LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 704/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.08.2020, 09:32:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Förderung des Landesfischereiverbandes

Die österreichischen Landesfischereiverbände streben u.a. die Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von gewässertypischen (natürlichen), artenreichen und gesunden Lebensgemeinschaften und ihrer Habitate an. Neben der fachlichen Beratung und Ausbildung von Fischereiberechtigten bzw. Fischereiaufsichtsorganen fördern die Verbände auch Maßnahmen des ökologisch-nachhaltigen Gewässermanagements (z.B. Entfernung von Migrationshindernissen, Erhöhung der lokalen Strukturheterogenität, Revitalisierung von Laichhabitaten).

Der steirische Landesfischereiverband - als Dachverband von Fischereiberechtigten und -ausübenden - ist einer der ältesten Fischereivereine Österreichs (Gründung 1881). In seinen Statuten verpflichtet er sich der nachhaltigen Förderung des Fischereiwesens in all seinen Zweigen. Er finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge, Schulungskurse für Aufsichtsfischer, den Verkauf von Drucksorten und einer Basisförderung seitens des Landes in der Höhe von ca. zehn bis fünfzehntausend Euro pro Jahr. Der Erlös aus dem Verkauf der Landesfischereikarten fließt hingegen fast zur Gänze (90%) ins Landesbudget. Lediglich 10% (Vergleich: OÖ 100%, NÖ 60%, Wien 50%) dieser Abgabe sind für fischereirelevante Projekte zweckgewidmet (§ 9 Abs. 6 FischereiG), sodass in der Steiermark für die vielen diesbezüglichen Anliegen und Aufgaben keine Finanzierungsbasis vorhanden ist.

Neben einer (durchschnittlich) deutlich besseren und kontinuierlicheren Finanzierung (aus der Fischereikartenabgabe) haben andere Landesfischereiverbände weitreichendere Funktionen und sind oftmals als Körperschaften öffentlichen Rechts (in NÖ, OÖ, SBG, W, T) mit behördlichen Befugnissen ausgestattet. Der Landesfischereiverband Steiermark ist hingegen ein Verein. Beides – die wesentlich bessere Finanzierung auf der einen und die Rechtsform auf der anderen Seite – ermöglicht die Umsetzung nachhaltiger und überregionaler Projekte auf einer breiten fachlichen Basis, welche für die Förderung einer gesunden Fischfauna unbedingt erforderlich sind.

In der Steiermark fehlt - im Gegensatz zur Jagd - eine zentrale und fachlich kompetente Institution mit öffentlichem Rechtsstatus, welche basierend auf aktuellen (biotischen & abiotischen) Zustandserhebungen der heimischen Fischereigewässer die landesweite Umsetzung des Fischereigesetzes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden koordiniert und überwacht.

Die Installierung und ausreichende Finanzierung einer derartigen Institution wäre auch aus naturschutzfachlicher Sicht zu begrüßen: Anthropogene Eingriffe in natürliche (fließende und stehende) Gewässer haben eine weitreichende Fragmentierung und Devastierung der heimischen Fischlebensräume bewirkt und in Kombination mit einem zunehmenden Fraßdruck die autochthonen Bestände (hinsichtlich Biomasse, Artenvielfalt und Artenzusammensetzung) signifikant beeinträchtigt (Kammel & Mebert, 2011; Scheikl et al., 2020).

Die Umsetzung geplanter Wasserkraftprojekte an steirischen Fließgewässern wird zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen. Umso wichtiger erscheint die Förderung und Koordination lokaler Maßnahmen (auf Ebene der Fischereireviere), welche zur strukturellen Verbesserung der Fischlebensräume und zur Erhaltung bzw. Re-Etablierung der heimischen Fischbestände beitragen. Ein Aspekt ist diesbezüglich besonders hervorzuheben: Fische sind eine zentrale biologische Qualitätskomponente zur Ermittlung der Gewässergüte (gemäß Wasserrahmenrichtlinie). Je größer die Abweichung der Lebensgemeinschaft (hinsichtlich Häufigkeit und Artenzusammensetzung) vom natürlichen Zustand, desto schlechter die Einstufung des Gewässers. Die österreichische Zielvorgabe, ein guter ökologischer Zustand sämtlicher Oberflächengewässer bis 2027, wird ohne ein nachhaltiges Gewässermanagement, auch durch die Fischereiverbände, kaum zu erreichen sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, um den Landesfischereiverband Steiermark in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen umzuwandeln oder alternativ denselben mittels Beleihung mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen auszustatten, sodass die Belange der Fischerei und Gewässerökologie überregional und nachhaltig vertreten werden können, und
  2. dem Landesfischereiverband Steiermark mindestens 70 % der Einnahmen aus dem Landesfischereikartenverkauf zukommen zu lassen, wovon 30% für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Gewässerzustandes zweckzuwidmen sind.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)