LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1075/6

Landtagsbeschluss Nr. 222

14. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.01.2021

 

I. Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Steiermärkische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2019 und das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 geändert werden (3. COVID-19-Sammelgesetz)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ) angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grüne) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 222

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesrat Johann Seitinger
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 19.01.2021