LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 625/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 07:53:49


Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals in Graz und Überprüfung der Denkmalpolitik der Landeshauptstadt

Als steirischer Landeshauptstadt kommt Graz eine herausragende Bedeutung zu, nicht nur aus verwaltungstechnischer, sondern vor allem in kultureller Hinsicht. Mit unzähligen repräsentativen und geschichtsträchtigen Bauwerken gibt die Stadt ein beeindruckendes Abbild ihrer vielfältigen und wechselvollen Geschichte wieder. Dabei darf nicht vergessen werden, jedes Gebäude oder Denkmal immer im historischen Kontext zu lesen und zu bewerten, will man nicht eine Einordnung nach heutigen Maßstäben fernab jeglicher wissenschaftlicher Standards vornehmen. Eine historische Deutung gerade von Bauwerken nach gegenwärtigen ethischen Gesichtspunkten erscheint geradezu grotesk, verlässt man damit den Boden der seriösen, wissenschaftlichen Auseinandersetzung und begibt sich in das Kampffeld, wo mit erhobenem Zeigefinger Geschichte geschrieben wird oder noch schlimmer, wo versucht wird, eine subjektiv als „böse“ empfundene Geschichte aus dem Stadtbild zu entfernen.

Lisa Rücker, die zuständige Grazer Stadträtin für Kultur, beileibe keine ausgewiesene Historikerin oder Kulturpolitikerin, wählte, wie zum Trotze, den falschen Zugang und versuchte sich als kultureller Groß-Inquisitor – erstes Opfer soll das Tegetthoff-Denkmal am Grazer Tegetthoffplatz sein. Wilhelm von Tegetthoff, ein gebürtiger Steirer, befehligte 1866 die kaiserliche Flotte in der Seeschlacht von Lissa gegen italienische Verbände und siegte trotz technischer und zahlenmäßiger Unterlegenheit. Das Denkmal zu seinen Ehren, ursprünglich in Pula errichtet, wurde nach dem Ersten Weltkrieg zerlegt und in Venedig eingelagert, in den Dreißigerjahren von Mussolini an Österreich übergeben und im Rahmen eines Staatsaktes 1935 in Graz wiederaufgestellt.

Im Zuge des Abbaus im Rahmen einer notwendig gewordenen Renovierung des Denkmals, kolportiert werden Kosten in der Höhe von rund 250.000 Euro, entspann sich, ausgelöst durch Lisa Rücker, eine Diskussion über die Wiedererrichtung, wobei man hier nicht einmal den Versuch startete, mit den Kosten der Renovierung zu argumentieren, sondern direkt das subjektive kulturpolitische Empfinden Rückers ins Treffen führte. Über das Vorhaben der Stadträtin wusste die „Kleine Zeitung“ vom 26.11.2015 wie folgt zu berichten:

„Die Renovierung des Denkmals wird noch bis Mitte 2016 dauern, dann wird es aber wieder aufgestellt. Lisa Rücker gibt jedoch zu, zutiefst gespalten, was dieses Denkmal betrifft‘ zu sein. ‚Ich stelle mir einfach die Frage, ob derlei Darstellungen permanent bis in alle Ewigkeit öffentlich präsent sein müssen.‘ Die Grüne-Politikerin Rücker schlägt deshalb einen administrativen Kraftakt vor: ‚Ich möchte eine Erhebung aller öffentlichen Denkmäler der Stadt Graz. Dann wissen wir auch, was da in Zukunft an Kosten auf uns zukommt.‘ In weiterer Folge plant die Stadträtin, sich auf die Suche einer Möglichkeit zu machen, diese Denkmäler trotzdem zu zeigen. ‚Die Kernfrage aber muss erlaubt sein: Wie gehen wir mit solchen Dingen im öffentlichen Raum weiterhin um?‘“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4874092/Graz_Denkmaeler-auf-dem-Prufstand)

Neben einem Kopfschütteln anerkannter Wissenschafter und dem Landesdenkmalamt erhoben sich auch politisch kritische Stimmen, die diesem kulturkampfähnlichen Ansinnen eine klare Absage erteilten. So meldete sich der Grazer Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP) in der Fragestunde im Grazer Gemeinderat am 17.12.2015 zu Wort und brachte mittels einer Frage den Unmut der ÖVP-Fraktion zum Ausdruck:

„Bei allem Respekt vor ihrem gestalterischen Freiraum als zuständige Stadtsenatsreferentin muss die Frage erlaubt sein, ob es künftig ihr Ansinnen ist, sämtliche Denkmäler, die nicht in Ihrem politischen Weltbild Platz finden bzw. gerade nicht in Ihre Planungen passen, unrestauriert zu belassen und somit dem Verfall preis zu geben.“ (Quelle: http://www.graz.at/cms/dokumente/10260598_6671834/e3701873/12_St%C3%B6ckler%20an%20R%C3%BCcker.pdf)

Dieser Ansicht kann nur einmütig zugestimmt werden, wenn man sich vor Augen hält, dass selbst die rot-grüne Wiener Stadtregierung in der Kulturausschusssitzung vom 12.01.2016 beschlossen hat, das fast 20 Meter hohe Tegetthoff-Denkmal am Wiener Praterstern, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Wiens, zu renovieren, wobei das dafür bereitgestellte Budget mit rund 900.000 Euro ein Vielfaches der in Graz benötigten Geldmittel darstellt (Quelle: https://martinmargulies.wordpress.com/2016/01/14/kulturausschuss-vom-12-1-2016/). Fakt ist, dass laut Budgetbeschluss der Stadt Graz die Sanierungs- und Renovierungskosten im Kulturbudget bereits eingeplant sind. Hier plötzlich auf andere – „prioritäre“ – Kulturprojekte zu verweisen, ist eine Chuzpe der besonderen Art.

Die Bauten und Denkmäler der Landeshauptstadt sind zu wichtig, um sie Personen zu überlassen, die glauben, eine Kulturpolitik alleine über die freie Szene betreiben zu können. Abgesehen davon wäre das 150-Jahr-Jubiläum der Seeschlacht von Lissa geradezu prädestiniert, die Historie der Schlacht als auch die des Denkmals, angefangen von seinem Abbau nach dem Ersten Weltkrieg bis hin zum Geschenk an den „Ständestaat“, zu beleuchten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. mit der Grazer Stadtregierung bzw. mit der zuständigen Kulturstadträtin Lisa Rücker Kontakt aufzunehmen, um die Wiederaufstellung des Tegetthoff-Denkmals am Tegetthoffplatz zu forcieren und eine umfassende Beleuchtung der bewegten Denkmalgeschichte anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums der Seeschlacht von Lissa vorzunehmen sowie
  2. eine Erfassung wichtiger geschichtsträchtiger Denkmäler der Landeshauptstadt vorzunehmen und gemeinsam mit der Grazer Stadtregierung – abseits ideologisch geprägter Denkmalpolitik – den Erhalt respektive die Renovierung ebenjener, wenn notwendig mit Landesmitteln, sicherzustellen.

Unterschrift(en):
Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)