LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2246/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.02.2018, 09:25:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Verbot von Mikroplastik

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete 2017 exklusiv über ein wissenschaftliches Forschungsprojekt, wonach in 83 Prozent von getesteten Leitungswasserproben von unterschiedlichen Ländern Mikroplastik gefunden wurde. Die Proben stammten aus der ganzen Welt. Die höchste Kontaminierungsrate wurde in den USA mit 94 Prozent gefunden, gefolgt von Libanon und Indien. In Europa sind 72 Prozent der Trinkwasserproben mit Mikroplastik kontaminiert. Belastungen wurden nicht nur im Leitungswasser, sondern auch in Mineralwasser aus dem Supermarkt gefunden. Eine erschreckende Entdeckung angesichts dessen, dass die Auswirkungen von Mikroplastik auf den Menschen unzureichend erforscht sind. Bekannt ist, dass sich Mikroplastik mit Giftstoffen verbindet, wodurch sich die Schädlichkeit vervielfacht. Effekte auf das Immunsystem sowie Entzündungsreaktionen sind derzeit nicht auszuschließen.

Als Mikroplastik werden Plastikpartikel bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind. Hauptquellen von Mikroplastik sind der Reifenabrieb auf Straßen, industrielle Pellets, synthetische Textilien, Gebäude- und Straßenfarben sowie vor allem Kosmetika. Mikroplastik kann aber auch durch die Zersetzung von Plastikmüll entstehen. Durch Windverwehung, Straßenabflüsse und mit dem Abwasser gelangt das Mikroplastik in das Abwasser und somit in den Wasserkreislauf.

Die Grünen haben auf Bundesebene mehrmals versucht, das zuständige Bundesministerium auf Mikroplastik aufmerksam zu machen und zum Handeln zu bewegen. 2014 wurde mitgeteilt, dass sich Österreich und die EU der Problematik bewusst seien. Ein „vorsorgeorientiertes Handeln“ sei ein Gebot der Stunde. „Hier ist insbesondere die Industrie gefordert“, war damals der Standpunkt. „Eine routinemäßige Überwachung von Plastik in den Gewässern gibt es nicht (weder in Fließgewässern noch in Seen und Grundwasser), da es weder auf EU-Ebene noch in nationalen Regelungen Grenzwerte für Plastikgehalte in Gewässern gibt“, wurde mitgeteilt. Das ist bedenklich. Denn es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!  

Nach Großbritannien hat nun Schweden Mikroplastik in der Kosmetik verboten. Die EU-Kommission hat zwar eine Plastikstrategie vorgelegt, aber ob und bis wann es tatsächlich zu einem Verbot kommen könnte, ist ungewiss. Schweden wollte nicht mehr warten und hat nach Großbritannien nun die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika ab 1. Juli 2018 verboten. Gerade in der Kosmetikbranche gibt es ausreichend Alternativen, die aber von der Industrie nicht eingesetzt werden, weil der Druck nicht hoch genug ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ein Verbot von jeglichen Plastikanteilen in Kosmetikprodukten zu erwirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)