LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1681/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Keine Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa!

 

zu:
EZ 1681/1, Keine Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Europa vom 30.05.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1681/1, betreffend „Keine Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa!“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der Antrag äußert sich ablehnend zur „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))“ und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene klar gegen jegliche Bestrebungen hinsichtlich der Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa einzusetzen.

Zu diesem Selbstständigen Antrag wird seitens der Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

1. Zur Entschließung des Europäischen Parlaments

Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 stellt den Versuch eines breit angelegten Kompromisses der Migrationsthematik aus verschiedenen Perspektiven dar. Er umfasst in 93 Vorschlägen und Forderungen zahlreiche Themen in Verbindung mit Flucht und Migration, wie die Sicherung der Außengrenzen, Integration, menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Einzelnen sind diese 93 Vorschläge und Forderungen in folgende Kapitel gegliedert:

a) Ein umfassendes und von festen Grundsätzen geleitetes Vorgehen der EU zur Bewältigung der Herausforderungen der Mobilität

b) Verbesserte Steuerung der internationalen Migration: eine globale Verantwortung

c) Auswärtiges Handeln der EU und Partnerschaften mit Drittländern

d) Angemessene Handlungsinstrumente

Die Entschließung weist beispielsweise neben den im Antrag zitierten Stellen auch ausdrücklich darauf hin, dass das Parlament „(…) einen besseren Schutz der Außengrenzen der EU [fordert] mit dem Ziel, die illegale Einreise in die EU zu verhindern, das Schleusertum zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben im Meer zu verhindern; [es] begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der auf Frontex aufbauenden Europäischen Grenz- und Küstenwache, die dazu beitragen wird, die Zuwanderung wirksamer zu steuern“. Die Entschließung spricht weiters davon, dass es kurzfristig notwendig sei, humanitäre Antworten zu liefern. Allerdings müssten primär die komplexen und zahlreichen eigentlichen Ursachen, wie Konflikte, extreme Armut oder Klimawandel angegangen werden, um nachhaltige Lösungen zu finden.

Die Entschließung wurde im Europäischen Parlament mit einer knappen Mehrheit (333 zu 310 Stimmen bei 46 Enthaltungen) angenommen. Der Bericht zur Entschließung wurde zwar gemeinsam von einer Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und einem Abgeordneten der Europäischen Volkspartei verfasst, jedoch war auch das Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen keineswegs einheitlich. Auch die österreichischen Abgeordneten stimmten teilweise abweichend von der jeweiligen Fraktionsmehrheit. Dieses knappe Abstimmungsergebnis zeigt die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeit, im Europäischen Parlament eine breit getragene Mehrheit für eine umfassende Sichtweise zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik zu formulieren.

Zur rechtlichen Qualität der Entschließung wird ausgeführt, dass das Europäische Parlament gemäß Art. 21 EUV seine Stellungnahmen und Empfehlungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Form von rechtlich unverbindlichen Entschließungen abgibt. Diese Empfehlungen sind für den Rat – damit für die Mitgliedstaaten – rechtlich nicht verbindlich, sie bringen vielmehr politische Erwartungen des Parlaments zum Ausdruck.

2. Zur aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU

Die EU arbeitet in Ausübung ihrer Kompetenzen im Rahmen der 2015 beschlossenen „Europäischen Migrationsagenda“ an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsströme sowie ihrer Ursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für viele der dabei relevanten Themen die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt und die EU somit nur koordinieren und unterstützen kann.

Die Europäische Migrationsagenda umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch mittel- und langfristige strategische Schwerpunktbereiche, um das Migrationssystem der EU zu konsolidieren und ein abgestimmtes europäisches Vorgehen zu gewährleisten. Diese Schwerpunkte sind:

  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren: insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten; die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen; durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln; sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

  • Grenzmanagement: unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene

  • Gemeinsame Asylpolitik: vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016

  • Legale Migration: Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch Neuausrichtung der integrationspolitischen Strategien.

Die europäischen Institutionen arbeiten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an den verschiedenen Aspekten der Umsetzung dieser Strategie, die regelmäßig von den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten evaluiert wird.

Im neu erschienenen 18-Monats-Arbeitsprogramm des Rates für die nächsten drei Präsidentschaften – eingeschlossen den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 – stellt die Fortführung und weitere Umsetzung der Migrationsagenda ebenfalls eine Priorität dar.

Zur im Antrag ausdrücklich angesprochenen Thematik der Sicherung der EU-Außengrenzen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es der Antragsbegründung folgend eine der Kernaufgaben der EU sei, die Außengrenzen zu sichern. In der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist die Sicherung der Außengrenze jedoch nach geltendem Recht primär Sache der Mitgliedstaaten, die eine Außengrenze haben; die Kompetenz der EU beschränkt sich auf Unterstützung und Koordinierung.

Ein wichtiger Schritt für den EU-Grenzschutz wurde jedoch im Oktober 2016 gesetzt: Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache wurde eingerichtet, weniger als ein Jahr nachdem die Kommission sie erstmals vorgeschlagen hatte. Notwendig wurde dies, weil es offensichtlich war, dass die Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze, insbesondere in Südeuropa, die vollständige Sicherung nicht mehr durchführen konnten und die bis dahin bestehende Grenzschutzagentur Frontex, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet worden war, zu wenig Ressourcen hatte, um tatsächlich im Rahmen einer Massenmigration wirksam sein zu können. Die ständigen Mitarbeiter der Agentur wurden bzw. werden daher mehr als verdoppelt; ihr werden eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1.500 Grenzschutzbeamten und ein Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt, sodass in Zukunft kein Mangel an Personal oder Ausrüstung etwaige Einsätze der Agentur beeinträchtigt.

Zurzeit sind nach Angaben der Europäischen Kommission somit über 100.000 Personen – in der Agentur für Grenz- und Küstenwache und in den Mitgliedstaaten – mit der Sicherung der EU-Außengrenze beschäftigt.

Im Rahmen der regelmäßigen Evaluierung der Migrationsagenda hat die Europäische Kommission zuletzt im Juni 2017 einen Fortschrittsbericht über die vier aktuell wichtigsten Maßnahmen in Umsetzung der Migrationsagenda in den Bereichen Stabilisierung der Migrationsströme und Schutz der Außengrenzen veröffentlicht:

  • Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen

Das Tempo der Umverteilung sei im Jahr 2017 deutlich gestiegen: Mit fast 10.300 umverteilten Personen seit Januar sei ein fünffacher Anstieg im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Am 9. Juni 2017 habe die Gesamtzahl der Umverteilungen bei 20 869 (13.973 aus Griechenland und 6.896 aus Italien) gelegen. Da sich mittlerweile fast alle Mitgliedstaaten an der Umverteilung aus Italien und Griechenland beteiligen, sei es machbar, alle hierfür in Frage kommenden Personen bis September 2017 umzuverteilen. In jedem Fall dauere die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung noch über den September hinaus an: Die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates gelten für alle bis zum 26. September 2017 in Griechenland oder Italien ankommenden Personen, wobei die in Frage kommenden Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums danach umverteilt werden müssten.

Bei der Neuansiedlung seien gute Fortschritte zu verzeichnen: Nahezu drei Viertel (16.419) der 22.504 im Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungen wurden bereits durchgeführt. Die Neuansiedlungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei erreichten im Mai 2017 einen neuen Rekordwert, sodass fast 1.000 syrischen Flüchtlingen die legale Einreise nach Europa ermöglicht worden sei. Die Gesamtzahl der Neuansiedlungen aus der Türkei im Rahmen der Erklärung liege jetzt bei 6.254. 

  • Erklärung EU-Türkei

Mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei durch die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei zeitige die Erklärung trotz der Herausforderungen konkrete Ergebnisse und gewährleiste somit eine Steuerung der Migrationsströme entlang der östlichen Mittelmeerroute. Die Zahl der täglichen Überfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln betrage nach wie vor etwa 50 pro Tag, und die Zahl der Todesopfer in der Ägäis sei trotz der jüngsten tragischen Ereignisse erheblich zurückgegangen. Im Oktober 2015 waren es noch etwa 10.000 pro Tag. Insgesamt sei die Zahl der Neuankömmlinge seit Inkrafttreten der Erklärung um 97 % zurückgegangen. Im Hinblick auf das Tempo der Rückführungsmaßnahmen sei ein gewisser positiver Trend zu beobachten: Seit dem letzten Bericht vom März erfolgten weitere 311 Rückführungen, wodurch die Gesamtzahl der rückgeführten Migranten auf 1798 gestiegen ist. Allerdings liege die Zahl der Neuankömmlinge immer noch über der Zahl der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, wodurch die Aufnahmestrukturen auf den Inseln Druck ausgesetzt sind. Zur Steigerung der Rückführungsquote und zur Verbesserung der Bedingungen auf den Inseln bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen seitens der griechischen Behörden, der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten.

  • Europäischer Grenz- und Küstenschutz

Im Hinblick auf die Erlangung der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache seien in den vergangenen Monaten weitere Fortschritte erzielt worden. Durch den Einsatz von mehr als 1.600 Beamten zur Unterstützung der nationalen Einsatzkräfte in Griechenland (944), Italien (402), Bulgarien (166) und Spanien (65) seien die Außengrenzen der EU besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache habe die Gefährdungsbeurteilungen der Außengrenzen der Schengen-Staaten abgeschlossen und konkrete Empfehlungen an 20 Schengen-Staaten ausgesprochen. Weitere Fortschritte seien bei den Verhandlungen mit Serbien über die Statusvereinbarung erzielt worden. Die Kommission beabsichtige, demnächst die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Nachbarländern vorzuschlagen, darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Das Tempo der von der Europäischen Grenz- und Küstenwache organisierten Rückführungsmaßnahmen sei weiter gestiegen: Im Jahr 2017 wurden bislang 6.799 illegal aufhältige Migranten rückgeführt, was im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum einem Anstieg von über 157 % entspricht. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch umgehend verstärkt auf die aufgestockten Rückführungskapazitäten der Agentur zurückgreifen und die durch die Agentur gebotene Unterstützung bei der Organisation von Rückführungsmaßnahmen umfassend nutzen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten engagierter auf Aufrufe zur Entsendung von Einsatzkräften für laufende Operationen reagieren und die Engpässe bei Humanressourcen und technischer Ausrüstung beheben. Diese Engpässe müssten dringend behoben werden, damit die Kontinuität der laufenden Operationen und die uneingeschränkte Verfügbarkeit des Soforteinsatzpools gewährleistet sei. Dies gelte insbesondere für den Ausrüstungspool, zu dem bislang nur 14 Mitgliedstaaten einen Beitrag geleistet haben.

  • Partnerschaftsrahmen und zentrale Mittelmeerroute

Durch eine engere Zusammenarbeit mit Schlüsselländern in Afrika, die auf die Eindämmung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute abziele und bei der ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Libyen liege, seien Fortschritte im Kampf gegen Schleuser erzielt worden. Über den EU-Treuhandfonds werden politische Prioritäten unterstützt. Dabei seien in einem einzigen Jahr rund 1,9 Mrd. EUR für 118 Projekte zur Bekämpfung der Ursachen der Migration bereitgestellt und Herkunfts- und Durchreiseländer bei der Verbesserung der Migrationssteuerung unterstützt worden. Es bedürfe jedoch in einer Reihe von Bereichen weiterer Anstrengungen, damit mehr irreguläre Migranten in Partnerländer rückgeführt und dort rückübernommen werden.

Zusammenfassend weist die Kommission darauf hin, dass insgesamt die Zahl der Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 68 Prozent gesunken sei. Gleichzeitig verändern sich die Herausforderungen. Die Flüchtlingsströme verlagern sich auf das zentrale und westliche Mittelmeer. So wurden drei Mal mehr Flüchtlinge in Spanien registriert, in Italien gab es einen Anstieg um 21 Prozent. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Migrationsagenda bleibe weiterhin eine der Prioritäten aller europäischer Institutionen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, EZ 1681/1, „Keine Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa!“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag. Christian Buchmann