63a AWG 2002 sind diese Anlagen (IPPC) regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen, wobei das Überprüfungsintervall der IPPC-Behandlungsanlagen jedenfalls 3 Jahre nicht überschreiten darf. Die näheren Umweltinspektionsinhalte für IPPC-Behandlungsanlagen sind im § 63a AWG 2002 angeführt.

Ergänzend wird festgehalten, dass insbesondere in den letzten Jahren darüber hinaus eine intensive Prüfung der Asbestkompartimente auf Deponien in der Steiermark stattgefunden hat. Es werden von Amts wegen auch weiterhin vermehrt regelmäßige Querschnittsprüfungen bei Abfallbehandlungsanlagen außerhalb der gesetzlichen Mindestanforderungen durchgeführt.

Bereits mit Regierungssitzung Nr. 147 vom 27.06.2019 erstattete die Steiermärkische Landesregierung eine Stellungnahme zur Petition mit der EZ/OZ: 3232/1 mit folgenden Inhalten:

- Grundsätzliches zum Thema Asbest,

- ein allgemeines Minimierungsgebot für Asbest,

- ein gesetzlich vorgeschriebenes regelmäßiges Monitoring und

- die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Asbestkatasters, der zur Information und Aktion von Unternehmen, staatlichen Stellen, Gewerkschaften, Betriebsräten, Interessierten und Organisationen genutzt werden kann.

Basierend darauf darf erneut zusammenfassend festgehalten werden:

- Das Wissen über das Vorkommen steirischer Serpentinvorkommen sowie anderer Gesteinsvorkommen, die Asbest oder asbestiforme Mineralfasern enthalten, ist umfassend vorhanden, ebenso wie über jene Betriebsanlagen, in denen diese Materialien verarbeitet werden; über zukünftige wirtschaftliche Nutzungen kann allerdings derzeit keine Aussage getroffen werden – diese werden im Anlassfall von den Behörden hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit geprüft.

- Gesteinsanalysen liegen vor, die Fachexpertisen dazu sind auch im Inland ausreichend vorhanden und zwar von unabhängigen WissenschafterInnenn.

- Mögliche Umweltgefahren oder Gesundheitsgefährdungen werden in den konkreten Genehmigungsverfahren detailliert geprüft; sollten sie möglich sein, ist eine Genehmigung für das jeweilige Projekt undenkbar. Für die Prüfungen stehen den Behörden hochqualifizierte, unabhängige und über die Landesgrenzen hinaus anerkannte Experten, einschließlich Umweltmediziner, zur Verfügung.

- Die Hintergrundbelastung auf 20 bis 30 Fasern/m³ abzusenken, ist nicht möglich, da es sich bis 200 Fasern/m³ um eine natürliche Hintergrundbelastung handelt, die zudem den WHO-Richtwert nicht erreicht.

- Ein umfassendes Monitoring von Asbestfasern und asbestiformen Mineralfasern ist aus fachlicher Sicht nicht notwendig, da,

  • der Wissensstand über die von Asbest ausgehenden Gefahren sowie über die Vorkommen in unserem Bundesland ausreichend vorhanden ist,

  • die wirtschaftliche Nutzung dem Stand der Technik entspricht und

  • in den Behördenverfahren ganz besonders auf mögliche Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung eingegangen wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag Einl.Zahl 351/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar