LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 567/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.06.2020, 14:12:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Förderung von transparenten Gemeinden

Lebendige Demokratie ist vielfältig und direkt. In dieser müssen Bürger_innen die Möglichkeit haben, unmittelbar und gut informiert auf die Lebensrealitäten in ihren Gemeinden einwirken zu können. Dabei kommt der Informationsbereitstellung ein besonderer Stellenwert zu, denn Information ist der Schlüssel zu Bürger_innen-Partizipation und somit auch der Schlüssel zu gelebter Demokratie auf Gemeindeebene. Besonders relevant ist dieser Sachverhalt bei der Veröffentlichung der Finanzgebarung der Gemeinden. Diese zeigt den Umgang mit den Steuerbeiträgen der Bürger_innen auf und ist somit in Zahlen gegossene Politik. 

Rechnungsabschlüsse umfassen jedoch in der Regel mehrere hundert Seiten und beschreiben komplizierteste Sachverhalte. So kommt es, dass die Gemeindegebarung für einen Großteil der Bevölkerung oft nur sehr schwer verständlich ist. Daher stellt das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) Unterstützung in Form eines Transparenz-Tools bereit (www.offenerhaushalt.at). Bei freiwilliger Teilnahme werden benötigte Informationen über die einzelnen Finanzhaushalte übersichtlich aufbereitet. Viele Gemeinden nehmen dieses Angebot an, gehen auf die Bürger_innen zu und setzen sich für einen unterschwelligen Zugang zur Politik ein. 

So ist auf der Homepage des KDZ ersichtlich, dass mittlerweile 1142 von 2095 Gemeinden ihre Gemeindegebarungsdaten auf dieser Plattform bereitstellen. Österreichweit bekennen sich somit bereits mehr als die Hälfte der Gemeinden zu einer Bewegung, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. Eine Bewegung, die an der steirischen Landesgrenze größtenteils stoppt: Nur 86 der 287 Gemeinden, also nicht einmal jede dritte Gemeinde, veröffentlicht ihren Haushalt (Stand 27.05.20). 

Dieses Beispiel des offenen Haushaltes zeigt eine Möglichkeit auf, wie Gemeinden mit geringem Aufwand ihren Haushalt und die damit verbundene politische Arbeit den Bürger_innen näher bringen können. Die Gemeinde-Transparenz kann aber auch durch verschiedenste andere Initiativen, wie etwa einem Lobbying-Register, der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gewählter Repräsentant_innen, deren Mitarbeiter_innen und vielem mehr gestärkt werden. Jedoch fehlen oft die Anreize, dass Gemeinden diesen Schritt zur Transparenz tätigen, weshalb die Steiermark nach wie vor das schwarze Schaf im österreichischen Transparenz-Vergleich ist. Daher muss transparente Gemeindepolitik steiermarkweit gefördert und die Bedarfszuweisungen für besonders transparente Gemeinden erhöht werden. So kann der Weg für nachvollziehbare Finanzgebarungen der Gemeinden erleichtert werden und politische Transparenz endlich auch in der Steiermark Einzug halten.

Das Austrian Chapter Transparency International veröffentlicht mit dem Projekt "Transparente Gemeinde" einen Katalog von 50 Transparenzkriterien, die für alle Bürger_innen relevant sind für Nachvollziehbarkeit der Gemeindefinanzen und die Korruptionsprävention. Dies wäre auch für das Land Steiermark eine gute Basis, um Transparenz-Kennzahlen der Gemeinden zu ermitteln.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die steirische Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. einen Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für die steirischen Gemeinden zu erstellen, sowie 
  2. die Bedarfszuweisungsrichtlinien dahingehend zu überarbeiten, dass jene Gemeinden, die auf Grundlage des Transparenz-Katalogs höhere Werte erzielen, verstärkt gefördert werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)