LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1339/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2016, 14:12:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Benachteiligung der Steiermark durch Finanzausgleich

Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind bei weitem die höchsten Einnahmen, die das Land zu verzeichnen hat. Der Finanzausgleich 2017 zeigt offenbar gegenüber den vorigen Jahren leider keine Änderung in Bezug auf die Benachteiligung der Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern. Im Bundesländervergleich (ohne Wien, das als Gemeinde und Bundesland in einem eine Sonderstellung hat) weist die Steiermark eine recht niedrige Kopfquote auf.

Die höchsten Kopfquoten (und auch Ertragsanteile) findet man in den westlichen Bundesländern, allen voran Salzburg, gefolgt von Vorarlberg und Tirol, wobei es bemerkenswerterweise im Beobachtungszeitraum seit 1957 keine nennenswerten Rangverschiebungen gegeben hat. Bei näherem Vergleich der Rangordnung 1957 mit 2014 haben nur Kärnten (von Platz 7 auf 6) und Steiermark (von 6 auf 7, zwischenzeitlich sogar nur auf Platz 8) sowie Vorarlberg (von 2 auf 3) und Salzburg (von 3 auf 2) die Plätze getauscht, ansonsten gab es keinerlei Veränderung (Quelle: Landesstatistik Steiermark, Steuerkraft-Kopfquoten 2015, Heft 12/2016).

Die Stadt Graz hat nun angekündigt, gegen die "nicht gerechtfertigte Benachteiligung" (Finanzstadtrat Rüsch) im Finanzausgleich vor dem Höchstgericht zu klagen. Für die Stadt Graz geht es um eine Summe von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Auf Landesebene ist die Situation ähnlich: aufgrund des Bevölkerungsschlüssels sind SteirerInnen im Finanzausgleich weniger "wert" als BewohnerInnen westlicher Bundesländer. Eine Angleichung und damit Verbesserung hätte Auswirkungen in Millionenhöhe.

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Benachteiligung der Steiermark im Rahmen des Finanzausgleichs vor dem Höchstgericht verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)