LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2503/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.06.2018, 14:40:00


Geschäftszahl(en): ABT07-2304/2018-3
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Förderungsprogramm 2018: Erhaltungsprogramm Ländlicher Wegebau; Mittelumschichtung gemäß § 44 Abs. 3 StLHG von Landesmitteln in der Höhe von € 500.000,00

Das ländliche Straßennetz der Steiermark umfasst rund 26.200 km, davon sind 19.200 km asphaltiert. Die zur Verfügung stehenden Landesmittel in der Höhe von € 3,6 Mio.  sollen prioritär für die Erhaltung (Instandsetzung, Umbau) des übergeordneten ländlichen Straßennetzes mit höherer Verkehrsbedeutung (ca. 2.000 km) eingesetzt werden.

Es liegen zahlreiche Förderungsansuchen von Gemeinden für geeignete, baureife Projekte vor, die wegen der Ausschöpfung des Förderprogrammes derzeit nicht behandelt werden können. Mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von € 500.000,00 wäre es möglich, diese baureifen Projekte noch im Jahr 2018 in das Erhaltungsprogramm des Landes aufzunehmen.

Die Bedeckung dieser Mehrausgaben im Jahr 2018 erfolgt durch Mittelumschichtung aus dem Globalbudget „Bedarfszuweisungen aller nicht SPÖ Gemeinden, Pensionen, Finanzzuweisungen und Wahlen“ auf das Globalbudget „Ländlicher Wegebau“.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juni 2018.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Umwidmung aus der Allgemeinen Rücklage gemäß § 46. Abs. 6 aus dem Detailbudget „Bedarfszuweisungen aller nicht SPÖ Gemeinden“ auf das Detailbudget „Ländlicher Wegebau“ in der Höhe von € 500.000,00 wird genehmigt.