LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1273/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 11:38:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Schutz des steirischen Arbeitsmarktes

Die Zahlen des Arbeitsmarktservice Steiermark (AMS) von Ende Februar des Jahres 2021 sprechen eine klare Sprache. Mitten in einer der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik befindet sich die Arbeitslosigkeit weiterhin in schwindelerregender Höhe. So waren 58.632 Menschen arbeitslos oder in Schulung, darunter befanden sich 16.445 Ausländer (28,05 Prozent).

Geht man ins Detail, so wird ersichtlich, wie sehr der heimische Arbeitsmarkt mittlerweile unter der hohen Arbeitslosigkeit von Ausländern und hier vor allem von Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten ächzt. Mit Ende Februar 2021 waren 6.787 Drittstaatsangehörige arbeitslos beziehungsweise in Schulung, das sind 41,27 Prozent von 16.445 Ausländern. Asylberechtigte Personen zählte man 2.820, die arbeitslos waren oder sich in Schulung befanden (17,15 Prozent von 16.445 Ausländern).

Die besonders aussagekräftige Langzeitarbeitslosigkeit zeigt eindrucksvoll, in welche Richtung man im Herbst – mit einer anrollenden Pleitewelle und weiteren zehntausenden Arbeitslosen – zusteuern wird. 2.504 Ausländer galten mit Ende des Monats Februar 2021 als langzeitarbeitslos, darunter befanden sich 1.079 Drittstaatsangehörige beziehungsweise 388 Asylberechtigte. Vergleicht man diese Zahlen mit jenen von vor einem Jahr, so stieg die Langzeitarbeitslosigkeit unter Ausländern um unfassbare 60,3 Prozent respektive um 1.510 Personen.

Schon die Ostöffnung des Arbeitsmarktes führte zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit der heimischen Bevölkerung sowie zu einem ruinösen Lohn- und Sozialdumping. Vor einer zügellosen Arbeitsmigration hatten die Freiheitlichen oftmals gewarnt, doch SPÖ und ÖVP haben diese Bedenken stets als „rechte Hetze“ denunziert. Der Höchststand der Arbeitslosigkeit aus dem Jahre 2015 ging, angesichts der Arbeitsmarkt-Ostöffnung und der Flüchtlingskrise, nur sehr langsam zurück. Doch die im Zuge der letzten Jahre neu entstandenen Arbeitsplätze bedürfen ebenfalls einer näheren Betrachtung.

So wusste der „Standard“ am 1. März 2019 folgendes zu berichten: „Besonders auffällig ist aber, wie sehr der Jobmarkt durch die anhaltende Zuwanderung verändert wurde. So ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Land seit 2008 um 353.000 gestiegen. Dabei entfallen 90 Prozent dieses Anstiegs auf Nichtösterreicher. Im Vergleich zum Jahr 2008 arbeiten heute 316.000 ausländische Staatsbürger zusätzlich in Österreich. Die Zahl der beschäftigten Inländer stieg dagegen im selben Zeitraum um nur 37.000 Menschen an. Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht eine Folge der Verdrängung durch Zuwanderung. Die Probleme am Arbeitsmarkt waren also nur zum Teil konjunkturbedingt.“ (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000098838418/der-jobboom-ist-auslaendisch-wie-migration-den-arbeitsmarkt-umkrempelt)

Aus diesem Grund gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, die nach Überwindung der Corona-Krise den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und heimischer Arbeitskräfte sicherstellen. Bereits das unter Führung der FPÖ ausverhandelte Kapitel „Arbeit“ im Regierungsprogramm der ehemaligen schwarz-blauen Bundesregierung hat aufgezeigt, was als rechtlich möglich ins Auge gefasst wurde. Vorgenommen hatte man sich beispielsweise eine Überprüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes bei erhöhter Arbeitslosigkeit.

Auch Einschränkungen für Drittstaatsangehörige und die verstärkte Berücksichtigung von Deutsch- und Kulturtechnikkenntnissen sind Themen, denen sich eine vernünftige und post-corona-orientierte Arbeitsmarktpolitik nicht verschließen darf.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen unwiderlegbar, dass es durch ausländische Arbeitskräfte nicht nur vermehrt zu Sozial- und Lohndumping kommt, sondern auch ein massiver Verdrängungswettbewerb stattfindet. Es ist daher höchste Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und zumindest solange aufrecht zu erhalten, bis sich die Arbeitslosenzahlen wieder normalisiert haben. Widrigenfalls wird sich der Abwärtstrend mit ungebremster Geschwindigkeit fortsetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche arbeitsmarktspezifischen Förderprogramme für Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte sowie -werber einzustellen und diese Mittel österreichischen Staatsbürgern im Wege der Corona-Stiftung zugutekommen zu lassen und an die Bundesregierung mit den Forderungen heranzutreten,

  1. Bestimmungen einzuführen, die entsprechend den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes branchenspezifische Schließungen vorsehen, um dem Verdrängungswettbewerb sowie Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken,
  2. eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in exponierten Branchen einzuführen,
  3. nicht nur sämtliche Schritte einer Liberalisierung des heimischen Arbeitsmarktes hintanzustellen, sondern auch Bestimmungen umzusetzen, die den Arbeitsmarkt vor Drittstaatsangehörigen und Asylwerbern und -berechtigten schützen sowie
  4. gemäß den geltenden, aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen langzeitarbeitslose Drittstaatsangehörige umgehend außer Landes zu bringen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)