LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 634/9

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Gesetz vom....., mit dem das Landwirtschaftskammergesetz geändert wird (LWKG-Novelle 2018)

 

zu:
EZ 634/1, Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.12.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das Landwirtschaftskammergesetz soll, wie in der Sitzung des Unterausschusses „Landwirtschaftskammergesetz“ am 22. November 2018  besprochen, wie folgt geändert werden:

§ 4 Abs. 1 lit. c:

Die Wahlberechtigung bei den Landwirtschaftskammerwahlen leitet sich aus der Kammerzugehörigkeit ab. Ehegattinnen/Ehegatten sowie eingetragene Partner/Partnerinnen jener Personen, die einen Betrieb übertragen haben, sollen nur dann wahlberechtigt sein, sofern diese auch vor der Hofübergabe bereits Kammermitglied waren.

§ 9 Abs. 5 lit. c, § 10 Abs. 5 und 6, § 15 Abs. 5 und § 38 Abs. 1:

Hier soll – angepasst an die anderen Bundesländer – die Änderung der Begrifflichkeit von Kammeramtsdirektor auf Kammerdirektor erfolgen.

§ 16 Abs. 2 und § 41 Abs. 1:

Hier ist eine Konkretisierung für die Berechnung der Mitglieder erforderlich.

§ 23 Abs. 1:

Abs. 1 wird aktualisiert und um die Bestimmungen der Wahlkörper für die Bezirkskammern und für die Landeskammer ergänzt.

§ 24:

Das aktive Wahlrecht war bisher zu eng gefasst, da man lediglich auf die Mitgliedschaft zur EU abstellte, daher ist eine Erweiterung in § 24 Abs. 2 Z 2 LWKG auf EWR-Vertragsstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft vorzunehmen.

§ 27:

Abs. 1:

Eine Neuformulierung in diesem Absatz bringt es mit sich, dass Gemeinden nicht mehr in Wahlsprengel zu teilen sind, sondern in jeder Gemeinde („Jede Gemeinde ist Wahlort“) jeweils nur mehr ein Wahllokal einzurichten ist. Darüber hinaus wurden aus Zweckmäßigkeitsgründen – abgesehen von der Funktion der Landesregierung bei der Bestellung der Mitglieder der Landeswahlbehörde – die Zuständigkeitsregeln für Berufungen von Beisitzern und Ersatzbeisitzern in die jeweiligen Wahlbehörden verändert. Dies wirkt sich insofern aus, dass die Berufung der genannten Mitglieder der Kreiswahlbehörden dem Landeswahlleiter, der Bezirkswahlbehörden dem Kreiswahlleiter und der Gemeindewahlbehörden dem Bezirkswahlleiter obliegen soll. Bisher waren die Zuständigkeiten dafür ausschließlich bei der Landesregierung und nur für den Fall der Berufung der Mitglieder der Gemeindewahlbehörden, bei der Bezirkswahlbehörde angesiedelt.

Abs. 2:

Diese Regelung hat im Hinblick auf Abs. 1 zu entfallen, da nunmehr die Gemeinden nicht mehr in Wahlsprengel geteilt werden.

Abs. 4 lit. b:

Damit wird für die Landwirtschaftskammer eine (neue) Rechtsgrundlage geschaffen, die gemeindeweise gegliederten Wählerverzeichnisse selbst zu erstellen. Die Grundlage für die Erfassung der wahlberechtigten Mitglieder bildet dabei die von der Kammer zu führende ständige Mitgliederevidenz im Betriebsinformationssystem, das im § 42b näher beschrieben wird.

Abs. 4 lit. c:

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Einheitlichkeit wird der Zeitraum der Auflegung der Wählerverzeichnisse auf fünf Werktage verkürzt. Auch soll die Zuständigkeit der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr bei der Bezirkswahlbehörde, sondern bei der Gemeindewahlbehörde liegen.

Abs. 4 lit. d und e:

Um die darin festgelegten Fristen mit der Wahlordnung besser vereinbaren zu können, werden die gesetzlichen Fristen hinsichtlich der Vorlage der Wahlvorschläge zeitlich angepasst. Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 37. statt 35. Tag vor dem Wahltag vorzulegen, da es sich ansonsten um einen Sonntag handelt. 8. statt 14. Tag.

Abs. 4 lit. f:

Diese Bestimmung bleibt gegenüber der Vorgängerbestimmung inhaltlich unverändert; lediglich beim Ausmaß des amtlichen Stimmzettels erfolgt die Beschreibung nicht mehr in Zentimeterwerten, sondern durch einen Hinweis auf das Format DIN A5.

Abs. 4 lit. g und h:

Die hier durchgeführten Änderungen beziehen sich ausschließlich auf den Umstand, dass es in den Gemeinden keine Wahlsprengel und damit auch keine Sprengelwahlbehörden mehr geben soll.

Abs. 4 lit. i:

Bei der Wahl der Landeskammer sind ein erstes und ein zweites Ermittlungsverfahren zu führen, wobei für das zweite Ermittlungsverfahren die 4 % Einzugshürde normiert wird.

§ 28:

Mit dieser Änderung soll eine Pauschalentschädigung für die Mitwirkung an der Durchführung der Wahlen oder einer Befragung an die Gemeinden festgelegt werden.

§ 30b Abs. 1 und § 30c Abs. 1:

Durch den Entfall der Sprengelwahlbehörden entfallen in diesen Paragrafen auch diese Worte.

§ 33 Abs. 7, § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6:

Hier soll ein Redaktionsversehen korrigiert werden. Die Vorschreibung hat durch die Landeskammer durch ihre vertretungsbefugten Organe (Präsident und Kammerdirektor) zu erfolgen. Diese Vorgehensweise stellt auch die bisher gelebte Praxis dar.

§ 42b:

Die bisherige Gesetzesbestimmung in § 42b Abs. 1 soll in Folge der notwendigen Einschränkungen aufgrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung entfallen und eine entsprechende Regelung für die Ausfolgung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten an die wahlwerbenden Parteien in die Wahlordnung aufgenommen werden.

Es werden neue Bestimmungen betreffend Betriebsinformationssystem aufgenommen und die Datenverarbeitung hinsichtlich Mitgliederevidenz sowie die Datenverarbeitung in Bezug auf die von der Landwirtschaftskammer zu erfüllenden durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben geregelt.

§ 43 Abs. 1:

Die Einfügung – sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird – bezieht sich beispielsweise auf die BAO.

§ 44a:

Die Verweise auf Bundesgesetze in Abs. 2 werden aktualisiert. Der Verweis auf die Datenschutz- Grundverordnung wird aufgenommen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner