LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 439/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2015, 10:02:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Unterstützung für Gemeinden durch das Flüchtlingsreferat

Ursprünglich war es bei der Flüchtlingsunterbringung Linie der Landesregierung, möglichst kleine Quartiere zu bevorzugen. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die gemeinnützigen Organisationen die Betreuung einer Flüchtlingsunterkunft erst ab einer gewissen Größe übernehmen können. Unbetreute Unterkünfte werden aber in vielen Gemeinden mit Argwohn betrachtet. Die Gemeinden selbst scheuen davor zurück, selbst als Quartiersgeber zu fungieren, weil eine große Unsicherheit darüber besteht, welche Voraussetzungen und welche Leistungen damit verbunden sind. Ähnliches gilt für potentielle private Quartiergeber. Auch engagierte Privatpersonen wären für Rat und Unterstützung dankbar, sodass nicht in jeder Gemeinde das "Rad" im Bereich der Integration neu erfunden werden müsste.

Hier wäre es hilfreich, wenn von Seiten des Flüchtlingsreferats - in Zusammenarbeit mit NGOs und unter Einbeziehung von Best-practice-Beispielen - ein Leitfaden für Gemeinden und Interessierte erstellt würde, der hier Unterstützung und Beratung gibt. Darin sollte die Situation der Gemeinde als Quartiergeber beleuchtet und geklärt werden, aber auch Tipps und Unterstützung für die Organisation ehrenamtlicher Hilfe und erster Schritte der Integration gegeben werden.

Darüber hinaus könnte in Erwägung gezogen werden, Gemeinden, die Flüchtlinge Quartier geben, bei Ausbau und Erhaltung von Gemeinde-Infrastruktur zu unterstützen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. einen Leitfaden zu erstellen, der Gemeinden und die engagierte Privatpersonen über empfehlenswerte und in Best-practice-Beispielen erfolgreiche Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in das Gemeindeleben informiert und Gemeinden durch rechtliche Hintergrundinformation ermutigt, selbst als Quartiergeber tätig zu werden und
  2. ein Modell zu entwickeln, mit dem Ziel, Gemeinden, die Flüchtlingen Quartier geben, bei Ausbau und Erhaltung von Gemeinde-Infrastruktur unterstützen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)