LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 684/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 06.08.2020, 11:44:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 06.10.2020

Betreff:
Tierquälerei und andere Tierschutzverletzungen in der Steiermark

Das Tierschutzgesetz (TSchG) enthält unter anderem auf den Tatbestand der Tierquälerei sowie die Tötung von und Eingriffe an Tieren bezogene Verwaltungsstrafbestimmungen, die von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen werden. Ebenso finden Verfahren nach dem Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, das sich derzeit auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung bezieht, vor den Bezirksverwaltungsbehörden statt. Weitere Verwaltungsstrafbestimmungen gibt es etwa im Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) oder im Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012). § 222 Strafgesetzbuch (StGB) stellt in qualifizierten Fällen die Tierquälerei gerichtlich unter Strafe. In solchen Fällen geht die Zuständigkeit der Gerichte vor. § 39 Abs. 4 TSchG sieht jedoch vor, dass die Gerichte die nach dem Wohnsitz des Täters örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen haben. Von der Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachtes des Verstoßes gegen § 222 StGB haben die Gerichte und die Staatsanwaltschaft die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde dann in Kenntnis zu setzen, wenn die Einstellung auf Grund diversioneller Erledigung erfolgt ist oder der Verdacht eines Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Tierschutzbestimmungen besteht.

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 3126/1, XVII. GP) wurde bereits über Anzeigen und Verurteilungen betreffend Tierhaltung, Tierschutz bzw. Tierquälerei und Tiertransporte Auskunft gegeben. Zum Zwecke der übersichtlichen Darstellung wird auch dieser Zeitraum erneut abgefragt.

Immer wieder werden Fälle von Tierleid bekannt, sei es beispielsweise in der Haltung, beim Transport oder der Schlachtung. So ereigneten sich im Juli dieses Jahres äußerst grausame Fälle von Katzenmisshandlungen in Graz, als zwei Tiere fachkundig gehäutet aufgefunden wurden. Im Rahmen dieser Anfrage soll daher geklärt werden, wie sich die Lage im Hinblick auf Anzeigen wegen Tierquälerei und anderen Tierschutzverletzungen in der Steiermark in den letzten Jahren entwickelt hat und ob insofern ein Anstieg zu bemerken ist.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Anzeigen nach dem TSchG, TTG 2007, TVG 2012 oder nach dem Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes etc. gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirksverwaltungsbehörde?

  2. Nach welchem konkreten Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) erfolgten diese Anzeigen jeweils, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde und angezeigtem Tatbestand?

  3. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, angezeigtem Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

  4. In wie vielen Fällen wurde eine Strafe verhängt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde sowie konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall)?

  5. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen bestraften Täter, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, angezeigtem Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

  6. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 insgesamt Verwaltungsstrafen nach Tierschutz relevanten Gesetzen verhängt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirksverwaltungsbehörde?

  7. Wie viele Anzeigen nach § 222 StGB gab es in den Jahren 2017, 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirk?

  8. Nach welchem konkreten Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) erfolgten diese Anzeigen jeweils, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk sowie angezeigtem Tatbestand?

  9. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk, angezeigtem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

  10. In wie vielen Fällen wurde die Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis gesetzt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde sowie konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall)?

  11. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen verurteilten Täter, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

  12. In wie vielen Fällen wurde die Bezirksverwaltungsbehörde von der Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachtes des Verstoßes gegen § 222 StGB in Kenntnis gesetzt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall) sowie dem Grund der Verständigung?

  13. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen von einer Einstellung des Verfahrens betroffenen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, konkretem Tatbestand (bitte um Nennung von Absatz, Ziffer und Fall), Grund der Verständigung sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?

  14. In wie vielen Fällen kam es in Folge der Einstellung des Strafverfahrens nach § 222 StGB zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe, aufgeschlüsselt nach Jahr und Bezirksverwaltungsbehörde?

  15. Nach welchem konkreten Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) wurden die jeweiligen Strafen verhängt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde und Tatbestand?

  16. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die jeweiligen bestraften Täter, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirksverwaltungsbehörde, Tatbestand (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) sowie Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)