LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 881/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2020, 13:39:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Anhebung der Körperschaftssteuer

Das österreichische Steueraufkommen weist ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Einkünften aus Lohn- und Umsatzsteuern und jenen auf Gewinne und Vermögen auf. Aktuell werden über zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens alleine durch Lohn- und Umsatzsteuer finanziert. Gewinne und Vermögen werden hingegen nicht in angemessener Höhe besteuert. Aus dieser Schieflage ergeben sich auch sogenannte "Budgetprobleme", welche durch Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung austariert werden sollen.

Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung der Körperschaftssteuer (KöSt), welche aktuell bei 25 Prozent auf Gewinne von Körperschaften liegt. Der Steuersatz, der im Vergleich zu früheren Regelungen bereits enorm reduziert wurde, soll nach den Plänen der schwarz-grünen Bundesregierung eine weitere Senkung erfahren. Zu vernehmen war eine geplante Senkung von 25 auf 21 Prozent. Die angedachte Senkung der Steuer auf Gewinne würde einen Einnahmenentfall von 16 Prozent bei der KöSt, also eine milliardenschwere Entlastung für die Gewinne von Unternehmen bedeuten. Hauptprofiteure einer Senkung der Körperschaftssteuer wären, wie die Arbeiterkammer anhand der Leistungs- und Strukturerhebung der Statistik Austria nachweist, nicht etwa Klein- und Mittelbetriebe, sondern vor allem Branchen, die durch eine hohe Anzahl von Großbetrieben gekennzeichnet sind.

Es ist festzuhalten, dass eine Senkung der KöSt nicht, wie seitens der Wirtschaftskammer behauptet, zu einem Anstieg der Investitionen führt. Während die KöSt von den 1990er Jahren bis 2005 von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde, ist die Investitionsquote im selben Zeitraum von 25,9 auf 23,1 Prozent des BIP gesunken und lag 2019 bei nur noch 22,9 Prozent. Zudem hat Österreich in der Vergangenheit noch eine deutlich höhere Körperschaftssteuer aufgewiesen. Das Körperschaftssteuergesetz 1966 sah einen progressiven Steuertarif bis max. 55 Prozent vor, was mit einem ermäßigten Hälftesteuersatz immerhin zu einer durchschnittlichen KöSt-Belastung des zu versteuernden Einkommens von 34 bis 42 Prozent führte. Es lässt sich also eine radikale Kürzung der Körperschaftssteuer über die letzten Jahrzehnte beobachten, die keine positiven Nebeneffekte – beispielsweise höhere Investitionen – mit sich brachte, allerdings zum geringen Anteil von Steuern auf Gewinne am gesamten Steueraufkommen beiträgt.

Im Gegensatz zu den Plänen der Bundesregierung wäre also eine Erhöhung, nicht eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer ein Gebot der Stunde. Die Körperschaftssteuer greift im Gegensatz zu ebenso notwendigen Formen von Vermögensbesteuerung nicht primär auf fiktives Kapital zu. Eine Erhöhung erwirkt also einen Umverteilungseffekt in jenem Bereich, wo tatsächlicher Mehrwert geschaffen wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

  1. von den Plänen einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent Abstand zu nehmen.
  2. im Rahmen einer Steuerreform eine Anhebung der Körperschaftssteuer umzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)