LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 131/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:57:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verpflichtende Rückzahlung der verbliebenen Klubförderung nach Ausscheiden aus dem Landtag

 

Das politische Umfeld wird ständig dynamischer. Immer wieder werden politische Klubs – sei es in diversen Landtagen, aber auch im Nationalrat – aufgelöst (Team Stronach, Liste Pilz etc.).

Bis dato ist in der Steiermark nicht geregelt, was im Falle einer Auflösung eines Landtagsklubs mit den übrig gebliebenen Mitteln der Klubförderung passiert. Eine Rückzahlung dieser Mittel  ist längst überfällig, schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, das für die Arbeit im Landtag vorgesehen ist. Eine eindeutige Zweckwidmung dieser Fördermittel ergibt sich schon aus §1 StLTKFLVG, der Zuwendungen ausdrücklich für „Zwecke der parlamentarischen Aufgabenerfüllung“ gewährt.

Hat der aufzulösende Landtagsklub zuvor Fördermittel nach dem StLTKFLVG erhalten und hat diese bis zu seiner Auflösung bzw. im - daran anschließenden - Liquidationsstadium nicht nachweisbar und vor allem widmungsgemäß verbraucht, sollen in Zukunft diese nicht verbrauchten Fördermittel an das Land zurückgezahlt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen: 

Das Landesgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz vom 11. Dezember 2012, mit dem das Steiermärkische Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz (StLTKFLVG) beschlossen wird, LGBl. Nr. 7/2013, wird wie folgt geändert:

Nach §4 Absatz 2 wird folgender §4 Absatz 3 eingefügt:

„§ 4 (3) Im Falle der Auflösung eines Landtagsklubs hat die Präsidentin / der Präsident des Landtages nicht nachweisbar verbrauchte Fördermittel im Sinne dieses Gesetzes vom Klub zurückzufordern. Vorher ist dem Klub Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Recht, nicht nachweisbar verbrauchte verwendete Fördermittel zurückzufordern, verjährt spätestens fünf Jahre nach Auflösung des Klubs. Auf die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung ist §209 BAO sinngemäß anzuwenden.“

 
 

 

 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)