LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 717/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.05.2016, 10:13:44


Zu:
717/1 Schulsprengeländerung Breitenau am Hochlantsch
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Schulsprengeländerung Breitenau am Hochlantsch

Einleitend wird festgehalten, dass sich die vorliegende Anfrage vom 29. März 2016 zeitlich mit dem Sprengelverfahren zur Zuteilung des Einzugsgebietes der aufgelassenen Neuen Mittelschule Dr. Lauda-St. Jakob in der Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch überschnitten hat bzw. das Verfahren zum Zeitpunkt der Einbringung der Anfragestellung bereits abgeschlossen war.

Das sprengelmäßige Einzugsgebiet der NMS Dr. Lauda - St. Jakob wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 2016 auf die Sprengel der Neuen Mittelschulen Bruck an der Mur und Frohnleiten aufgeteilt und die entsprechenden Sprengelverordnungen für diese beiden Neuen Mittelschulen in der Grazer Zeitung vom 18. März 2016 kundgemacht. Beide Verordnungen sind mit dem Tag ihrer Kundmachung - somit am 18. März 2016 - in Kraft getreten.

 

Zu den einzelnen Anfragepunkten wird Folgendes ausgeführt:

Fragepunkte 1 bis 4, 9 und 10:

Das Verfahren zur Zuteilung des Einzugsgebietes der aufgelassenen NMS Dr. Lauda - St. Jakob wurde nicht aufgrund eines Antrages der Gemeinde, sondern im Hinblick auf das gesetzliche Zuteilungserfordernis von Amts wegen eingeleitet, da die Schulsprengel der öffentlichen Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen gemäß § 17 Abs. 3 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 71/2004, i.d.F. LGBl.Nr. 67/2014, lückenlos aneinander zu grenzen haben (die Lückenlosigkeit der Sprengel der öffentlichen Volksschulen und Polytechnischen Schulen ist analog dazu in § 16 Abs. 1 bzw. § 19 leg. cit. geregelt).

Da die Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch gegen die mit ha. Bescheid vom 31. Mai 2012, GZ.: FA6B-10.01-9/2012-67, mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 verfügte Auflassung der NMS Dr. Lauda-St. Jakob, Bescheidbeschwerde bei den zuständigen Höchstgerichten erhoben hat, konnte das Sprengelverfahren zur Neuzuordnung des betroffenen sprengelmäßigen Einzugsgebietes erst nach der endgültigen Entscheidung über die Auflassung eingeleitet werden. Die endgültige Entscheidung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. April 2015, Zl. Ro 2014/10/0100-13 getroffen (mit diesem Beschluss wurde die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde - in sinngemäßer Anwendung von § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I N. 33/2013, als Revision geltend - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen).

Unmittelbar nach Einlangen dieses VwGG-Beschlusses in der Abteilung 6 am 14. Juli 2015 wurde das Sprengelverfahren zur Neuzuordnung des Einzugsgebietes der aufgelassenen NMS Dr. Lauda-St. Jakob eingeleitet und die betroffenen sprengelangehörigen Gemeinden mit ha. Schreiben vom 20. Juli 2015, GZ.: ABT06-10.01-10/2015-21, um einen Zuordnungsvorschlag nach Maßgabe der Schulbesuchspraxis, der Schulwegsituation und der an den in Betracht kommenden Neuen Mittelschulen vorhandenen Raumkapazitäten für ihre jeweils betroffenen Gemeindegebiete bzw. -Gebietsteile ersucht.

Nach Abschluss des Anhörungs- und Erhebungsverfahrens, im Zuge dessen am 17. Dezember 2016 auch eine örtliche Sprengelverhandlung stattgefunden hat, wurden die Sprengelverordnungsentwürfe zur Aufteilung des Einzugsgebietes der aufgelassenen NMS Dr. Lauda - St. Jakob auf die beiden NMS-Sprengel Bruck an der Mur und Frohnleiten, der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach einstimmiger Beschlussfassung am 25. Februar 2016 wurden die beiden Sprengelverordnungen, die mit dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft getreten sind, in der Grazer Zeitung vom 18. März 2016, Stück 11, unter den Nummern 74 und 75, verlautbart. Das Sprengelverfahren ist somit abgeschlossen und es besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Fragepunkte 5 und 6:

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, wonach die Sprengel der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen und der Polytechnischen Schulen jeweils lückenlos aneinanderzugrenzen haben, wurden die sprengelmäßigen Einzugsgebiete aller rechtskräftig aufgelassenen Schulstandorte neu zugeordnet. Dies trifft daher auch für sämtliche in den letzten 7 Jahren aufgelassenen Schulstandorte, die in der beiliegenden Liste angeführt sind, zu.

Fragepunkt 7:

Grundsätzlich dauert die Umsetzung einer Sprengeländerung durch das hierfür gesetzlich vorgesehene Verfahren - unabhängig davon, ob es sich um ein amtswegiges oder auf Antrag der Gemeinde eingeleitetes Verfahren handelt - ca. 6 Monate, insbesondere im Hinblick auf die im Rahmen der Anhörung der Gemeinden und des Landesschulrates sowie bei der Anberaumung von örtlichen Verhandlungen zu setzenden Fristen, die Erstellung und Einbringung von Regierungssitzungsanträgen und Verordnungsentwürfen zur Beschlussfassung durch die Steiermärkische Landesregierung und die Kundmachung der Verordnungen in der Grazer Zeitung.

Der Zeitraum, in dem die Zuordnung des Sprengelgebietes eines aufgelassenen Schulstandortes umgesetzt werden kann, verlängert sich darüber hinaus, wenn im Verfahren unterschiedliche Zuordnungswünsche eingebracht werden und/oder umfangreiche Erhebungen (z.B. betreffend die örtliche Schulwegsituation, den Wunsch der betroffenen Eltern etc.) erforderlich sind.

Fragepunkt 8:

Gemäß den Bestimmungen des § 20 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz LGBl. Nr. 71/2004, i.d.F. LGBl. Nr. 67/2014, sind im Verfahren zur Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) die beteiligten Gebietskörperschaften - nämlich die von der Sprengelfestsetzung betroffenen Gemeinden - und der Landesschulrat zu hören. Es obliegt den jeweiligen Gemeinden, die in den betroffenen Gebieten wohnhaften Eltern sowie auch die SchulleiterInnen der betroffenen Schulen über ein laufendes Sprengelverfahren zu informieren, insbesondere im Rahmen der Erhebung, inwieweit die Sprengelfestsetzung bzw. -änderung dem Elternwunsch entspricht.

Auch sind die Eltern in das Verfahren insofern indirekt eingebunden, als die langjährig geübte Schulbesuchspraxis, die naturgemäß auf einem entsprechenden Elternwunsch basiert, bei einer Sprengelfestsetzung bzw. -änderung ein wesentliches Kriterium darstellt, da die in den Sprengelverordnungen getroffenen territorialen Zuordnungen zu den einzelnen Schulstandorten unter anderem bestmöglich der langjährig geübten, örtlichen Schulbesuchspraxis entsprechen sollen.

Wird erforderlichenfalls von der Abteilung 6 zur Erhebung der für die Festsetzung bzw. Änderung eines Schulsprengels maßgeblichen Umstände eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle gemäß § 20 Abs. 4 leg. cit. durchgeführt, enthält die ha. Ladung daher auch explizit den Hinweis, dass die Teilnahme von betroffenen Elternvertreterinnen und -vertretern an der mündlichen Verhandlung möglich ist. Selbstverständlich fließen auch etwaige von den Gemeinden diesbezüglich übermittelte Erhebungsergebnisse (Elternbefragungen, Unterschriftenlisten betroffener Eltern etc.) in das Sprengelverfahren ein.

Nach Abschluss eines Sprengelverfahrens wird die jeweilige Sprengelverordnung durch Kundmachung in der Grazer Zeitung veröffentlicht und darüber hinaus als Informationsservice der ha. Abteilung auf der Homepage der Abteilung 6, die über das Internet unter dem Link http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74838083/DE/ abrufbar ist, eingestellt und damit allgemein zugänglich gemacht.