LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 525/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:13:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Raumordnung umweltfreundlicher machen

Nicht erst seit dem Zwist rund um die Einzelstandortverordnung für das Shopping Center Seiersberg ist ein Bewusstsein entstanden, dass es im Bereich der Raumordnung in Österreich großen Reformbedarf gibt. Zwar fällt die örtliche Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, allerdings sieht das steirische Raumordnungsgesetz in § 24 Abs 9 Z 1 vor, dass Gemeinden ihre örtlichen Entwicklungskonzepte der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen. Ähnliches gilt gemäß § 38 Abs 9 StROG auch für Flächenwidmungspläne. Wenn man bedenkt, dass die steirischen Gemeinden seit Jahren dabei sind ihre Grünflächen zu versiegeln, erscheint es doch logisch, dass die Landesregierung diese Konzepte und Pläne auf ihre Nachhaltigkeit und ihre Umweltfreundlichkeit zu prüfen hat. 

Doch in einer Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 380/2) sagt jetzt die zuständige Landesrätin Mag.a Lackner, dass dies nicht möglich sei. So ist laut Anfragebeantwortung die Versagung von örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen nur aus in § 24 Abs. 10 bzw. § 38 Abs. 10 StROG genannten Gründen zulässig. Eine fehlende nachhaltige und umweltfreundliche Raumplanung zähle eben nicht zu diesen Gründen. 

Das überrascht insofern, als dass die auch von der Landesregierung unterstützte Österreichische Raumordnungskonferenz in ihrem aktuellen Raumentwicklungsprogramm (ÖREK) den Klimawandel explizit als eine ihrer vier zentralen Säulen genannt hat. Auch die Landesrätin selbst gibt zu, dass Klimaschutz “das zentrale Thema” ist, “das absolute Priorität hat” (https://stmk.spoe.at/klimaschutz-lackner/). Medienwirksam mag die Landesregierung ein Klimakabinett einberufen, in der Realität aber scheint der Klimaschutz spätestens bei der Raumordnung Halt zu machen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche eine Änderung des StROG enthält, die den in §§ 24 Abs. 10 und § 38 Abs. 10 aufgezählten Liste an Versagensgründen sowie den in § 3 definierten Raumordnungsgrundstätzen das Ziel einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Raumplanung hinzufügt.

 

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)