LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 2885/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „B 64, Rechbergstraße Ortsumfahrung Preding – Weiz Teil 1“ (Einl. Zahl 2174/2, Beschluss Nr. 806)

 

zu:
EZ 2885/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „B 64, Rechbergstraße Ortsumfahrung Preding – Weiz Teil 1“ (Einl. Zahl 2174/2, Beschluss Nr. 806) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 806 vom 08.05.2018 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend
„B 64, Rechbergstraße Ortsumfahrung Preding – Weiz Teil 1“ zur Kenntnis genommen.

Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

Die Grundlagen, auf Basis derer das Bauprogramm erstellt wurde, waren nicht nachvollziehbar.

  • Im Bauprogramm enthaltene Einzelprojekte sind transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Gründe für die Auswahl jedes Projektes sind entsprechend darzulegen.

Dieser Punkt wurde bereits in einem vorangegangen RH-Bericht bemängelt. Zwischenzeitlich wird der Bauprogrammprozess jedoch wie gefordert dokumentiert. Da das ggstl. Bauvorhaben bis ins Jahr 2004 zurückreicht, hat die Änderung im Bauprogrammprozess auf das ggstl. Bauvorhaben noch keinen Einfluss.

Aufgrund der langen Planungsphase waren relevante Entscheidungsgrundlagen für die Nutzen-Kosten-Untersuchung (z. B. Verkehrszahlen) nicht aktuell.

  • Berechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Realisierungswürdigkeit sind vor der Realisierungsentscheidung zeitnahe zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Das ggstl. Projekt stellt einen Sonderfall dar, weil die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des Straßenprojektes bereits vor der Verländerung der Bundesstraßen im Jahr 2002 vom damals zuständigen Bundesministerium geprüft und genehmigt wurde. Aus diesem Grund wurde auch vor der Projektumsetzung durch das Land keine nochmalige Bedarfsprüfung durch den LRH Steiermark durchgeführt. Bei künftigen Landesprojekten kann dieser Fall nicht mehr eintreten, weil bereits vor der Einleitung von Genehmigungsverfahren für Straßenprojekte dem LRH Unterlagen für die Projektkontrolle vorzulegen sind und der LRH eine Bedarfsprüfung durchführt.

In den Projektbeschreibungen während der Phase der Realisierungsentscheidung waren die Gesamtkosten des Projekts nicht vollumfänglich dargestellt.

  • Es sind stets sämtliche Soll- und Folgekosten (Kosten in sämtlichen Planungs-, Bauausführungs- sowie Betriebsphasen) transparent und vollständig darzustellen.

  • Eine standardisierte gesamtheitliche Projektbetrachtung beginnend mit den ersten Kostenschätzungen über die Kostenverfolgung während der Ausführung bis hin zur Abrechnung und einem darauffolgenden Projektreview ist erforderlich.

Es wird aufbauend auf die Empfehlung vom RH die Ö-Norm B 1801 „Bauprojekt und Objektmanagement“ als standardisierte Unterlage für Kostenschätzungen, Kostenbegriffe, Kostenverfolgung herangezogen und zeitnah umgesetzt.

In verschiedenen Beschlüssen wurden oftmals wechselnde Kostenbegriffe (z. B. Herstellkosten, Gesamtkosten) verwendet.

  • Es sind standardisierte Kostenbegriffe einheitlich in allen Projektphasen zu verwenden.

Es wird aufbauend auf die Empfehlung vom RH die Ö-Norm B 1801 „Bauprojekt und Objektmanagement“ als standardisierte Unterlage für Kostenschätzungen, Kostenbegriffe, Kostenverfolgung herangezogen zeitnah umgesetzt.

Die nach der Vergabe der Bauleistungen getroffene Entscheidung, den Wartungsstreifen zu einem Geh- und Radweg auszubauen, führte zu einer Mehrkostenforderung.

  • Synergiepotenziale sind mit den Projektbeteiligten vorab, jedoch jedenfalls vor der Ausschreibung abzuklären.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Abgleich von Synergiepotenzialen vor Veröffentlichung der Ausschreibung zwar in einem hohen Maß erfolgen kann und erfolgt ist, ein völliger Abgleich mit einer Trefferquote von 100 % jedoch aufgrund der Komplexität und der doch relativ langen Bauzeit dieses Bauvorhabens unmöglich ist. Der Ausbau des Wartungsstreifens zu einem Geh und Radweg schlägt sich vorrangig in der Befestigung der Fahrbahnoberfläche (anstatt Makadam wurde eine Asphaltdeckschichte aufgebracht) nieder. Die Asphaltierungsarbeiten wurden mit Einheitspreisen zu den marktüblichen Konditionen des Hauptleistungsverzeichnisses beauftragt und ausgeführt.

Einzelne Elemente des Projektmanagements wurden eingesetzt. Ein durchgängiges Projektmanagement war jedoch nicht implementiert.

  • Besonders für Projekte dieser Größenordnung und Komplexität ist ein durchgängiges und gelebtes Projektmanagement unerlässlich.

Die Erstauflage einer Projektmanagementrichtlinie innerhalb der A16 erfolgte 2011, also nach Baubeginn.

Zu Beginn der Bauausführung im Jahr 2010 wurden Teile der gegenwärtig verbindlichen Projektmanagementrichtlinie übernommen.

Unter diesen Gesichtspunkten und um die wichtigsten Parameter eines Projektes wie Zeit, Kosten und Qualität steuern und überwachen zu können, wurden ungeachtet der nun als verbindlich erklärten Managementrichtlinie folgende Regelungen getroffen:

  • Festlegung des Projektzieles in Form eines Projektauftrages (Meilensteine, Kosten)

  • Aufstellen von Spielregeln wie Projektauftraggeber, Projektsteuerer, Projektleiter, etc.

  • Das Abhalten regelmäßiger Besprechungen und das Führen von Besprechungsprotokollen mit Teilnehmerlisten.

  • Das Trennen bauwirtschaftlicher Fragen von reinen bautechnischen Fragen mit den jeweils dazugehörigen Entscheidungsträgern.

Im gegenständlichen Projekt wurde kein Projekthandbuch geführt.

  • Bei Projekten dieser Größenordnung und Komplexität ist ein Projekthandbuch zu führen.

Für die damals handelnden Personen war diese Art der Dokumentation auch im Hinblick auf eine verwaltungseffiziente Abwicklung ausreichend und zielführend.

Es wird festgehalten, dass die Erfahrungen aus dieser Projektabwicklung für zukünftige Projekte übernommen wurden und ein adäquates Projekthandbuch evaluiert und gelebt wird.

Für die Sitzungen des Lenkungsausschusses lagen keine Protokolle vor.

  • Sämtliche Sitzungen sind zu protokollieren. Sollten mehrere Sitzungsarten an einem Termin abgehalten werden, sind diese gesondert zu dokumentieren.

Die Lenkungsausschussbesprechungen wurden zum damaligen Zeitpunkt mit den Abteilungsleitersitzungen gekoppelt. Gegenwärtig finden Lenkungsausschüsse separat statt und werden auch separat protokolliert.

Ein entsprechend durchgängiges Projektcontrolling wurde beim Projekt nicht angewandt.

  • Bei Projekten ist das Projektcontrolling von Beginn an umfassend, konsequent und exakt durchzuführen. Dies ist in den Projektcontrolling- Berichten zu dokumentieren.

Projektcontrollingsitzungen waren in der Zeit der Realisierung dieses Bauvorhabens nicht implementiert. Gegenwärtig finden bei Projekten in dieser Größenordnung Controllingsitzungen statt und werden auch entsprechend dokumentiert.

Ansätze für eine Risikobetrachtung des gegenständlichen Projektes waren vorhanden. Diese waren jedoch nicht vollständig. Eine Analyse über Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkung war nicht vorhanden.

  • Eine methodische Behandlung von Risiken ist im Sinne des Risikomanagements durchzuführen. Eine Risikocheckliste kann dabei als Instrument herangezogen werden.

  • Geeignete Maßnahmen zur Risikobewältigung sind systematisch und bereits vor Projektumsetzung zu erfassen.

  • Die Entwicklung der Risiken über die Gesamtdauer der Projektumsetzung ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine aktive Risikoverfolgung ist dabei wesentlich.

    Im Zuge der Vorbereitung für die Bauausschreibung wurden folgende Risiken erkannt:

    • Baugrund
    • Grundwasser/Geologie
    • Hochwasser
    • Die gewählte Bauweise an sich

Diese vier Risiken wurden im Vorfeld einerseits durch umfangreiche Untersuchungen des Untergrundes und andererseits durch die geänderte Wahl der Bauweise (wasserdichte Wanne anstatt Raumgitterwände) minimiert, sodass ein Bauen nach dem „Stand der Technik“ möglich und kein weiteres Risiko erkennbar war.

Das einzig verbleibende Hochwasserrisiko wurde im Vertrag mit der bauausführenden Unternehmung so verankert, dass die vergebende Stelle (Auftraggeber) schad- und klaglos zu halten gewesen wäre.

Die zur Verfügung stehende Bauzeit war auskömmlich und wurde sogar unterschritten.

Aufgrund der zuvor angeführten Punkte und im Sinne einer schlanken Verwaltungs- und Projektmanagementstruktur wurde auf ein eigenes Risikomanagement verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt konnte eine erhöhte Risikolage erkannt werden.

Zur zukünftigen besseren Transparenz und Analyse einer Risikoverfolgung werden bei Projekten in dieser Größenordnung vor Baubeginn mögliche Risiken dokumentiert und monetär bewertet. Diese Bewertung fließt in Zukunft in die Gesamtkostenverfolgung ein und wird mit Fortschreitung der Projektumsetzung evaluiert.

Bereits abgerechnete Leistungen sind weiterhin in die Berechnung der Risikokosten eingeflossen. Eine Reduzierung der Kosten für Unvorhergesehenes in Anlehnung an den Baufortschritt wurde nur bedingt durchgeführt.

  • Risiken sind nur für noch nicht abgerechnete Leistungen zu berücksichtigen. Bereits abgerechnete Leistungen bedürfen keiner weiteren Risikovorsorge. Der Anteil für Unvorhergesehenes ist zum Bauende hin nachvollziehbar zu reduzieren.
  • Die Höhe der gewählten Risikovorsorge ist nachvollziehbar herzuleiten.

Zur zukünftigen besseren Transparenz und Analyse einer Risikoverfolgung werden bei Projekten in dieser Größenordnung vor Baubeginn mögliche Risiken dokumentiert und monetär bewertet. Diese Bewertung fließt in Zukunft in die Gesamtkostenverfolgung ein und wird mit Fortschreitung der Projektumsetzung evaluiert.

Lediglich 4 % der Vergaben erfolgten unter Verwendung eines wettbewerbsorientierten Verfahrens. Wettbewerbsbedingte Kosteneinsparungspotenziale wurden nicht entsprechend genutzt.

  • Bei Vergaben sollte die Ausnutzung des Wettbewerbs sichergestellt werden.

Grundsätzlich wird festgehalten, dass sämtliche Vergaben für das ggstl. Projekt innerhalb der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes BVergG 2006 idgF. erfolgt sind.

Die Gegenüberstellung, dass lediglich vier von 113 Aufträgen durch offene oder nicht offene Verfahren abgewickelt wurden, bewirkt den Eindruck, dass die überwiegende Anzahl der Vergaben entsprechend den Bestimmungen des §41 Direktvergabe abgewickelt wurde. Dies ist zwar unter Zugrundelegung der Anzahl der Vergaben richtig, beachtet man jedoch das Auftragsvolumen zwischen offenen und nicht offenen Vergaben und den Direktvergaben, so ergibt sich ein gänzlich anderes Bild, nämlich, dass 96% des Auftragsvolumens durch offene oder nicht offene Verfahren vergeben wurden.

Aufwendige Ausschreibungsprozesse für Dienstleistungen mit einem kleinen Auftragsvolumen sind unwirtschaftlich, weil der Aufwand bzw. die Kosten für den Ausschreibungsprozess in keinem vertretbaren Verhältnis zum Einsparungspotenzial durch den Wettbewerb stehen. Aus diesem Grund sind nach wie vor im Dienstleistungsbereich Direktvergaben nach dem BVergG sinnvoll. Das hat auch der Verfassungsdienst des Landes bestätigt, indem er Folgendes feststellte:

Auszug aus Schreiben des Verfassungsdienstes

                      

 

Eine konzeptive Vergabeplanung gab es bei diesem Projekt nicht.

  • Mit Projektbeginn ist eine umfassende konzeptive Vergabeplanung durchzuführen. Auf Basis dieser Planung sind zusammenhängende Leistungen zusammenzufassen und gemeinsam zu vergeben.

Es wird festgehalten, dass sämtliche Vergaben für das ggstl. Projekt innerhalb der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes BVergG 2006 idgF. erfolgt sind. Zusammenhängende Leistungen, welche zu Beginn des Bauvorhabens erkennbar waren, wurden auch dem Bundesvergabegesetz entsprechend vergeben.

In Zukunft wird zur besseren Transparenz ein Vergabekonzept erarbeitet, welches die Inhalte wie Gegenstand des Auftrages, Zeitraum für die zu erbringende Leistung, Geschätzter Auftragswert, Begründung des gewählten Vergabeverfahrens, usw. beinhaltet.

Es wird festgehalten, dass bei komplexen Projekten zu Projektbeginn (das ist oft Jahre bis Jahrzehnte vor der Projektumsetzung) ein zu diesem Zeitpunkt erstelltes Vergabekonzept nie sämtliche Planungsleistungen beinhalten kann, weil sich viele Erkenntnisse und Randbedingungen für künftige Planungen erst im Zuge des Planungsprozesses ergeben. Bei späteren Ausschreibungen wird auf diese erarbeiteten Erkenntnisse Rücksicht genommen, wodurch eine (dem Bedarf entsprechende und damit) wirtschaftliche Folgeausschreibung erst ermöglicht wird.

Bei keinem der 26 geprüften Vergaben lag eine entsprechende Ermittlung des Auftragswertes vor.

  • Vor Beginn des Vergabeverfahrens sind selbstständige, unabhängige Abschätzungen des zu erwartenden Auftragswertes durchzuführen und diese nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese müssen auch Teil des Vergabeaktes sein. Bei Schätzungen, die nahe am Schwellenwert liegen, ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen.

Es wird festgehalten, dass sämtliche Vergaben für das ggstl. Projekt innerhalb der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes BVergG 2006 idgF. erfolgt sind.

In Zukunft wird zur besseren Transparenz ein Vergabekonzept erarbeitet, welches die Inhalte wie Gegenstand des Auftrages, Zeitraum für die zu erbringende Leistung, Geschätzter Auftragswert, Begründung des gewählten Vergabeverfahrens, usw. beinhaltet.

Entsprechende Regelungen hinsichtlich eines durchgehenden Vier-Augen-Prinzips lagen formal bzw. inhaltlich nicht vor.

  • Bereits zu Projektbeginn ist eine entsprechende Dienstanweisung mit konkreten Festlegungen hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips zu implementieren.

Aus Sicht der A 16 wurde das 4-Augenprinzip beim gesamten relevanten Schriftverkehr eingehalten (Unterschriften von Referatsleiter und Referenten).

Um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden, werden im Projekthandbuch die Unterschriftenregelungen und das 4-Augenprinzip im Vorhinein festgelegt.

Die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips in den wesentlichen Verfahrensschritten der Vergabe war nur teilweise ersichtlich.

  • Die Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips ist durch eine entsprechende Bestätigung durch das verantwortliche zweite Augenpaar im Akt zu dokumentieren.

Aus Sicht der A 16 wurde das 4-Augenprinzip beim gesamten relevanten Schriftverkehr eingehalten (Unterschriften von Referatsleiter und Referenten).

Um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden, werden im Projekthandbuch die Unterschriftenregelungen und das 4-Augenprinzip im Vorhinein festgelegt.

Einzelne Auftragnehmer erhielten zahlreiche Aufträge in Form von Direktvergaben. Eine projektbezogene und abteilungsübergreifende Statistik darüber gab es nicht.

  • Bei Direktvergaben ist auf eine ausgewogene Aufteilung der Aufträge, bezogen auf die Auftragnehmer, zu achten. Eine abteilungsübergreifende Statistik ist ein wichtiges Hilfsmittel dazu.

In gewissen Abständen werden abteilungsintern statistische Auswertungen betreffend die Vergaben von Dienstleistungen an die von der Abteilung eingesetzten Auftragnehmer durchgeführt. Als Folge daraus wird bei bevorstehenden Aufträgen auf die vorhandene Verteilung der Vergabesummen Rücksicht genommen, um eine entsprechende Streuung innerhalb der Auftragnehmer zu erhalten.

Unterlagen zur Eignungsprüfung der Bieter waren bei keiner der Direktvergaben im Akt enthalten.

  • Die Eignung von Auftragnehmern ist vorab nachvollziehbar zu überprüfen und das Ergebnis der Prüfung in transparenter Form zu dokumentieren. Auf eine vollständige Aktenführung ist dabei zu achten.

Grundsätzlich wird in der A 16 bei Direktvergaben die Eignung der Bieter mittels einem Vergabeaktenvermerk, welcher von mindestens zwei 2 Personen (Referatsleiter und Referent) unterschrieben ist, dokumentiert.

In Zukunft wird zur besseren Transparenz ein Vergabekonzept erarbeitet, welches die Inhalte wie Gegenstand des Auftrages, Zeitraum für die zu erbringende Leistung, Geschätzter Auftragswert, Begründung des gewählten Vergabeverfahrens, usw. beinhaltet.

Nur bei einem der 22 geprüften Direktvergaben waren Vergleichsangebote in den Vergabeunterlagen enthalten.

  • Auch bei Direktvergaben sind ab einem gewissen Umfang Vergleichsangebote bzw. entsprechende Preisanfragen einzuholen. Diese Unterlagen müssen Teil des Vergabeakts sein.

Es wird festgehalten, dass sämtliche Vergaben für das ggstl. Projekt innerhalb der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes BVergG 2006 idgF. erfolgt sind.

Die Preisherleitungen von zahlreichen Positionen mit erhöhtem Einfluss auf die Gesamtpreisbildung wurden von der A16 nicht hinterfragt.

  • Eine risikoorientierte Auswahl der zu überprüfenden Positionen ist vorzunehmen. Der Fokus ist auf jene Positionen zu legen, die preisbildend sind bzw. die eine auffällige Preisgestaltung aufweisen. Niedrige bzw. hohe Positionspreise können ein Indikator für ein spekulatives Angebot sein.

Vor Vergabe der Leistungen werden Aufklärungsgespräche im Sinne des 4-Augenprinzipes abgehalten und dokumentiert. In diesen Aufklärungsgesprächen werden auffällige (hohe oder niedrige) Positionspreise hinterfragt und - wenn erforderlich - Unterlagen nachgefordert.

In Zukunft werden die als wesentlich mittels ABC – Analyse festgestellten Positionen von einem externen Büro (Ziviltechniker) evaluiert und im Zuge der Aufklärungsgespräche hinterfragt.

In der Summenbildung des Technischen Berichts war bei den Nettobaukosten ein Fehler enthalten. Anstelle von € 31,93 Mio. wurden nur € 27,00 Mio. ausgewiesen.

  • Kostenschätzungen sind unter Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Plausibilität, Vollständigkeit und rechnerische Richtigkeit zu kontrollieren.

Um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden, werden im Projekthandbuch die Unterschriftenregelungen und das 4-Augenprinzip im Vorhinein festgelegt.

Die gewählte Form der Prognosekostendarstellung der Begleitenden Kontrolle war

mangelhaft.

  • Eine Verbesserung der Prognosesystematik unter Einbeziehung des Projektfortschrittes (Berücksichtigung von Soll-Ist-Vergleichen etc.) und eines Risikomanagementsystems ist umzusetzen.

Prognosedarstellungen und ein Risikomanagementsystem sind mittlerweile Teil des Projekthandbuches und werden quartalsmäßig evaluiert.

Nach Projektabschluss wurde die Laufzeit der Finanzierung durch eine vorzeitige Tilgung (€ 12,3 Mio.) um ca. 10 Jahre verkürzt. Ein entsprechender Beschluss zur vorzeitigen Tilgung sowie eine Nutzen-Kosten-Untersuchung dazu konnten nicht vorgelegt werden.

  • Beschlussfassungen und deren Entscheidungsgrundlagen, insbesondere für Entscheidungen der vorliegenden Größenordnung, sind entsprechend zu dokumentieren.

Die vorzeitige Tilgung der Restschuld wurde unter dem Punkt Budget im Zuge einer Referatsleitersitzung der A 16 beschlossen. Die Entscheidung der vorzeitigen Tilgung war dabei wie folgt begründet:

  • Durch eine vorzeitige Tilgung konnte die Frage nach der Maastricht-konformen Finanzierung entschärft werden.

  • Im Jahr 2015 waren aufgrund von nicht oder nur in geringerem als geplanten Umfang umgesetzten Bauvorhaben noch Budgetmittel verfügbar, die zu einer vorzeitigen Tilgung des Kredites verwendet werden konnten.

  • Durch die vorzeitige Tilgung konnten zukünftige Aufwendungen zur Begleichung von Zinsforderungen zu Gunsten des Landes eingespart werden.

Die Abrechnung der Bauleistungen zeigte, dass die Baukostenschätzung mit hohen Kostenansätzen kalkuliert wurde. Damit wurde im Regierungssitzungsbeschluss für das Projekt ein überhöhter Finanzbedarf dargestellt.

  • Ein angemessener Umgang mit Reserven ist erforderlich. Die Transparenz von Kostenschätzungen ist zu erhöhen. Eine Plausibilisierung der Kostenschätzungen und die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips leisten dazu einen wesentlichen Beitrag.

Im Projekthandbuch wird das 4-Augenprinzip im Vorhinein festgelegt. Überdies werden Kostenschätzungen bei Vergaben, welche im offenen Wettbewerb stattfinden, zusätzlich noch von einer externen Stelle (Ziviltechniker) kontrolliert.

In einigen Bauteilen sind Risse aufgetreten (Querrisse des Asphaltes im Wannenbereich und Risse im Beton der Kreisverkehrsanlage B 64/B 72).

  • Eine zeitnahe Sanierung im Rahmen der Gewährleistung ist anzustreben.

Der Asphalt wurde unmittelbar auf die Betonwannenkonstruktion in einem Guss aufgebracht und auf die Ausbildung von Nähten und Fugen wurde bewusst verzichtet. Aufgrund der damals gültigen RVSen und Normen wäre die Ausführung von Bewegungsfugen notwendig gewesen.

Da die Fahrbahnlänge innerhalb der Wanne ca. 1.700 m beträgt, hätte dies jedoch die Ausführung von 34 Fahrbahnübergangskonstruktionen zur Folge gehabt, wodurch Kosten von etwa 1,2 Mio. Euro entständen wären.

Man kann hier von einem „Pilotprojekt“ sprechen, inwieweit der Asphalt als homogener Baustoff Bewegungen der Betonkonstruktion mitaufnimmt.

Recherchen im Jänner 2018 haben ergeben, dass es sich bei den Rissen um rein optische Risse handelt, die keine nachhaltige negative Auswirkung auf die darunterliegende Qualität des Bauwerkes und dessen Dauerhaftigkeit haben. Die Risse wurden bereits saniert.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „B 64, Rechbergstraße Ortsumfahrung Preding – Weiz Teil 1“ (Einl.Zahl 2174/2, Beschluss Nr. 806) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Marco Triller, BA