LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2689/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2018, 09:22:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen

Im Zuge mehrerer Schwerpunktkontrollen in niederösterreichischen Asylheimen gelangten massive Missverhältnisse im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern ans Tageslicht. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte Kontrollen veranlasst, da er von seinen SPÖ-Vorgängern ein enormes Chaos im Integrations- und Asylbereich geerbt hatte. Die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichteten am 21. April 2018 wie folgt: „‚Ein Wahnsinn.‘ So drastisch-knapp fasst Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl im Gespräch mit der NÖN das Ergebnis dessen zusammen, was durch Schwerpunktkontrollen in den vergangenen Wochen im Asylbereich in Niederösterreich ans Licht gekommen ist. Nach seiner Darstellung beziehen insgesamt 405 Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich Geld aus der Grundversorgung, obwohl sie sich eigentlich illegal im Land aufhalten. Der niederösterreichische Landesrat, der seit rund einem Monat im Amt ist, hat als eine seiner ersten Aktivitäten Schwerpunktkontrollen im Asylbereich angeordnet. Die Bilanz nach wenigen Wochen treibt Gottfried Waldhäusl regelrecht zur Weißglut. 405 Personen halten sich demnach mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich auf und erhalten in Summe 221.000 Euro aus der Grundversorgung auf ihr Konto. ‚Das stelle ich jetzt ab‘, betont der FPÖ-Landesrat im NÖN-Gespräch.“ (Quelle: https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/gottfried-waldhaeusl-fpoe-landesrat-405-illegale-in-noe-ein-wahnsinn-gottfried-waldhaeusl-fluechtlinge-politik-89892838)

Die Illegalen hatten auch keinen subsidiären Schutz, sondern waren schlicht und ergreifend abgelehnt worden. Somit wurde Personen, die sich eigentlich gar nicht mehr in Österreich hätten aufhalten dürfen, monatelang heimisches Steuergeld nachgeworfen.

Wie sich die Lage in der Steiermark gestaltet, war bis zuletzt weitgehend unbekannt. Deshalb stellte die FPÖ eine Anfrage (EZ/OZ: 2592/1) an die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus. Aus der Beantwortung vom 31. August 2018 ging zwar hervor, wie viele abgelehnte Asylwerber sich in der Steiermark befanden beziehungsweise befinden, die Kosten der Betreuung wurden allerdings verschwiegen.

So befanden sich mit Stichtag 1. August 2018 insgesamt 228 Asylwerber ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Steiermark. Obwohl deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, verweilen diese Menschen auf Kosten des steirischen Steuerzahlers nach wie vor in unserem Bundesland. Gesamt gesehen ist Afghanistan als Herkunftsland erschreckenderweise noch immer Spitzenreiter, obwohl dort innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen. Auch der massive Überhang junger männlicher Asylanten ist evident. Die Kosten, die für den Aufenthalt und die Betreuung der abgelehnten Asylbegehrer anfallen, wollte die Landesregierung aber offenbar nicht erheben, eine Detailauswertung sei nicht möglich: „Da die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über eine Finanzposition erfolgt, ist eine Detailauswertung der Mittel nach der gewünschten Kategorie nicht möglich.“ In Niederösterreich wurden diese Zahlen allerdings kürzlich offengelegt, es handelte sich um eine Summe von 221.000 Euro im Monat.

Die konsequente Abschiebepraxis Illegaler, die von Innenminister Herbert Kickl etabliert wurde, ist der absolut richtige Weg. Aus landespolitischer Sicht ist es allerdings mehr als befremdlich, dass Landesrätin Kampus nicht weiß, wie viel Steuergeld abgelehnte Asylwerber den steirischen Steuerzahler im Monat kosten. Dies muss schnellstmöglich geändert werden. Zudem sollte rechtskräftig abgelehnten Asylanten sämtliche Geldleistungen gestrichen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. dem Landtag eine Novelle des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen, durch die abgelehnten Asylwerbern sämtliches Taschengeld gestrichen wird und im Anschluss an die Beschlussfassung eine dahingehende neue Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung zu erlassen sowie

  2. die mangelhafte Auswertung im Bereich der Grundversorgung abzustellen und die Leistungsverrechnung bei abgelehnten Asylwerbern über eine eigene Finanzposition sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)