LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


 

EZ/OZ 2282/3

Landtagsbeschluss Nr. 784

37. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 10.04.2018

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für das Projekt „Regionalverkehr Bus ab Sommerferienbeginn 2019 im Linienbündel Weiz“ die erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdiensteverträge bis längstens Sommerferienbeginn 2029 abzuschließen.
  3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen in der Höhe von bis zu € 36.569.000,00 zu leisten.
  4. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 8.099.000,00 erfolgen in den Jahren 2019 bis 2021 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ im Rahmen des genehmigten Finanzrahmens zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690204-7420).

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2022 bis 07.07.2029 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 28.470.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2022 bis 2029, entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 784

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 10.04.2018