LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 2093/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Das große Insektensterben und seine Folgen

 

zu:
EZ 2093/1, Das große Insektensterben und seine Folgen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.04.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 09.01.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2093/1, abzugeben.

 

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Abteilung 13

1. Etablierung eines langfristig angelegten Insektenmonitorings in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund:

Im Jahre 2007/2008 wurde von Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Rahmen des Projektes Biodiversity-Nature-Safety (BINATS) eine Erhebung von Landschaftselementen, Gefäßpflanzen, Heuschrecken und Tagfalter auf 100 Testflächen in österreichischen Agrargebieten durchgeführt. In den Jahren 2017 und 2018 werden nun neuerlich Kartierungen der floristischen und faunistischen Biodiversität auf diesen Flächen vorgenommen, um einen Biodiversitätstrend (Veränderung der Artenzahlen und Abundanz der Indikatorengruppen) ableiten zu können. Zusätzlich zu den bereits in den Jahren 2007/2008 verwendeten Indikatorgruppen wurden nun ebenso Wildbienen in das Monitoringprogramm integriert.

Dieses Projekt trägt im Wesentlichen dazu bei, den Wissenstand über den Einfluss intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen auf die Indikatorgruppen Insekten und Gefäßpflanzen besser zu verstehen. Weiter sollen die Ergebnisse der Datenaufbereitung aufzeigen, welche Landschaftsstrukturen in Agrarlandschaften für Insekten, vor allem für Wildbienen, relevant sind.

Da bereits ein Projekt auf ausgewählten intensiv genutzten Agrarflächen durchgeführt wird, wird momentan kein weiteres Monitoring-Projekt als notwendig erachtet.

Nach Ablauf der Projektzeit und Darstellung der Ergebnisse aus dem Projekt BINATS 2, kann in weiterer Folge über ein Projekt, aufbauend auf den Erkenntnissen des laufenden Projektes, außerhalb intensiv genutzter Agrarflächen nachgedacht werden. Ob dieses Projekt österreichweit oder nur in der Steiermark durchgeführt werden soll, muss noch diskutiert werden.

2. Es ist Sorge zu tragen, dass sich der Pestizideintrag durch Maßnahmen wie eine verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft oder die Verbesserung durch eine unabhängige Beratung kontinuierlich reduziert:

Der Naturschutz leistet seinen Beitrag zur Reduktion von Pestiziden soweit als möglich durch Förderung von Grünlandflächen im Zuge des Vertragsnaturschutzes. Dieser beruht jedoch auf der Freiwilligkeit der Landwirte. Dieses Programm wird von Gebietsbetreuern und Bezirksnaturschutzbeauftragten auch weiter beworben. Mit Datum März 2018 stehen rund 8.300 ha Grünlandflächen unter Vertrag. Diese werden extensiv bewirtschaftet und es gilt ein allgemeiner Pestizidverzicht.

3. Der Abschlussbericht des Bund-Bundesländer-Kooperationsprojektes „Zukunft Biene“ dem Landtag vorzulegen und darüber zu beraten:

Die Abteilung 13 kann diesbezüglich nicht Stellung nehmen, da sie in dieses Projekt nicht involviert war.

4. Das von der Umweltabteilung des Landes Steiermark (in der Stellungnahme der Landesregierung, EinlZahl 1741/3) vorgeschlagene bewusstseinsbildende Projekt für KleingartennutzerInnen ist unverzüglich umzusetzen:

Es wurde von Seiten des Naturschutzreferats bereits ein Informationsblatt verfasst und an die Gemeinden übermittelt, um dieses in die Gemeindezeitungen zu übernehmen. Das Informationsblatt vermittelt die aktuelle Problematik des Insektensterbens und beschreibt einfache Maßnahmen und Ratschläge, um die Ansprüche eines intakten Insektenlebensraumes in Haus- und Kleingärten zu fördern. Da die Gemeindezeitung an alle BürgerInnen versendet wird, kann somit eine optimale Wissenvermittlung und bewusstseinsbildende Maßnahme gewährleistet werden.

Zusätzlich können auf der Homepage des Naturschutzreferates sowohl Informationen über die Schaffung insektenfreundlicher Gärten als auch Publikationen zum Thema „Insektensterben“ nachgelesen werden.

Entsprechend der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen werden gegebenenfalls weitere bewusstseinsbildende Projekte verfolgt.

 

Abteilung 10

Zu Punkt „1. in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund ein langfristig angelegtes Insektenmonitoring zu etablieren“:

Die Etablierung eines langfristig angelegten Insektenmonitorings fällt nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung 10.

Zu Punkt „2. dafür Sorge zu tragen, dass sich der Pestizideintrag durch Maßnahmen wie eine verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft oder die Verbesserung durch eine unabhängige Beratung kontinuierlich reduziert“

Förderung der ökologischen Landwirtschaft:

Die Förderung der biologischen (ökologischen) Landwirtschaft hat seit dem Beginn der 1990er Jahre in Österreich einen hohen Stellenwert. Im Jahr 2001 wurde das erste österreichweite Bio-Aktionsprogramm beschlossen. Das aktuelle Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 setzt auf mehreren Schienen an. Ein zentrales Element für die Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft ist das Förderprogramm Ländliche Entwicklung mit dem Agrarumweltprogramm ÖPUL (mit eigener Fördermaßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“), der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (in den Berggebieten Österreichs gibt es besonders viele Biobauern) und einem Bio-Bonus (höherer Zuschuss, bessere Bewertung im Auswahlverfahren) bei Förderungen.

In der Steiermark werden etwa 23% der landwirtschaftlich genutzten Flächen biologisch bewirtschaftet, wobei der Anteil an Bio-Betrieben hierzulande mit 16,4% deutlich über den knappen 6% der Europäischen Union liegt. Auch die stetig steigende Nachfrage an Bio- Lebensmitteln bei den Konsumenten zeigt einen deutlichen Trend hin zu einem stärkeren Bewusstsein für eine gesunde Ernährung mit Lebensmitteln aus heimischer, regionaler Produktion.

Bereits rd. 20% (rd. 23.000) der landwirtschaftlichen Betriebe Österreichs sind Biobetriebe und 22% der landwirtschaftlichen Flächen (rd. 550.000 ha inkl. Bio-Almen) werden biologisch bewirtschaftet (Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus).

Um der Forderung nach mehr Klarheit rund um das Thema Bio-Lebensmittel und einem Ausbau der Bio-Landwirtschaft gerecht zu werden, wurde 2017 das steirische Bio-Aktionsprogramm in Zusammenarbeit zwischen Land Steiermark, Bio Ernte Steiermark sowie der Landwirtschaftskammer erarbeitet. Ziel des Aktionsprogramms ist es, die Bio-Landwirtschaft weiter zu stärken und den Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen von derzeit 23 auf 25 Prozent im Jahr 2020 auszuweiten. Kernpunkte dabei sind entsprechende Aus- und Weiterbildung, unabhängige Bio-Fachberatung sowie abgestimmte Entwicklung von Nachfrage und Angebot an Bio-Produkten.

Die LFS Grottenhof ist seit Jahrzehnten bereits Schwerpunktschule für biologische Landwirtschaft und auf Grund des neuen, mit Bio Austria abgestimmten Lehrplans, werden zukünftig den SchülerInnen aller Landwirtschaftsschulen Basisinformationen im „Grundkurs biologische Landwirtschaft“ vermittelt. Überdies umfassen die Meisterkurse im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung zukünftig Biomodule. Das Bildungsprogramm des LFI Steiermark beinhaltet eine Reihe von Kursen für die Bio-Landwirtschaft.

Unabhängige Beratung verbessern:

Im Landwirtschaftskammergesetz werden die Ziele der Tätigkeit der Landwirtschaftskammer definiert, die u.a. folgende umfassen:

  • eine ökologische und kreislauforientierte Land- und Forstwirtschaft,
  • eine flächendeckende sowie leistungsfähige, marktorientierte und innovative Land- und Forstwirtschaft, die ein entsprechendes Einkommen ermöglicht,
  • eine Land- und Forstwirtschaft, die vor allem von bäuerlichen Familienbetrieben als Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieb getragen wird, wobei den ökologischen Produktionsweisen, einer artgerechten Tierhaltung und der Kooperation mit den anderen Bereichen der Wirtschaft ein hoher Stellenwert zukommt,
  • die Sicherung einer nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
  • den Verzicht der Land- und Forstwirtschaft auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen.

Der sachliche Wirkungsbereich umfasst u.a. die Beratung der Kammerzugehörigen innerhalb der gesetzlichen Schranken in wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Fragen.

Nach dem Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetz ist die fachgerechte Beratung für kammerzugehörige Personen von der Landwirtschaftskammer im eigenen Wirkungsbereich zu gewährleisten.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unterstützt die land- und hauswirtschaftliche Beratung aktiv durch bundesweite Koordination und strategische Steuerung sowie über die Festlegung der Beratungsschwerpunkte und -ziele.

Mit Mitteln des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2014-2020 werden die Personalkosten für Beratungskräfte in den Landwirtschaftskammern und der Bio Austria Vereine bezuschusst. Diese Förderung zielt auf eine qualitativ hochwertige, neutrale und kostengünstige Beratung ab, die von allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Österreich in räumlich zumutbarer Entfernung in Anspruch genommen werden kann.

Weitere Maßnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes:

Über die Förderung der biologischen Landwirtschaft und die Sicherstellung einer unabhängigen Beratung hinaus wird durch weitere Maßnahmen im Förderungs- sowie Forschungsbereich zur Reduktion des Pestizideintrages beigetragen. Beispielhaft werden dafür genannt:

Die Erforschung und Entwicklung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen wird u. a. im Rahmen von Bund-Bundesländer-Kooperationsprojekten (BBK-Projekte) seit Jahren maßgeblich gefördert.

Die Versuchsstationen für Obst- und Weinbau Haidegg und für Spezialkulturen in Wies führen teilweise selbst und teilweise als Kooperationspartner Versuche zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen durch.

Die Verwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen und Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln werden im Rahmen des ÖPUL seit Jahrzehnten gefördert.

Mit den dargestellten Maßnahmen und Aktivitäten wird der Forderung „dafür Sorge zu tragen, dass sich der Pestizideintrag durch Maßnahmen wie eine verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft oder die Verbesserung durch eine unabhängige Beratung kontinuierlich reduziert“ bereits in einem sehr hohen Maße entsprochen.

Zu Punkt „3. den Abschlussbericht des Bund-Bundesländer-Kooperationsprojektes „Zukunft Biene“ dem Landtag nach seinem Erscheinen unverzüglich vorzulegen und darüber zu beraten“

Der Abschlussbericht des BBK-Projekt „Zukunft Biene Österreich“ (Laufzeit 2014-2017) wird derzeit von den Projektnehmern ausgearbeitet und voraussichtlich im Mai 2018 im Internet veröffentlicht werden (Projekthomepage: http://www.zukunft-biene.at/).

Zu Punkt „4. Das von der Umweltabteilung des Landes Steiermark (Stellungnahme der Landesregierung, EinlZahl1741/3) vorgeschlagene bewusstseinsbildende Projekt für KleingartennutzerInnen unverzüglich umzusetzen“

Die Umsetzung dieses von der Umweltabteilung des Landes Steiermark vorgeschlagene bewusstseinsbildende Projekt für KleingartennutzerInnen fällt nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung 10.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 2093/1, betreffend "Das große Insektensterben und seine Folgen", wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Gabriele Kolar