LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1130/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.02.2021, 14:07:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Erhebung des Zustandes steirischer Denkmale und Einrichtung eines steirischen Denkmalfonds

Bereits seit Juli 2020 versuchen die Freiheitlichen den Zustand heimischer Denkmale und allfällige Beschädigungen von ebenjenen zu eruieren. Da es vor allem im Zuge der linksradikalen „Black-Lives-Matter“-Proteste auch in Österreich zu Angriffen auf Büsten, Statuen und Gedenkstätten gekommen war, wurden zwei Anfragen an das Bundesdenkmalamt gerichtet.

Aus der ersten Antwort ging hervor, dass eine Liste aller „öffentlichen“ Denkmale, also jener, die sich im Besitz von Kommunen und somit der öffentlichen Hand befinden, existiert. Meldungen von Beschädigungen werden aber offenbar nur in Zusammenhang mit einer Sanierungsabsicht abgegeben. Eine Auflistung von Beschädigungen gibt es nicht. Schadenssummen werden dem Bundesdenkmalamt daher nur dann vollinhaltlich bekannt, wenn für die Behebung von Schäden beziehungsweise Restaurierung um Förderung angesucht wird. Das zweite Antwortschreiben belegte, dass keine Datenbank zum Erhaltungszustand von Denkmalen geführt wird. Fassungslos machte jedoch die Information, dass eine Auflistung von Anträgen zur Sanierung respektive Restaurierung durch Kommunen nicht vorliege. Auch eine Antwort hinsichtlich allfälliger Förderansuchen von Kommunen, die ihre Denkmale sanieren wollen, wurde abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem lapidaren Verweis auf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit.

Diese Argumentation ist aus freiheitlicher Sicht nicht haltbar, muss man sich doch vor Augen führen, dass eine Gebietskörperschaft, wie etwa eine Gemeinde, ein öffentliches Kulturgut (Denkmal im Gemeindebesitz) mit öffentlichen Mitteln (Förderansuchen ans Bundesdenkmalamt) sanieren will, während der Finanzier (Steuerzahler) darüber im Unklaren gelassen werden soll. Es ist nicht hinzunehmen, dass keine Auskunft über den Einsatz von Steuergeld im Zusammenhang mit der Erhaltung von öffentlichem Eigentum gegeben wird.

Aufgrund der inhaltlich unzufriedenstellenden Antworten des Bundesdenkmalamts stellte der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer eine Anfrage an Innenminister Karl Nehammer. Laut § 126 Abs. 1 Z 3 StGB gilt Sachbeschädigung an einem öffentlichen Denkmal oder an einem Gegenstand, der unter Denkmalschutz steht sowie laut Z 4 leg. cit. an einer Sache von allgemein anerkanntem wissenschaftlichen, volkskundlichen, künstlerischen oder geschichtlichen Wert, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung oder sonst an einem solchen Ort oder in einem öffentlichen Gebäude befindet, als schwere Sachbeschädigung. Es liegt also eine klare rechtliche Basis vor, wie Angriffe auf Denkmale strafrechtlich zu kategorisieren sind. Trotzdem verweigerte das Innenministerium in der Anfragebeantwortung (3130/AB) jegliche Auskunft, da man keine „solch differenzierten Statistiken“ führe. Dies ist jedoch bemerkenswert, da somit klar ist, dass überhaupt keine Erhebungen beziehungsweise weiterführende Statistiken zu Denkmalen, zu Beschädigungen und Angriffen auf ebenjene sowie zu Schadenssummen vorliegen.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 24. Oktober 2020 wie folgt: „In der Rassismus-Debatte ist nichts mehr in Stein gemeißelt: Weltweit ist ein Streit über Denkmäler aus der Kolonialzeit entbrannt, im Sommer wurden sogar Statuen gestürzt und beschädigt. Auch die Steiermark blieb davon nicht ganz verschont: Unbekannte verübten Farbanschläge auf die Büste des umstrittenen Dichters Hans Kloepfer am Grazer Schloßberg sowie das Ottokar-Kernstock-Denkmal in Hartberg. Doch wer waren die Täter? Die FPÖ fühlte dem Bundesdenkmalamt und Innenminister Karl Nehammer auf den Zahn. Die Antworten jedoch waren unbefriedigend: Es würden, so das Innenministerium, keine Statistiken zu ‚Sachbeschädigungen an Denkmälern oder ähnlichen Einrichtungen‘ geführt.“

Die Auskunftsverweigerung zu Beschädigungen und Angriffen auf unsere heimischen Kulturgüter ist inakzeptabel. Massive Attacken werden offenbar schulterzuckend hingenommen, wiewohl diese Angriffe sich direkt gegen unsere Gesellschaft richten, geben Denkmale doch ein Abbild unserer vielfältigen und wechselvollen Geschichte wieder. Da sich das Innenministerium und das Bundesdenkmalamt weigern, entsprechende Aufzeichnungen zu führen und andere Informationen, die vorliegen, zur Verfügung zu stellen, muss das Kulturland Steiermark umgehend eine Zustandserhebung der steirischen Denkmale in die Wege leiten und diese einmal jährlich veröffentlichen. Eine zivilisierte Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass einerseits bei Angriffen auf unsere Bauten und Kulturgüter weggesehen und andererseits auch noch parlamentarisch versucht wird, den Mantel des Schweigens darüber zu hüllen.

In diesem Zusammenhang wäre es auch anzudenken, einen vollrechtsfähigen Denkmalfonds zu schaffen, der Aufgabenbereiche wie die Förderverwaltung, die Aufstellung von Spenden sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft übernimmt. Damit wäre es dem Land Steiermark zukünftig auch möglich, Kommunen, die sich die Restaurierung ihrer Denkmale nicht leisten können oder wollen, unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, Schritte zu setzen, die den Fortbestand unserer heimischen Gedenk- und Kulturgüter sicherstellen, selbst wenn sich bestimmte politische Vertreter auf kommunaler Ebene diesen Aufgaben aus den unterschiedlichsten, aber auch politischen Gründen entziehen wollen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. umgehend eine jährliche Zustandserhebung sämtlicher steirischer Denkmale gemäß den Listen des Bundesdenkmalamtes zu etablieren und den Landtag im Zuge eines jährlichen Berichts darüber zu informieren,
  2. die Gründung eines vollrechtsfähigen Denkmalfonds in die Wege zu leiten, der Aufgabenbereiche wie etwa die Förderverwaltung, die Aufstellung von Spenden sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft innehat sowie
  3. mit den steirischen Kommunen Verhandlungen aufzunehmen, um gemeinsam ein entsprechendes Startkapital für den Denkmalfonds sicherzustellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)