LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 528/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.01.2016, 09:50:01


Geschäftszahl(en): ABT16-1538/2016-3; ABT16 VT-VP.01-101/2015-6
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Landesstraße B 67a, Grazer Ringstraße Abschnitt: „St. Peter Hauptstraße, Teil 2“ Entschädigung für die Einlöse einer Wohnliegenschaft samt Baufeldfreihaltung

Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Regierungssitzungsbeschluss (ABT16-600/2014-182) vom 03.07.2014 grundsätzlich dem Bau des Abschnittes „St. Peter Hauptstraße, Teil 2“ und der Finanzierung (gemeinsam mit der Stadt Graz) zugestimmt.

Im Rahmen des Bau- und Instandsetzungsprogrammes ist die Realisierung des Abschnittes „St. Peter Hauptstraße, Teil 2“ auf der B 67a, Grazer Ringstraße ab Frühjahr 2017 geplant und budgetiert.

Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs ist die Weiterführung der bestehenden Busspur erforderlich.

Am Beginn des betreffenden Bauabschnittes ist zu diesem Zwecke die „Versetzung“ des bestehenden Wohnhauses, St. Peter Hauptstraße 198, erforderlich. Da die Liegenschaft, welche mit dem Wohnobjekt der Familie Putzinger bebaut ist, eine entsprechende Größe aufweist, kann ein neues Wohnobjekt von den Eigentümern am selben Grundstück errichtet werden.

Neben dem Bau eines neuen Wohnhauses ist die Verlegung sämtlicher Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie die Anlegung von provisorischen Parkplätzen vorgesehen.

Nach einer erfolgten Umsiedlung der Familie Putzinger in das neue Wohnobjekt können dann im Rahmen der Baumaßnahmen im Zuge der Umsetzung des Bauvorhabens das Wohnobjekt und sämtliche Nebengebäude abgebrochen werden.

Zur Wertfeststellung des gegenständlichen Wohnhauses wurde ein Sachverständigenbüro beigezogen. Aufgrund der Bewertung des Sachverständigen konnte mit dem Liegenschaftseigentümer unter Berücksichtigung sämtlicher Nebenentschädigungen ein Gesamtkaufpreis von € 411.900,00 vereinbart werden.

Die Gesamtentschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

 

PLAN    GB         KG                   EZ        GST       BA WI     ART*          m²       €/m²          WERT

**********************************************************************************

* DBS/DBN = dauernd beanspruchte Fläche:  Straße/Nebenanlage          VBF = vorübergehend beanspruchte Fläche          FLG = Flächengewinn

 

    1        63114   Graz-Stadt

                           Messendorf     209        951        Bfl.01      DBS           115     250,00          €    28.750,00

 

    2        63114   Graz-Stadt

       Messendorf     209        952        Bfl.01      DBS           105     250,00          €     26.250,00

 

Ablöse für ein Wohnhaus, St. Peter Hauptstraße 198  samt Nebenentschädigungen   €   317,600,00

 

GESAMTENTSCHÄDIGUNG:                                                                                                      €   411.900,00

 

Für die Herstellung der entsprechenden Infrastruktur, der notwendigen Provisorien, der Koordinierung dieser Maßnahmen sowie für die zu erwartenden öffentlichen Steuern, fallen zusätzlich insgesamt Kosten in der Höhe von ca.                                                                                                                                                           €    68.100,00 an.

Somit ergeben sich für die oben genannten Maßnahmen Gesamtkosten in der Höhe von  €  480.000,00

 

Es wird beantragt, das Übereinkommen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für diese Grundeinlösung und die voraussichtlichen Nebenkosten in der Höhe von insgesamt € 480.000,00 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 2016.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße B 67a Grazer Ring Straße, Abschnitt: „St. Peter Hauptstraße, Teil 2“ betreffend die Liegenschaft EZ 209, KG 63114 Graz-Stadt Messendorf zu einem Einlösepreis samt der voraussichtlichen Nebenkosten in der Höhe von € 480.000,00 wird genehmigt.