LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 235/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
"Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen, Steiermark 2025 (BEP-St 2025)"

 

zu:
EZ 235/1, "Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen, Steiermark 2025 (BEP-St 2025)" Regierungsvorlage (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.10.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, verpflichtete sich das Land Steiermark mit Wirksamkeit 1. Jänner 1994 binnen drei Jahren einen Bedarfs- und Entwicklungsplan gemäß Anlage B vorzulegen und die festgestellten Versorgungsdefizite abzubauen.

Das Land Steiermark kam dieser Verpflichtung durch den Steirischen Bedarfs- und Entwicklungsplan 1997 (StBEP 1997) nach. Im Jahr 2011 wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan überarbeitet und von der Landesregierung am 14. Juli 2011 beschlossen, GZ: FA11A-P22.61-2/2005-73. Der Landesrechnungshof empfahl nun in seinem Prüfbericht „Pflege - Folgeprüfung Teil 2“ den Bedarfs- und Entwicklungsplan im Hinblick auf eine abgestimmte Versorgung innerhalb aller Versorgungsbereiche zu überarbeiten. In Reaktion auf den Landesrechnungshof-Prüfbericht wurde die Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplans mit Regierungssitzungsbeschluss vom 10. Juni 2014, GZ: ABT08-7185/2015-28 in Auftrag gegeben und Joanneum Research für die Erstellung beauftragt.

Wesentlich am nun vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan ist, dass die Methodik eine simultane Planung der Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bis zum Jahr 2025 erlaubt. Auch die informelle Pflege und ihre zu erwartende Entwicklung fließt in diese Betrachtung mit ein.

Gemeinsam mit Stakeholdern wurde in mehreren Workshops zu den einzelnen Pflege- und Betreuungsdienstleistungen gearbeitet und die Ergebnisse wurden in Feedbackschleifen kommuniziert. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wurden in den nunmehr vorliegenden BEP-St 2025 einbezogen.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass es im Bereich der Tagesbetreuung, der alternativen Wohnformen und der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste bis zum Jahr 2025 zu einem Ausbau der Versorgungsstrukturen kommen wird, und dass das Überangebot an stationärer Langzeitpflege durch Umwandlung in Kurzzeitpflegebetten reduziert werden kann. Im Bereich Case- und Caremanagement wurden Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung angeführt. Die 24h-Betreuung ist zwar versorgungswirksam, nicht aber planungswirksam, so dass bei der Berechnung des Angebots in den anderen Pflege- und Betreuungsdienstleistungen die Versorgungswirksamkeit Berücksichtigung fand.

Nach Beschlussfassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans durch die Landesregierung und die Kenntnisnahme durch den Landtag ist es am Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement die Umsetzung des Plans vor dem Hintergrund der budgetären Möglichkeiten zu vollziehen. Notwendige gesetzliche Änderungen sind im neuen Pflege- und Betreuungsgesetz zu berücksichtigen!

Um die Treffsicherheit des Ausbaus der Versorgungsstrukturen sicherzustellen, ist der Bedarfs- und Entwicklungsplan zumindest alle drei Jahre zu evaluieren. Es wird notwendig sein, die schrittweise Umsetzung der Planvorgaben genau zu beobachten und die Auswirkungen gewissenhaft in die jeweils nächsten Umsetzungsschritte einfließen zu lassen. Dabei ist sowohl zu prüfen, ob die erfolgten Entwicklungen den Planungen entsprochen haben als auch, ob die weiter vorgesehenen Maßnahmen und Pläne auf Grundlage der aktualisierten Daten Gültigkeit bewahren oder entsprechend anzupassen sind.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. September 2015.

 

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen, Steiermark 2025 (BEP-St 2025) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl

 

Die Berichterstatterin:
LTAbg. Barbara Riener