LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2096/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2017, 09:34:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Resolution_FVBG_2017.pdf

Betreff:
Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0

Vor 20 Jahren, im Jahr 1997, unterzeichneten fast 645.000 Österreicherinnen und Österreicher das Frauenvolksbegehren. In elf Punkten wurden dabei von den Initiatorinnen bundesgesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen eingefordert. Trotz der breiten Unterstützung des Volksbegehrens fällt die Bilanz zwanzig Jahre später mager aus. Von elf geforderten Punkten wurden lediglich zwei tatsächlich umgesetzt. Viele wurden nicht im erforderlichen Maße behandelt oder fanden gar keine Umsetzung.

Anfang 2018 soll es daher unter dem Titel „Frauenvolksbegehren 2.0“ zu einer Neuauflage der Initiative kommen.

15 Forderungen werden formuliert, welche die Lebensrealität von Frauen in Österreich verbessern sollen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit;
  • Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose, flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung;
  • Ausbau von Gewaltschutzzentren.

Genannte Punkte sind auch in der Steiermark unerlässlich, will man relevante Schritte in der Gleichberechtigung von Mann und Frau setzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag Steiermark unterstützt die dem Antrag beigefügte Resolution „Die steirische Landespolitik für das Frauenvolksbegehren 2.0“.

  2. Der Landtag Steiermark tritt an die Landesregierung mit dem Anliegen heran, dass sich diese im Rahmen ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung der Ziele des „Frauenvolksbegehrens 2.0“, wie in der angehängten Resolution formuliert, einsetzen möge.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)