LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1485/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.06.2021, 15:39:24


Geschäftszahl(en): ABT16-111755/2017-20
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Realisierung der „Flughafenspange“ Koralmbahn inklusive Kontextprojekte Beitragsleistung des Landes i.d.H.v. 56,84 Mio. EUR

Bezugnehmend auf den Beschluss der Landesregierung GZ ABT16‑111755/2017‑12 vom 08.08.2019 und den Landtagsbeschluss Nr. 1169 vom 17.09.2019 wurde die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, ermächtigt mit dem BMK (damals BMVIT) und der ÖBB-Infrastruktur AG zur Finanzierung des Neubaus der „Flughafenspange“ und der Viergleisigkeit im Grazer Stadtgebiet auf der Basis der Bestimmungen des im Jahre 2004 abgeschlossenen Vertrages „zur Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz-Klagenfurt – Koralmbahn“ sowie zur Finanzierung und Umsetzung der mit der Koralmbahn unmittelbar zusammenhängenden Maßnahmen in der Schienen- und Straßeninfrastruktur im Grazer Süden in Verhandlung zu treten und das Verhandlungsergebnis der Steiermärkischen Landesregierung vorzulegen.

Entsprechend dieser Verhandlungen liegt nun ein Vertragsentwurf mit folgendem Inhalt vor:

Bis zur Inbetriebnahme der Koralmbahn sollen nun entsprechend den oben angeführten Ausführungen im Streckenabschnitt Graz – Weitendorf der Koralmbahn folgende im ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden:

  • viergleisiger Ausbau der Koralmbahn im Streckenabschnitt Graz Hauptbahnhof – Feldkirchen

  • zweigleisiger Neubau der Koralmbahn im Streckenabschnitt Feldkirchen – Flughafen – Weitendorf einschließlich Verbindungsgleis Nord

  • Anbindung des Terminals Werndorf an die Koralmbahn durch Errichtung des Güterbahnhofes Wundschuh

Die Kosten dieser für den Vollausbau der Koralmbahn erforderlichen Maßnahmen betragen gemäß ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 insgesamt 461,96 Mio. EUR (Preisbasis 01.2020) bzw. entsprechend den Valorisierungsregeln des BMK vorausvalorisiert insgesamt 496,45 Mio. EUR.

  • Attraktivierung und barrierefreie Ausgestaltung der bestehenden Haltestelle Feldkirchen-Flughafen an der Südbahn

Die Kosten zur Planung und Ausführung der Attraktivierung und barrierefreien Ausgestaltung der bestehenden Haltestelle Feldkirchen-Flughafen an der Südbahn betragen voraussichtlich 5,0 Mio. EUR (valorisiert).

Im Rahmen der baulichen Umsetzung der Rahmenplanmaßnahmen werden im Zuge der Wiedererrichtung von Anlagenteilen Zusatzbestellungen des Landes Steiermark berücksichtigt werden. Für diese liegen bereits zum Teil detaillierte, auf Basis der o.a. Beschlüsse der Landesregierung und des Landtag Steiermark genehmigte Übereinkommen mit der ÖBB-Infrastruktur AG und weiteren Projektpartnern vor. Die Projektinhalte stellen sich hierbei wie folgt dar:

  • Zusatzbestellung bei Errichtung/Wiederherstellung eines Geh- und Radweges in Feldkirchen [gemäß LT-Beschluss Nr.1169 geschlossenes Übereinkommen vom 16.01.2020 zwischen ÖBB-Infrastruktur AG / Land Steiermark / Marktgemeinde Feldkirchen] mit Lückenschlüssen für eine bessere Erreichbarkeit der Südbahnhaltestelle Feldkirchen-Flughafen und des Flughafens

  • Wiederherstellung und Neuerrichtung von Lärmschutzwänden entlang der B67 [gemäß LT-Beschluss Nr.1169 geschlossenes Übereinkommen vom 24.10.2019 zwischen ÖBB-Infrastruktur AG / Land Steiermark]

  • Zusatzbestellung bei der Wiederherstellung der B67 [gemäß LT-Beschluss Nr.1169 geschlossenes Übereinkommen vom 24.10.2019 zwischen ÖBB-Infrastruktur AG / Land Steiermark / Marktgemeinde Feldkirchen / Marktgemeinde Kalsdorf] zum Ausbau der Kreuzungen mit den Gemeindestraßen und für Ersatzmaßnahmen zum Schließen einzelner Zufahrten zur B67

  • Zusatzbestellung bei der Wiederherstellung der L373 [gemäß LT-Beschluss Nr.1169 geschlossenes Übereinkommen vom 24.10.2019 zwischen ÖBB-Infrastruktur AG / Land Steiermark / Marktgemeinde Premstätten / Marktgemeinde Kalsdorf] zur Verbreiterung des Brückentragwerkes für eine zusätzliche KFZ-Fahrspur und einen zusätzlichen Geh- und Radweg

  • Zusatzbestellung Verbreiterung der Straßenbrücke L381 inklusive Abbiegespur zur A9-Rampe in Richtung Graz [entsprechend einem noch zu schließenden Detailübereinkommen] aufgrund der verkehrstechnischen Erfordernisse im Bereich der A9-Anschlussstelle

  • Zusatzbestellung Güterbahnhof Wundschuh: Verlängerung Gleis 7 mit Durchbindung auf Gleis 5 einschließlich Elektrifizierung, sicherungstechnische Ausstattung und Errichtung von Lokstutzen [entsprechend einem noch zu schließenden Detailübereinkommen] aufgrund der künftigen Güterverkehre und Betriebsabläufe im Terminal Graz-Werndorf

Die Kosten für die Zusatzbestellungen des Landes stellen sich wie folgt dar:

 Kosten in Mio. EUR

2021

2022

2023

2024

2025

Summe

Zusatzbestellung bei Errichtung/Wiederherstellung eines Geh- und Radweges in Feldkirchen

 

0,11

0,12

0,04

 

0,27

Wiederherstellung und Neuerrichtung von Lärmschutzwänden entlang der B67

0,12

0,41

0,06

   

0,59

Zusatzbestellung bei der Wiederherstellung der B67

0,19

1,18

0,60

   

1,97

Zusatzbestellung bei der Wiederherstellung der L373

0,86

1,75

0,94

   

3,55

Zusatzbestellung Verbreiterung der Straßenbrücke L381

 

1,47

0,64

   

2,11

Zusatzbestellung Güterbahnhof Wundschuh: Verlängerung/Durchbindung Gleis 7 einschließlich Elektrifizierung und sicherungstechnische Ausstattung

 

1,00

2,05

1,58

0,54

5,17

Zusatzbestellungen des Landes Steiermark gesamt

1,17

5,92

4,41

1,62

0,54

13,66

 

Darüber hinaus ist auf der Basis des Förderungsvertrages zur Errichtung und Finanzierung einer Fußwegüberdachung zwischen Südbahnhaltestelle und Flughafen, abgeschlossen am  29.03.2010 zwischen Land Steiermark und Flughafen Graz Betriebs GmbH, eine zusätzliche Vereinbarung mit der Flughafen Graz Betriebs GmbH abzuschließen, die die Kostentragung für den Abbau, die Zwischenlagerung und die Wiederherstellung jener Teile der vorhandenen Fußwegüberdachung übernimmt, die während der Bauphase der Koralmbahn entfernt werden müssen.

Die Kosten für den Abbau, die Zwischenlagerung und die Wiederherstellung von Teilen der Fußwegüberdachung betragen rund 40.000,00 EUR.

 

Entsprechend den Verhandlungen mit dem BMK und der ÖBB-Infrastruktur AG konnten folgende Eckpunkte in der Beitragsleistung des Landes zu den entsprechenden Einzelvorhaben erzielt werden:

Der Beitrag des Landes zu den Maßnahmen lt. Rahmenplan orientiert sich an der Beitragsleistung des Koralmbahnvertrags aus dem Jahr 2004. Dementsprechend ergibt sich ein Landesbeitrag für den Nah- und Regionalverkehr auf der Koralmbahn im Anteil von 7,367% der nichtvalorisierten Gesamtkosten.

Daraus errechnet sich ein pauschaler Landesbeitrag für die Maßnahmen lt. Rahmenplan von insgesamt 34,07 Mio. EUR, der mit Gesamtinbetriebnahme der Koralmbahn (voraussichtlich am 15.12.2025) fällig wird.

Der Beitrag des Landes zur Planung und Ausführung der Attraktivierung und barrierefreien Ausgestaltung der bestehenden Haltestelle Feldkirchen-Flughafen an der Südbahn orientiert sich an den österreichweit üblichen Beiträgen für Verkehrsstationen im Anteil von 40% zur Planung und 20% zur Ausführung.

Daraus errechnet sich ein Landesbeitrag zur Planung und Ausführung der Attraktivierung und barrierefreien Ausgestaltung der bestehenden Haltestelle Feldkirchen-Flughafen an der Südbahn von voraussichtlich 1,02 Mio. EUR, der entsprechend dem Planungs- und Baufortschritt fällig wird.

Die Zusatzbestellungen des Landes zur Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes in Zusammenhang mit dessen Wiederherstellung im Zuge des Eisenbahnbaus sowie die zusätzlichen Eisenbahnanlagen im Übergabebahnhof Wundschuh, die ausschließlich der Abwicklung des Güterverkehrs im Güterterminal Graz-Werndorf dienen, werden als Bestellung Dritter zur Gänze im Rahmen der Bauarbeiten zur Koralmbahn von der ÖBB-Infrastruktur AG ausgeschrieben und in deren Auftrag umgesetzt und zu 100% durch das Land Steiermark getragen.

Daraus ergibt sich ein Landesbeitrag für die Zusatzbestellungen im Rahmen der Wiederherstellung des Straßen- und Wegenetzes sowie zur Mehrausstattung des Bhf. Wundschuh von voraussichtlich 13,66 Mio. EUR, der entsprechend dem Planungs- und Baufortschritt fällig wird.

Zur Leistung der Landesbeiträge konnten folgende Regelungen vereinbart werden:

Der Beitrag des Landes für den Abbau, die Zwischenlagerung und die Wiederherstellung jener Teile der vorhandenen Fußwegüberdachung zwischen Südbahn und Flughafen beträgt entsprechend dem zugrundeliegenden Förderungsvertrag 50% der Gesamtkosten, also rund 20.000,00 EUR, und wird im Jahr 2023 fällig.

Die Beitragsleistungen des Landes für die Errichtung der „Flughafenspange“ der Koralmbahn und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verbesserungen im Straßen- und Wegenetz und der Eisenbahninfrastruktur in der Verkehrsstation Feldkirchen-Flughafen sowie im Übergabebahnhof Wundschuh von voraussichtlich insgesamt 48,75 Mio. EUR können je nach budgetärer Verfügbarkeit zur Gänze aber auch teilweise sowohl zur jeweiligen Fälligkeit als auch als fortlaufende Ratenzahlung in der Höhe von 7,78 Mio. EUR jährlich ab 2026 an die ÖBB Infrastruktur AG geleistet werden. Dies kommt einem Weiterführen der Ratenzahlungen für den Koralmbahnvertrag gleich, die mit dem Jahr 2025 auslaufen. Für die Verzinsung zwischen Fälligkeitsdatum der einzelnen Beitragsleistungen und der tatsächlichen Tilgung im Rahmen der Ratenzahlung wird eine jährliche Verzinsung von 2,5% vereinbart.

Unter der Annahme, dass die Beiträge des Landes zur Gänze als Ratenzahlung ab 2026 geleistet werden und auf der Basis der vereinbarten Zahlungsflüsse und –konditionen sowie einer kalkulierten Reserve von rund 15% für die auf der Basis tatsächlicher Kosten abzurechnenden Maßnahmen ist davon auszugehen, dass der Gesamtbeitrag des Landes insgesamt 56,82 Mio. EUR beträgt und damit eine jährliche Ratenzahlung in der Höhe von 7,78 Mio. EUR von 2026 bis einschließlich 2032 und im Jahr 2033 eine Rate von rund 2,36 Mio. EUR erforderlich ist. Die tatsächliche Höhe der letzten Rate wird mit erfolgter Schlussabrechnung sämtlicher vertragsgegenständlicher Maßnahmen (voraussichtlich im Jahr 2026) feststehen. Eine vorzeitige Tilgung steht dem Land Steiermark jederzeit offen.

Zur Realisierung der gegenständlichen Maßnahmen der Koralmbahn sowie der unmittelbar damit zusammenhängenden Maßnahmen im Straßen- und Wegenetz und in der Eisenbahninfrastruktur sind entsprechende Verträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG und der Flughafen Graz Betriebs GmbH abzuschließen.

Für den Beitrag des Landes zum Abbau, die Zwischenlagerung und die Wiederherstellung jener Teile der vorhandenen Fußwegüberdachung zwischen Südbahn und Flughafen der Höhe von bis zu 20.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT‑Beschluss Nr. 160 vom 13.10.2020) Vorsorge getroffen.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2033 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu 56,82 Mio. EUR in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.

Die Beitragsleistungen des Landes zu den gegenständlichen Maßnahmen sind als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und werden im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge ist jedoch z.T. der Bund bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG verantwortlich. Dem entsprechend weichen dessen österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es seitens des Bundes bzw. der ÖBB-Infrastruktur AG möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.

Der Abschluss dieser erforderlichen Finanzierungs- bzw. Fördervereinbarungen ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juni 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Zahlungen des Landes im Jahr 2023 in der Höhe von bis zu 20.000,00 EUR wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13.10.2020) Vorsorge getroffen.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2033 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt 56,84 Mio. EUR in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.