LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 627/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.08.2020, 10:11:22


Zu:
627/1 Grünflächenpflege an steirischen Landesstraßen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Beantwortung LH-Stv.Lang.pdf

Betreff:
Grünflächenpflege an steirischen Landesstraßen

Die Anfrage vom 19.06.2020 Einl.Zahl 627/1, der Abgeordneten Mag. Stefan Hermann, MBL, Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Helga Kügerl, Mario Kunasek, Ewald Schalk, Marco Triller, BA MSc betreffend „Grünflächenpflege an steirischen Landesstraßen“ beantworte ich wie folgt:

 

1.    Wurde von Seiten der Stadt Graz ein Kataster über Bäume an Verkehrsflächen des Landes im Stadtgebiet

       übermittelt?

Die Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst hat mit der (Rück-)Übernahme der Erhaltung der genannten Landesstraßen im Stadtgebiet von Graz auch einen entsprechenden Statusbericht aus dem Baumkataster angefordert und diesen in Form von digitalen Dokumenten am 22.11.2019 erhalten.

 

2.    Falls ja, worüber gibt dieser konkret Aufschluss?

Der Baumkataster der Stadt Graz gibt Auskunft über Baumnummer (Plakette), Standort, Baumart, Jahr der Bepflanzung (wenn vorhanden), Zeitraum der Überprüfung bzw. Kontrolle, über bereits gefällte Bäume, Vitalität und die Verkehrssicherheit.

 

3.    Falls nein, werden Sie die Übermittlung eines solchen anfordern?

 

4.    Wird dieser Baumkataster bzw. die darin enthaltene Dokumentation vom Land Steiermark weitergeführt?

Der Baumkataster wird in der Form, wie ihn die Stadt Graz betrieben hat, von Seiten der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst nicht weitergeführt.

 

5.    Falls ja, welche Informationen sollen in Zukunft konkret dokumentiert werden?

 

6.    Falls nein, in welcher anderen Form soll Vorsorge getroffen werden, dass Bäume an Verkehrsflächen des Landes

        keine Gefahr darstellen und alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet wurde?

Entsprechend des von der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr (FSV) herausgegebenen Merkblattes „Standards in der betrieblichen Erhaltung von Landesstraßen - (RVS 12.01.12)“ und der „Grünflächenpflege“ (RVS 12.05.11) sind Bäume in der Regel einmal jährlich auf Gesundheitszustand, Standfestigkeit, Funktion und Verkehrssicherheit, mögliche Einengungen des Lichtraumes oder der erforderlichen Sicht sowie auf sonstige Auffälligkeiten zu überprüfen.

 

 Einzelkriterien für die Sichtkontrolle sind jedenfalls:

  • Abgestorbene Äste

  • Beschädigter Stamm (z.B. Anfahrschäden)

  • Sichtbare Rissbildung im Stamm

  • Faulstellen im Wurzelanlaufbereich

  • Ungewöhnliche oder frühzeitige Blattverfärbung

 

Diese Kontrolle wird im Rahmen des Streckendienstes durch die Straßenmeistereien durchgeführt. Nach Unwetterereignissen (Sturm, Hagel) oder bei Schnee- und Eisbruchgefahr erfolgen anlassbezogen zusätzliche Kontrollen.

 

Erforderliche Maßnahmen werden nach Möglichkeit sofort vom Streckendienst oder nach einer weiterführenden Untersuchung   von Fachpersonal, bei Erfordernis in Fremdleistung vorgenommen oder es wird gem. § 93 StVO der betroffene Anrainer informiert  und zur Veranlassung aufgefordert.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenerhaltungsdienstes werden diesbezüglich bei der Ausbildung zum  Straßenerhaltungsfachmann/-frau und bei weiterführenden internen Veranstaltungen (z.B. Baumpflege und Baumkontrolle im Landesdienst, LAVAK) entsprechend geschult.

 

7.    Gibt es für Verkehrsflächen des Landes außerhalb der Stadt Graz ein Verzeichnis der Bäume und deren Zustand

        bzw. Kontrollen?

Von Seiten der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst wird steiermarkweit der gleiche Standard angewandt (s. Antwort zu Frage 6). Ein Verzeichnis der Bäume und deren Zustand bzw. Kontrollen gibt es im Erhaltungsbereich nicht. Einige Gemeinden führen in ihrem Wirkungsbereich Baumkataster auch an Landesstraßen im Ortsgebiet (z.B. Leoben, Bruck/Mur, Feldbach, Hartberg, Weiz).

 

8:     Falls ja, wie gestaltet sich dieses konkret?

Die Gestaltung dieser Verzeichnisse obliegt den Gemeinden.

 

9.     Falls nein, in welcher anderen Form wird Vorsorge getroffen, dass diese Bäume keine Gefahr darstellen

        und alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet wurde?

 

10.   Erfolgt generell von Seiten des Landes Steiermark eine Kontrolle von Bäumen an Verkehrsflächen des Landes?

 Zu den Fragen 9 und 10 siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7.

 

11.   Falls ja, wie erfolgen diese konkret (wer ist dafür zuständig, wer führt diese aus, wie oft wird kontrolliert etc.)

        und mit welchen Kosten waren diese Kontrollen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils verbunden?

Die Verantwortung für die Durchführung der Kontrolle liegt beim jeweiligen Straßenmeister, der damit die als    Straßenerhaltungsfachmann/-frau ausgebildeten Bediensteten des Streckendienstes beauftragt.

 

12.   Welche budgetären Mittel sind hierfür im Jahr 2020 veranschlagt und welche Mehrkosten sind aufgrund der

        Übernahme der Betreuung der verbleibenden Landesstraßen im Stadtgebiet von Graz veranschlagt?

Durch die (Rück-)Übernahme der Erhaltung von Landesstraßen im Stadtgebiet von Graz wird es zu geringfügigen Mehrkosten kommen, welche aus dem der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst im Rahmen des Kontraktes zur Verfügung stehenden budgetären Mittel abgedeckt werden können.

 

13.    Falls nein zu Frage 10, warum wird dies nicht für notwendig erachtet, beispielsweise im Hinblick auf die von

         Massaria befallene Platanenallee in der Elisabethstraße?

 Zu Frage 13 siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7.

 

14.    Erfolgt von Seiten des Landes Steiermark eine finanzielle Vorsorge für etwaige Schadenersatzverfahren

         bzw. -zahlungen aufgrund von Haftungen für Schäden durch Bäume im eigenen Verantwortungsbereich?

         Nein.

 

15.   Falls ja, wie gestaltet sich diese konkret?

 

16.   Falls nein, warum wird dies nicht für notwendig erachtet?

        Zu den Fragen 14 – 16:

Die Haftung für Schäden durch einen mangelhaften Zustand eines Weges (Anmerkung: dazu zählen auch seine Nebenanlagen wie z.B. Bäume) ist in § 1319a ABGB geregelt. Demnach „haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.“

 

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung in gerichtlichen Schadenersatzverfahren hat sich gezeigt, dass die ordnungsgemäße und den angeführten Regelungen entsprechende Durchführung der Baumkontrolle durch die Straßenmeistereien ausreichend dazu geeignet ist, um die geforderte Sorgfaltspflicht des Straßenerhalters nachzuweisen. Seit dem Jahr 2017 wurde die Landesstraßenverwaltung in insgesamt neun diesbezüglichen Verfahren jedes Mal von der Schadenersatzleistung freigesprochen.

 

17.   Findet von Seiten des Landes Steiermark eine Grünflächenpflege (Bepflanzung, Rasenpflege etc.) an

        Verkehrsflächen statt?

Ja.

 

18.   Wer ist konkret für diese Grünflächenpflege zuständig und wer wurde konkret mit der

        Durchführung beauftragt?

Für die Pflege der im Landeseigentum stehenden Grünflächen an Landesstraßen sind grundsätzlich die Straßenmeistereien zuständig. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Übereinkommen mit Gemeinden, in denen diese sich verpflichten, die Pflege von im Landeseigentum befindlichen Grünflächen zu übernehmen (z.B. Mittelflächen von Kreisverkehren, Baumpflege etc.). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn beispielsweise Gemeinden aus Gründen der Ortsbildgestaltung auf einen höheren Standard (Blumen, Kunstwerke, usw.) Wert legen, als er von Seiten der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst im Zuge der Standardpflege geleistet werden kann.

 

19.   Welche Kosten entstanden aufgrund der Grünflächenpflege in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019

        jeweils, aufgegliedert auf Bepflanzung, Rasenpflege etc.?

Für die Grünflächenpflege an Landesstraßen (Mäharbeiten und Gehölzpflege) entstanden dem Land Steiermark folgende Kosten:

 

Jahr

Personal

Fahrzeuge/Geräte

Material/Fremdleistungen

2016

5.982.939,--

2.850.198,--

38.376,--

2017

5.722.291,--

2.861.857,--

92.527,--

2018

5.315.251,--

3.236.523,--

77.073,--

2019

5.614.838,--

2.766.288,--

60.582,--

 

20.   Welche budgetären Mittel sind hierfür im Jahr 2020 veranschlagt und welche Mehrkosten sind aufgrund der

        Übernahme der Betreuung der verbleibenden Landesstraßen im Stadtgebiet von Graz veranschlagt?

Die Planung der Leistungsbudgets des Straßenerhaltungsdienstes erfolgt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Aus der vorab dargelegten Tabelle ist ersichtlich, dass der durchschnittliche jährliche Aufwand ca. € 8,6 Mio. beträgt. Aufgrund von Erfahrungswerten im Bereich der Erhaltung im Verwaltungsbereich des Landes befindlicher Straßenzüge in Graz (z.B. L331 Thalstraße) kann der Mehraufwand im   Bereich   Material/Fremdleistung in der Stadt Graz mit rund € 20.000, -- geschätzt werden.

 

21.   Erfolgt an allen Verkehrsflächen des Landes eine Bepflanzung, wo zuvor von der Stadt Graz eine solche

        durchgeführt wurde?

Eine Ersatzpflanzung mit einem Baum, dessen Umfang zumindest 16 cm betragen muss, ist gemäß Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22.06.1995 über den Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Graz vorgeschrieben. Sofern eine Ersatzpflanzung – nach Berücksichtigung eventuell geänderter baulicher Situationen - im bisherigen Standortbereich möglich ist, ist die Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau bestrebt, entnommene Gehölze wieder zu ersetzen. Allerdings erfolgt die Ersatzpflanzung gemäß „Planung und Anlage von Grünflächen (RVS 03.10.11) aufgrund des erforderlichen Richtraumprofiles an Verkehrswegen mit einem höheren Qualitätsstandard von zumindest 18 – 20 cm Stammumfang.

 

22.   Falls nein, an welchen Verkehrsflächen ist dies nicht mehr der Fall?

Leider kann es vorkommen, dass eine Ersatzpflanzung aufgrund geänderter baulicher Situationen im Standortbereich eines entfernten Baumes z.B. durch neue technische Richtlinien manchmal nicht mehr möglich ist (z.B. Abstände zu aufgehendem Mauerwerk, Abstände zu neuen Einbauten, fehlender Sichtraum aufgrund einer jungen und niedrigen Baumkrone).

 

23.   Warum wird eine Bepflanzung, insbesondere in Hinblick auf ein schönes Stadtbild, dort nicht mehr für

        notwendig erachtet?

Hauptaufgabe der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst ist die Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit von Landesstraßen. Diese Aufgabe wird möglichst wirtschaftlich im Rahmen von Gesetzen, behördlicher Vorgaben und technischer Regelwerke durchgeführt.

Die Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst legt natürlich bei allen Tätigkeiten auch einen Wert auf ein entsprechendes Gesamt-Erscheinungsbild unserer Landesstraßen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass eine darüber hinaus gehende Verschönerung des Orts- oder Stadtbildes nicht Anforderung an die Landestraßenverwaltung ist, sondern Aufgabe der jeweiligen Gemeinde sein muss.

 

24.   Kam es seit 2016 zu Einschränkungen bei der Bepflanzung an Verkehrsflächen des Landes?

Im Bereich der Landesstraßenverwaltung wurden keine Maßnahmen zur Einschränkung bei der Bepflanzung gesetzt. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurden an verschiedenen geeigneten Standorten alleine in Graz (z.B. Triester Straße, Kärntner Straße, Grabenstraße) und im Zuge von Bauvorhaben (Weblinger Kreis, St.-Peter-Hauptstraße, Gradnerstraße, Wetzelsdorfer Straße) insgesamt rund 240 Baumstandorte geschaffen.

 

Unter Einbeziehung ökologischer Bauaufsichten wurden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um gefährdete Bäume im Nahbereich von Bauvorhaben zu erhalten (z.B. Lindenallee, Radweg Wetzelsdorfer Straße, Pappelbaumreihe Radweg Gradnerstraße, Verengung des Radweges und Wurzelbrücken bei der NMS Puntigam im Bereich der großen Platanen).

 

25.   Falls ja, wo und wann war dies konkret der Fall und aus welchen Gesichtspunkten erfolgte dies?

Einschränkungen bei der Bepflanzung erfolgen meist durch erforderliche Sichtweiten und Sichträume in Kreuzungsbereichen, zu Einfahrten, bei neuen Schutzwegen, Abständen zu unterirdischen Einbauten oder bei Beleuchtungen. Weitere Einschränkungen ergeben sich durch landwirtschaftliche Bodenschutzgesetze mit Abstandsregelungen für Baumpflanzungen.

 

26.   Gibt es Vereinbarungen mit Gemeinden über die Grünflächenpflege an Verkehrsflächen des Landes?

 Ja.

 

27.   Falls ja, mit welchen und wie gestaltet sich die Vereinbarung konkret sowie welche Kosten entstanden dem

        Land  Steiermark in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 aufgrund dieser Vereinbarungen jeweils?

Es gibt unterschiedlichste Verträge mit Gemeinden, in denen diese sich verpflichten, Grünflächen, welche sich im Eigentum des Landes befinden, zu bepflanzen und zu pflegen. Dies vor dem Hintergrund, da Gemeinden, wie auch in der Beantwortung zu Frage 7 ausgeführt, oftmals aus Gründen des Ortsbildes einen höheren Anspruch an die Gestaltung des Grünraumes legen, als die Standards der Straßenerhaltung. Die Kosten hierfür werden von den Gemeinden getragen.

 

28.   Gibt es Vereinbarungen mit Gemeinden über die Kontrolle von Bäumen an Verkehrsflächen des Landes?

Nein. Bei Grünflächen, die vertraglich vereinbart durch Gemeinden bewirtschaftet werden, sind vorhandene Bäume jeweils miterfasst (siehe Antwort zu Frage 27).

 

29.   Falls ja, mit welchen und wie gestaltet sich die Vereinbarung konkret sowie welche Kosten entstanden dem

        Land Steiermark in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 aufgrund dieser Vereinbarungen jeweils?