LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 584/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.08.2020, 16:09:44


Zu:
584/1 Valorisierung der Leistungen für Pflege- und Hilfsdienste gem. § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: 18_584_2Beantwortung.pdf

Betreff:
Valorisierung der Leistungen für Pflege- und Hilfsdienste gem. § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz

Die Anfrage vom 17.06.2020, Einl.Zahl 584/1 der Abgeordneten LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler und LTAbg. Dr. Werner Murgg betreffend "Valorisierung der Leistungen für Pflege- und Hilfsdienste gem. § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz" beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1

Wann wurden die Leistungen gemäß § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltergesetz für Pflege- und Hilfsdienste zuletzt valorisiert?

Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass gemäß § 35a Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes – wie auch schon in der schriftlichen Anfrage ausführt wird  - für die bedarfsgerechte Beistellung des Betreuungspersonals für pflegerisch-helfende Tätigkeiten für Kinder mit einem körperlichen Betreuungsbedarf im Rahmen des Unterrichtes und der Tagesbetreuung der jeweilige Schulerhalter zu sorgen hat. Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Betreuungspersonal entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung der Bildungsdirektion und des jeweiligen Schulerhalters.

Entsprechend dieser Rechtslage hat die jeweilige Schulerhaltergemeinde das erforderlich Betreuungspersonal (ehemals Pflege- und Hilfspersonal) direkt oder indirekt über Trägervereine zur Verfügung zu stellen und entsprechende Vereinbarungen bzw. Verträge abzuschließen. Dem Land kommt keine Auftragsgeberfunktion zu. Daher kann seitens des Landes auch keine Valorisierung erfolgen. Gemäß § 35a Abs. 2 haben die Kosten dieses Betreuungspersonals einschließlich etwaiger Kosten für schul- oder amtsärztliche Gutachten das Land und die Gemeinden des jeweiligen politischen Bezirkes im Verhältnis 60 : 40 zu tragen.

Wiewohl dem Land eine Valorisierung der Leistung durch das Land mangels Auftragsgeberfunktion nicht möglich ist, gelten aber die für den Landesrechnungshof im Art. 49 Landes-Verfassungsgesetz 2010 festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für den gesamten Verwaltungsbereich des Landes. Daher wurde im April 2019 in Anlehnung an den damaligen Stundensatz gemäß § 7 des Steiermärkischen Behindertengesetzes der Abteilung 11 eine empfohlene Obergrenze von 25,06 Euro pro Stunde (excl. USt) gewählt [der Stundensatz betrug 1998 bei Einfügung des § 35a ins StPEG 100 bis 200 Schilling (7,5 bis 15,00 Euro); insoferne hat eine Valorisierung ohnehin stattgefunden].

Beim § 35a StPEG handelt es sich ausschließlich um pflegerisch-helfenden Tätigkeiten wie die Unterstützung bei der oralen Nahrungs- und  Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der Arzneimittelaufnahme,  die Unterstützung bei Hygienemaßnahmen,  die Unterstützung beim An- und Auskleiden, die Unterstützung bei der Benützung von Toilette, einschließlich Hilfestellung beim Wechsel von Windeln, Einlagen etc., die Unterstützung bei der Mobilität (z.B. Bewältigen von Stiegen und Steigungen, Reha-Buggy schieben, etc.) und Hilfestellung beim Herrichten.

 

Frage 2

Ist in absehbarer Zeit eine Valorisierung geplant?

Es wäre angesichts der laufenden Budgetverhandlungen sowie den nicht abschätzbaren Auswirkungen der Corona-Krise unseriös, zum derzeitigen Zeitpunkt entsprechende Aussagen zu machen.

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß