LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1349/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.12.2016, 09:54:52


Geschäftszahl(en): ABT04-20296/2014-108; ABT08-22932/2014-127
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Haftungserklärung des Landes Steiermark gegenüber der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH in Höhe von EUR 5,6 Mio.

Im Wirtschaftsjahr 2015/2016 der JOANNEUM RESEARCH wurde eine Groß­betriebsprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt für den Prüfungszeitraum 2011 bis 2014 durchgeführt. Die Prüfungsschwerpunkte umfassten insbesondere die aus dem Status der Gemein­nützigkeit resultierenden Umsatzsteuerzahlungen sowie die Kontrolle der Bemes­sungsgrundlage für die vom Finanzamt ausbezahlten Forschungsprämien. Der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt (Be­scheid) ist im Oktober 2016 an das Unternehmen ergangen. In diesem Bescheid wurde festgestellt, dass auf Grund der Formulierungen im bestehenden Gesell­schaftsvertrag der JOANNEUM RESEARCH aus Sicht des Finanzamtes die steuer­liche Gemeinnützigkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben sei. Aus dieser Feststellung resultieren Umsatzsteuernachforderungen für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund EUR 2,26 Mio. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die vom Land Steiermark geleisteten Basis­finanzierungsmittel an die JOANNEUM RESEARCH aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt nicht in die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einbezogen werden dürfen. Daraus resultiert eine Rückforderung aus dem Titel der Forschungsprämie für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund EUR 2,42 Mio.

Die JOANNEUM RESEARCH hat am 4. November 2016 Beschwerde gegen die auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheide sowie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Dem Antrag auf Aussetzung wurde seitens des Finanzamtes stattgegeben.

Im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 der JOANNEUM RESEARCH ist es daher aus kaufmännischer Vorsicht notwendig, Rückstellungen für diese Forderungen unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Wirtschaftsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 einzustellen. Daraus ergibt sich ein Rückstellungserfordernis in Höhe von insgesamt rund EUR 7,14 Mio.

Dieses setzt sich aus Rückstellungen für Rückforderungen aus der Forschungs­prämie für den Prüfungszeitraum und die Folgejahre in Höhe von rund EUR 4,2 Mio. und Rückstellungen aus USt.-Nachforderungen im Zusammenhang mit der Gemein­nützigkeit in Höhe von rund EUR 2,9 Mio. sowie Säumniszuschlägen zusammen.

Bilanziell ist im Sinne des gebotenen Vorsichtsprinzips die Rückstellung in dieser Höhe beizubehalten, bis entweder eine endgültige Entscheidung im Zuge des laufenden Verfahrens fällt (diesfalls ist der schlagend werdende Teil als endgültige Verbindlichkeit auszuweisen und der nicht schlagend werdende Teil ist ergebnisverbessernd aufzulösen) oder die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH von dritter Seite von dieser Verpflichtung entbunden wird.

Die Dauer des laufenden abgabenrechtlichen Verfahrens ist derzeit nicht abschätzbar, es könnte sich mehrere Jahre hinziehen und wäre somit – so keine Entlastung von dritter Seite vorliegt – die Beibehaltung der hohen Rückstellung über mehrere Geschäftsjahre notwendig.

Der Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2015/16 zeigt (nach Berücksichtigung dieses Rückstellungserfordernisses in Höhe von EUR 7,14 Mio.) einen Jahresverlust von rd. EUR 5,6 Mio.. In diesem Ausmaß ist auch das Eigenkapital abgesunken. Derartige bilanzielle Verschlechterungen (auch wenn diese aus einem Einmaleffekt resultieren) sind spätestens im Zuge der verpflichtenden Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch einem breiten Empfängerkreis zugänglich. Erfahrungsgemäß reagieren Fördergeber (EU, FFG, …) negativ, wenn der Förderungsempfänger im letztvorliegenden Jahresabschluss hohe Verluste ausweist bzw. das Eigenkapital deutlich abbaut. Dies könnte dazu führen, dass JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH (trotz des Umstandes, dass das Land Steiermark als Hauptgesellschafter aufscheint) somit bei neuen Förderanträgen einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet.

Das Land Steiermark beabsichtigt nun, um negative Auswirkungen der Betriebsprüfung in der Bilanz zu vermeiden, der Gesellschaft gegenüber als Gegenposition für die erforderlichen Rückstellungen eine bilanziell wirksame Haftungserklärung in der Höhe von EUR 5,6 Mio abzugeben. Dies ist jene Höhe, in der im Wirtschaftsjahr 2015/16 aufgrund der notwendigen Rückstellungsdotierung iHv. EUR 7,14 Mio. ein Jahresverlust ausgewiesen werden musste. Durch diese Maßnahme sollte es der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ermöglicht werden, im Jahresabschluss zum 31.12.2016 in diesem Ausmaß (EUR 5,6 Mio.) die bereits gebildete Rückstellung wieder aufzulösen und somit wiederum ein deutlich verbessertes Bilanzbild zu zeigen und somit die angeführten möglichen negativen Auswirkungen bei zukünftigen Förderanträgen zu vermeiden.

Der Zufluss der Mittel wird nur im Falle einer in 2. Instanz bestätigten Abgabeschuld gewährt. Mit einer allfälligen Zahlung ist eine Verschlechterung des Maastricht-Saldos von JOANNEUM RESEARCH verbunden. Es sind daher entsprechende Maßnahmen zu setzen um das künftige Maastricht-Ergebnis von JOANNEUM RESEARCH zu verbessern. 

Im Rechnungsabschluss 2016 des Landes Steiermark ist eine Rückstellung in Höhe der Haftung von EUR 5,6 Mio. zu bilden. Die Bedeckung erfolgt im Globalbudget Finanzen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Land Steiermark übernimmt für die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH eine bilanziell wirksame Haftung in Höhe von EUR 5,6 Mio, die Bedeckung erfolgt im Globalbudget Finanzen.