LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 573/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.02.2016, 07:38:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Reform der Lehrlingsbeihilfe – Steirer stützen und Einkommensgrenzen erhöhen!

Für Erziehungsberechtigte von Lehrlingen bzw. von Personen, die in lehrähnlichen Ausbildungs- oder Dienstverhältnissen stehen sowie für Lehrlinge ab dem 18. Lebensjahr, sofern sie einen eigenen Haushalt führen, hat das Land Steiermark einen Zuschuss zum Lebensunterhalt in Form der Lehrlingsbeihilfe eingeführt. Dieser beträgt zwischen 70 und 700 Euro pro Jahr, wobei das jährliche Familieneinkommen 24.800 Euro beziehungsweise die Nettolehrlingsentschädigung 850 Euro monatlich nicht übersteigen darf. Zudem muss der Hauptwohnsitz zumindest seit einem Jahr in der Steiermark liegen.

Gemäß einer Anfragebeantwortung (EZ 334/2) von Landesrätin Kampus konnten 2010 noch 820 Lehrlinge diesen Zuschuss in Anspruch nehmen, im Jahr 2014 waren es jedoch nur mehr 498. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Einkommensobergrenzen zunehmend die Möglichkeit eines Bezuges einschränken. Anhand aktueller Daten des Arbeitsmarktes und der Armutssituation, vor allem bei den Jugendlichen, wäre eigentlich eine steigende Zahl Anspruchsberechtigter zu erwarten. Darüber hinaus erscheint die Beschränkung der Mittel auf rund 270.000 Euro nicht gerechtfertigt, will man alle potentiellen Antragsteller unterstützen.

Bei einem Lehrlingsstand von 16.737 Personen im Jahr 2014 erhielten nur etwa 2,9 Prozent eine finanzielle Unterstützung. Diese Förderung erreicht damit nur einen Bruchteil aller Lehrlinge beziehungsweise deren Erziehungsberechtigte, weshalb die soziale Treffsicherheit, die von Landesrätin Kampus in der Anfragebeantwortung herausgestrichen wurde, als nicht gegeben betrachtet werden kann.

Bereits ab einem Familieneinkommen von mehr als 24.800 Euro brutto pro Monat besteht kein Anspruch mehr auf die Lehrlingsbeihilfe. Im Jahr 2013 galt eine Person mit einem monatlichen Gesamteinkommen von etwa 1.100 Euro als armutsgefährdet, rechnet man jedoch mit einem Haushalt bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind, scheint hier eine massive Schieflage hinsichtlich der Einkommensobergrenzen zu bestehen.

Beihilfen dieser Art sollen in erster Linie jenen Menschen zugutekommen, die das österreichische Sozialsystem durch ihren steuerlichen Beitrag unterstützen. Staatliche Sozialleistungen wie etwa die Familienbeihilfe, müssen nach EU-Recht auch Nichtstaatsbürgern ausbezahlt werden, doch ist es rechtlich nach wie vor ungeklärt, ob freiwillige Leistungen wie etwa der Heizkostenzuschuss oder auch die Lehrlingsbeihilfe nur an Österreicher ausbezahlt werden können. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut in der Steiermark ist es höchst an der Zeit, der heimischen Bevölkerung stützend unter die Arme zu greifen.

Das Modell der im Bundesland Niederösterreich existierenden Lehrlingsförderung sieht einen Fixbetrag von monatlich 100 Euro vor. Nicht nur die monatlichen Auszahlungsmodalitäten sind von Vorteil, sondern auch die höheren Fördersummen, die aufgrund der definierten Einkommensobergrenzen aber immer noch sozial treffsicher vergeben werden. Dem Land Steiermark würde gut daran tun, seine Lehrlinge als gleich wertvoll zu betrachten und hier nicht eine Beihilfe auszubezahlen, die teilweise, auf das Jahr gerechnet, nur rund sechs Euro pro Monat beträgt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Lehrlingsbeihilfe für die nächste Antragsperiode

  1. ohne budgetäre Begrenzung (bisher 270.000 Euro) auszugestalten, um allen bedürftigen Lehrlingen diesen Zuschuss gewähren zu können bzw. die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen,
  2. die Einkommensobergrenze von 24.800 Euro deutlich zu erhöhen,
  3. die Höhe der Lehrlingsbeihilfe einer jährlichen Evaluierung zu unterziehen,
  4. die Übernahme des niederösterreichischen Modells zu prüfen, gegebenenfalls darauf aufbauend ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung im Landtag vorzulegen und
  5. zur Vermeidung einer Unterwanderung des heimischen Sozialsystems eine rechtliche Prüfung der Eingrenzung der Beihilfe auf österreichische Staatsbürger vorzunehmen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)