LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3171/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.03.2019, 13:12:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung

In Österreich fallen laut einer Studie des Österreichischen Ökologieinstituts („Lagebericht zu Lebensmittelabfällen und -verlusten in Österreich“) jährlich 760.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und -verluste pro Jahr an. Gut die Hälfte davon gilt als potentiell vermeidbar. Dazu kommt, dass die Landwirtschaft und Produktion von der studie ausgenommen sind, da es für diese beiden Sektoren keine Gesamtdaten gibt. Die Vereinten Nationen fordern eine Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030. 

Seit drei Jahren gibt es in Frankreich ein Gesetz, das es Supermärkten verbietet, Essen wegzuwerfen. Wer trotzdem nicht mit Hilfsorganisationen und Tafeln zusammenarbeitet, muss hohe Strafen zahlen. Bestandsaufnahmen zeigen die positive Auswirkung der Maßnahme. Frankreich folgt damit dem Beispiel Belgiens, wo die Region Wallonien ein ähnliches Gesetz verabschiedete. Auch Tschechien hat eine Regelung erlassen, wonach Supermärkte unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben müssen. Aktuell hat der tschechische Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz für rechtskräftig erklärt.

Im Januar 2017 legte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung vor. Nach der neuen Abfallrahmenrichtlinie wird die Kommission ein einheitliches Verfahren ausarbeiten, mit dem bis Ende 2019 berechnet werden kann, wie viele Lebensmittel verschwendet werden, und sie wird die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30% zu verringern und bis 2030 zu halbieren.

In der LandesumweltreferentInnenkonferenz am 14. und 15. Mai 2018 in Salzburg wurde der folgende Beschluss gefasst: „Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Abstimmung mit der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit, in Anlehnung an bereits in anderen Ländern bestehende Regelungen Modelle zu entwickeln, die das Wegwerfen von genussfähigen Lebensmitteln in der Produktion und im Handel verhindert und diese zur Weitergabe an soziale Einrichtungen ermöglicht.“


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.

a)  im eigenen Wirkungsbereich den Anteil der vermeidbaren Lebensmittel im Restabfall deutlich und messbar zu reduzieren,

b) weitere Maßnahmen insbesondere im Bereich der Bewusstseinsbildung und durch Unterstützung einschlägiger Projekte zu setzen, sowie

2. an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese

a)  die oben genannten Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich ebenfalls setzt,

b) das Vermeidungspotential von Lebensmittelabfällen erhebt,

c) rechtliche Möglichkeiten der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Anlehnung an bereits in anderen Ländern bestehende Regelungen prüft und

d) verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung unter Einbeziehung von Lebensmittelindustrie und Handel festlegt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)