LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 74/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.06.2015, 10:06:19


Geschäftszahl(en): ABT06-4366/2015-7
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang

Betreff:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Regierungsvorlage

Begründung:

2012 wurde zwischen Bund und Ländern für die Jahre 2012 bis 2014 die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Darin kamen Bund und Länder überein, Maßnahmen zu treffen, um die Beherrschung der Unterrichtssprache Deutsch durch alle Kinder beim Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule möglichst sicherzustellen. Die Kostenbeteiligung des Bundes für die teilweise Abdeckung des Mehraufwandes betrug für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 insgesamt maximal 5 Mio. Euro jährlich und erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Gesamtkosten zur Durchführung der Maßnahmen dieser Vereinbarung im Verhältnis 1:1 zwischen dem Bund und den Ländern getragen werden. Vom Zweckzuschuss des Bundes entfielen auf die Steiermark maximal 559.700.- Euro jährlich.   Mit der Abrechnung der Bundesgelder für das Kalenderjahr 2014 tritt die 2012 abgeschlossene Vereinbarung außer Kraft.

Mit Start des Kindergartenjahres 2015/16 soll die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für drei Kindergartenjahre bis Ende des Kindergartenjahres 2017/18 verlängert und die Zweckzuschüsse des Bundes sollen auf maximal 20 Mio. Euro pro Kindergartenjahr angehoben werden. Damit stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 maximal 60 Mio. Euro für die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung, wobei die Kofinanzierung zwischen Bund und den Länder  im Verhältnis 2:1 vorgesehen ist.

Vom jährlich insgesamt zu vergebenden Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von maximal 20 Mio. Euro entfallen auf die Steiermark 10,865%. Auf Grund der Aufteilung auf die Kindergartenjahre beträgt der Zweckzuschuss für die Steiermark für das Kalenderjahr 2015 1.086.500.- Euro, für die Kalenderjahre 2016 und 2017  je 2.173.000.- Euro und für das Kalenderjahr 2018 1.086.500.- Euro. Der Landesanteil in der jeweils halben Höhe ist im Budget 2015 bedeckt und ist für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils im Budget zu berücksichtigen.

Ziel der Vereinbarung ist, dass Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, insbesondere jene mit anderer Erstsprache als Deutsch, beim Übergang zur Volksschule die Unterrichtssprache Deutsch nach den Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht beherrschen. Die diesbezüglichen Förderungen sollen somit fortgeführt werden. Die verpflichtende frühe sprachliche Förderung soll den Einstieg in den Regelschulbetrieb erleichtern, die Bildungschancen der Kinder optimieren und langfristig einen besseren Start in das Berufsleben ermöglichen.

Mit der gegenständlichen Vereinbarung verpflichten sich die Länder Sprachstandsfeststellungen und die erforderliche frühe sprachliche Förderung in den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß den „Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht“ durchzuführen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen der Vereinbarung sind der länderübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen und der Bildungsplan-Anteil für sprachliche Förderung elementaren Bildungseinrichtungen anzuwenden.  Darüber hinaus wird der 2014 erstellte „Leitfaden zur sprachlichen Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“ empfohlen.

Die Vereinbarung enthält weiters Regelungen betreffend die Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der frühen sprachlichen Förderung für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18, die Erstattung eines jährlichen Schlussberichtes durch die Länder, über die Abrechnung des Zweckzuschusses, die Zahlungen des Bundes sowie Evaluierungs- und Controllingbestimmungen.

Durch die Aufstockung der Mittel können – aufbauend auf dem in den vergangenen Jahren schon geschaffenen Fundament – sowohl personelle, sachkosten- als auch aus-, fort- und weiterbildungsrelevante Maßnahmen und konkrete inhaltliche Projekte im Rahmen der Vereinbarung flächendeckend erweitert werden.

Das Konzept der Steiermark sieht für die Maßnahmen der frühen sprachlichen Förderung in  Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen folgende vier Modelle vor:

  • Konsultationsmodell für das pädagogische Personal (pädagogische Fachberatung, frühe Sprachförderung), wobei durch die Ausweitung der Maßnahmen jedenfalls vier Vollzeitäquivalente (Einstufung in ST 12) erforderlich werden,
  • Modell zur Unterstützung der Kinder mit spezifischem Förderbedarf unter Einbeziehung von städtischen Trägern,
  • Modell zur Unterstützung der Kinder mit spezifischem Förderbedarf unter Einbeziehung von Gemeinden,  privaten Trägern oder Projektpartnern und
  • Modell zur Unterstützung der Kinder mit spezifischem Förderbedarf durch mobile Sprachförderkräfte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in den Bezirken. Hier ist die Anstellung von sechs Fachkräften mit einem Beschäftigungsverhältnis von je 60% (Einstufung in ST 12) notwendig. Die zusätzlichen Personalkosten beim Amt der  Steiermärkischen Landesregierung können aus den Mitteln zur Sprachförderung (Bundes- und Landesmittel) getragen werden.

Der aktuelle Vertragstext wurde in der Ministerratssitzung vom 24. März 2015 beschlossen.

Sind die nach der Bundesverfassung und die landesverfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt und ist beim Bundeskanzleramt die Mitteilung zumindest eines Landes über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt, tritt die Vereinbarung mit dem Ersten des Folgemonats zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft. Artikel 10 der Vereinbarung, der eine Übergangsklausel für Ausgaben, die im Zeitraum 1. Jänner bis 31. August 2015 entstehen, vorsieht, soll rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Nach dem 31. August 2015 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.

Da in Artikel 7 der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen ist, dass „die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 30. November 2015  in Kraft zu setzen“ sind, ist der Landtag Steiermark insoferne gebunden, als er keine Gesetzesänderungen beschließen darf, die der Vereinbarung widersprechen, bzw. hat er die entsprechenden budgetären Vorkehrungen zu treffen. Da gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG 2010 Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden dürfen, ist die Genehmigung des Landtages Steiermark für die vorliegende Vereinbarung erforderlich.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2015.

 


Es wird der

 Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen  wird genehmigt.