LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2103/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2017, 08:59:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Regionale Verkehrskonzepte evaluieren und aktualisieren

Die steirische Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle, immerhin bilden die Landesstraßen zusammen mit dem Schienennetz und weiteren Verkehrswegen das Rückgrat der Verkehrsstruktur in der Grünen Mark. So nutzt beinahe jeder Bürger nahezu täglich die Infrastruktur, sei es mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß.

Im Rahmen der Erstellung von Regionalen Verkehrskonzepten (RVK) wurde versucht, die Vernetzung der diversen Verkehrskomponenten nach aktuellen Gegebenheiten darzustellen. Ferner war das Ziel, auf Basis dieser Planungen eine gesamtheitliche Verkehrspolitik zu ermöglichen. Auf der Homepage des Landes Steiermark wird dieses Projekt wie folgt beschrieben:  

„Ganzheitliches Denken für die Verkehrspolitik umfasst auch die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Im Zentrum der Zukunftsstrategien stehen die Parameter Grundversorgung, Erreichbarkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit, bewusste Unterstützung des nichtmotorisierten und Öffentlichen Verkehrs, Kooperation von Individual- und Öffentlichen Verkehr und verursachergerechte Verkehrsfinanzierung.

Durch die zusehends steigenden Budgetrestriktionen ist die öffentliche Verwaltung jedoch herausgefordert, die immer knapper verfügbaren öffentlichen Mittel nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip in die Regionen zu verteilen. Infrastrukturelle Investitionen sollen für die gesamte Region die größtmögliche Effektivität erreichen. Es bedarf einer Bewusstseinsbildung, die die Ziele und Strategien einer zukunftsfähigen Regionalverkehrspolitik vermitteln hilft und die Prioritäten festlegt.

Ermöglicht wird diese zukünftige Verkehrspolitik durch Regionale Verkehrskonzepte, die in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regionsvertretern (Regionale Planungsbeiräte) entwickelt werden und auch jeweils mit den Maßnahmenkatalogen und Bauprogrammen von den regionalen Planungsbeiräten einvernehmlich beschlossen werden.

Im Wesentlichen geht es um die Abbildung der verkehrsrelevanten Einflussgrößen innerhalb der Region und deren Entwicklungspotenzial sowie Beziehungen untereinander, den überregionalen Entwicklungen im Verkehr und davon abgeleitet die Erstellung eines sich für die Region zukunftsorientierten Verkehrskonzeptes und kurz- und mittelfristigen Maßnahmenprogramme in den Bereichen Straßenbau, Öffentlicher Verkehr, Verkehrssicherheit und Radverkehr.

Konkret soll in den angesprochenen Regionen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen politischen Verantwortlichen die Interessen der Regionen und Bezirke einerseits und die aus dem Steirischen Gesamtverkehrsprogramm abzuleitenden Zielvorstellungen andererseits in Einklang gebracht werden. Insbesondere ist die intensive Zusammenarbeit mit der Region, im Zusammenhang mit den Entwicklungskonzepten, bei der gemeinsamen Diagnose des regionalwirtschaftlichen Ist-Zustandes, der Festlegung des regionalwirtschaftlichen Zielzustandes in Bezug auf die verkehrsrelevanten Einflussgrößen, der Bewertung der Mängel und der Festlegung des strategischen Weges und der Prioritäten erforderlich.“ (Quelle: http://www.verkehr.steiermark.at/cms/beitrag/10126191/11160874/)

Das Festgehaltene stellt zweifelsohne einen sinnvollen Ansatz zur Weiterentwicklung des steirischen Verkehrswesens dar. Zudem sind die infrastrukturellen Rahmenbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Steiermark. In diesem Zusammenhang muss allerdings kritisiert werden, dass die Aktualisierung der Regionalen Verkehrskonzepte offensichtlich nicht mit den sich verändernden Gegebenheiten Schritt halten kann. So wurde beispielsweise das RVK Graz und Graz-Umgebung von der Steiermärkischen Landesregierung bereits am 12. Juli 2010 beschlossen. Angesichts der Tatsache, dass der wirtschaftsstärkste Raum in der Steiermark lediglich über eine sieben Jahre alte Konzeption verfügt, ist es höchst an der Zeit, einen entsprechenden Evaluierungsprozess einzuleiten.

Ein weiteres Argument für die Erneuerung der RVK sollte das vom Landtag unlängst  beschlossene Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2017 (StLREG 2017) sein. Die Hauptziele dieses Gesetzes sind einerseits die Schaffung von mehr Handlungsspielräumen und Eigenverantwortung für die Regionen durch Basisfinanzierung der regionalen Struktur sowie die Finanzierung innovativer, sektorübergreifender und zukunftsweisender Projekte und andererseits abgestimmte Prozesse durch eine Landesentwicklungsstrategie und Regionale Entwicklungsstrategien gewährleisten zu können.

Aufgrund des ausgeführten Sachverhalts ist es ein Gebot der Stunde, dass die Steiermärkische Landesregierung in Abstimmung mit den Regionalverbänden einen Evaluierungsprozess hinsichtlich der Regionalen Verkehrskonzepte startet, um diese in weiterer Folge auf Basis der daraus neugewonnenen Erkenntnisse adaptieren zu können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Regionalverbänden die einzelnen Regionalen Verkehrskonzepte einer Evaluierung zu unterziehen sowie

  2. die daraus gewonnenen Erkenntnisse in einen Aktualisierungsprozess einfließen zu lassen und

  3. dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)