LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 308/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 16.10.2015, 11:56:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit in der Steiermark

Am 7. Oktober 2015 ist "aufgrund eines technischen Problems ... versehentlich ein Schreiben im Namen unseres Abteilungsleiters Mag. Patrick Schnabl an alle Mitglieder des Beirates für Entwicklungszusammenarbeit ergangen, das lediglich einen Entwurf darstellte und von ihm deshalb auch nicht unterzeichnet war. Dieses Schreiben ist daher gegenstandslos und nichtig!"

In diesem gegenstandslosen Schreiben wurde angekündigt, dass der Beirat für Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr eingerichtet wird:

" ... Dazu wird auf Wunsch des zuständigen Landesrates Dr. Christian Buchmann ein strategischer Prozess in Gang gesetzt, um diese Aktivitäten optimal mit einer gleichfalls neu zu erarbeitenden Strategie für Europa und Außenbeziehungen zu verbinden und gleichzeitig den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Im Rahmen dieses strategischen Prozesses, dessen Ergebnis schlussendlich dem Landtag vorgelegt werden soll, werden auch Themen der Abwicklung der EZA-Förderungen behandelt. Angesichts dieser nunmehr beginnenden Arbeiten an einer gemeinsamen Strategie für Europa, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit ist daher aktuell keine Neueinrichtung eines Beirates bzw. Treffen des Beirates der abgelaufenen Legislaturperiode vorgesehen."

Unabhängig vom gegenstandslosen Schreiben bleibt als Tasache zu erwähnen, dass der Beirat für Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich seit der Konstituierung des Landtages nicht neueingerichtet wurde und seitens der Abteilung bisher um keine Nominierungen ersucht wurde.

Der Beirat in der Zusammensetzung der letzten Gesetzgebungsperiode wurde zwar für den 21. Oktober einberufen, es stellt sich jedoch die Frage, ob nach Ablauf dieses Förderjahres eine Neueinrichtung erfolgen wird.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Wie wird die Entwicklungszusammenarbeit in der Steiermark ab 2016 organisatorisch, inhaltlich und finanziell ausgestaltet werden?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)