LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1748/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2017, 11:00:00


Geschäftszahl(en): ABT04-20225/2014-46
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Budgetvollzug 2017; Ergänzung Abschnitt F, Ziffern 8 und 9 der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln

Mit Landtagsbeschluss Nr. 373 vom 13.12. 2016 wurden unter Abschnitt F Ziffer 1 bis 11 die Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2017 genehmigt. Es hat sich im Laufe des Budgetvollzuges 2017 herausgestellt, dass die beschlossenen Ermächtigungen in zwei Punkten, nämlich den Ziffern 8 und 9 ergänzungsbedürftig sind.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die folgenden Ergänzungen der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln im Budget 2017 werden genehmigt:

Der bestehenden Formulierung in Abschnitt F. Ziffer 8. wird ergänzt durch:

Ergebnisneutrale Umschichtungen sind auf Antrag im Wege des Finanzressorts bis zu einem Höchstbetrag von EUR 200.000,- zulässig. Dem Landtag ist die Summe der tatsächlich umgeschichteten Mittel im Zuge des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis zu bringen.“

Die bestehende Formulierung in Abschnitt F. Ziffer 9. wird präzisiert durch:

„Die Landesregierung wird ermächtigt, unterjährig Mittelumschichtungen gem. § 44 (4) StLHG aus Rücklagen, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen der Finanzabteilung zB. für Katastrophenschutz zugeteilt sind bis zu einem Auszahlungsbetrag von höchstens 1,5% der Gesamtauszahlungen des Finanzierungsbudgets durchzuführen und dem Landtag im Zuge des Rechnungsabschlusses gebündelt zum Beschluss vorzulegen.“