LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2134/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.03.2022, 09:41:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Unterricht für geflüchtete ukrainische Kinder - Schnelle Eingliederung ukrainischer Pädagog_innen in steirsichen Pflichtschulen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert seit einem Monat die Weltöffentlichkeit. Während in der Ukraine Menschenleben, Infrastruktur und zivile Einrichtungen nachhaltig zerstört werden, sind bereits mehrere Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet und haben in den europäischen Nachbarstaaten Schutz gesucht. Diese wiederum stehen geeint und solidarisch hinter der Ukraine und nehmen Geflüchtete auf bzw. unterstützen sie bei der Weiterreise.  Bedenkt man, dass innerhalb der wenigen Wochen seit Kriegsausbruch bereits mehr als doppelt so viele Menschen in die EU geflüchtet sind, als im gesamten Jahr 2015, werden die Dimensionen dieser wahrscheinlich größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg deutlich - allein in Österreich werden in den nächsten Wochen bis zu 200.000 Geflüchtete erwartet. 

Wie viele Schulkinder unter den Geflüchteten sind, lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen. Laut Medienberichten wurden bereits Mitte März rund 800 Schüler_innen aus der Ukraine in Wiener Schulen aufgenommen. (https://www.derstandard.at/story/2000134170275/ukrainische-schuelerzuflucht-auf-der-wiener-schulbank). Auf diese außergewöhnlichen Herausforderungen muss sich auch die Steiermark entsprechend vorbereiten, denn auch hier kann davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft zahlreiche ukrainische Schüler_innen in das Regelschulsystem eingegliedert werden müssen.

Der unkomplizierte und rasche Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ist durch eine EU-Richtlinie gesichert. Darüber hinaus gilt es jedoch, auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Länder, weitere Schritte zu setzen, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Einstieg in den neuen Schulalltag möglichst reibungslos zu ermöglichen. Ein wesentlicher Schritt dafür ist die Einstellung ukrainisch-sprachiger Pädagog_innen sowie die Schaffung der Möglichkeit, dass geflüchtete ukrainische Pädagog_innen entsprechend schnell an steirischen Schulen eingesetzt werden können, um den Unterricht zu unterstützen.

Wien hat z.B. bereits mit rund 40 Personen Kontakt aufgenommen. Auch flexible Lösungen wie z.B. der bedarfsorientierte Ausbau der ukrainischen Samstagsschulen oder die Ausweitung des Förderstundenkontingentes auf ukrainische Kinder und Jugendliche sind in einer solchen Notlage anzudenken. Im Sinne der sozialen Integration sollten die betroffenen Kinder und Jugendlichen aber auch möglichst rasch in Regelklassen mit deutschsprachigen Schüler_innen integriert werden.

Eine weitere Möglichkeit bietet der - durch ukrainische Schulen bereitgestellte - Online-Unterricht, der, sofern vorhanden, durch das BMBWF unterstützt wird. Voraussetzung dafür ist, dass für die technischen Voraussetzungen gesorgt wurde und diese für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gilt es, das durch die Corona-Pandemie bereits belastete Lehrpersonal bei all diesen Herausforderungen entsprechend zu unterstützen und ausreichend psychologische Betreuung für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen bereitzustellen. Unmittelbare Integration der Kinder ist am besten durch den Schulbesuch zu erreichen - ukrainische Lehrkräfte und ukrainisch-sprachige Lehrer_innen können dabei einen wichtigen Beitrag leisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

1.  an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, Voraussetzungen zu schaffen, sodass ukrainische Pädagog_innen in einem "Fastlane"-Verfahren die Möglichkeit erhalten in Österreich zu unterrichten,

2. die dienstrechtlichen und budgetären Grundlagen zu schaffen, um einschlägiges Lehrpersonal rasch anzustellen und allfällige Kosten, die aus der Überschreitung des Personalplanes entstehen und nicht mit dem BMBWF bzw. BMF gegengerechnet werden können, aus dem Landesbudget zu tragen,

3. darüber hinaus die technischen Voraussetzungen zum virtuellen Schulbesuch für ukrainische Schüler_innen bereit zu stellen und das bestehende Angebot an Schulpsycholog_innen und Sozialarbeiter_innen um ukrainisch-sprachiges Personal zu erweitern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)