LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 609/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.06.2020, 15:42:10


Geschäftszahl(en): ABT16-38555/2019-28
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Voitsberg; Sommerferienbeginn Juli 2021 bis Sommerferienbeginn Juli 2028 mit einer Verlängerungsoption um insgesamt 3 Jahre; Kosten des Landes: maximal rund € 13.308.000;

Ausgangslage

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16 beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark GmbH die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend EU-VO 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen von KflG und ÖPNRVG vorzubereiten.

Auf Basis dieses Auftrages befindet sich die entsprechende Planung für das betroffene Konzessionsbündel Voitsberg zwischenzeitlich in der Umsetzung. Die betroffenen Gemeinden wurden darüber informiert und allfällige Wünsche abgefragt. Die Vergabe und Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen wird durch die Verkehrsverbund Steiermark GmbH erfolgen.

Leistungen

Im gegenständlichen Bündel Voitsberg ist vorgesehen, die bisher von der Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB), der ÖBB Postbus GmbH, der Firma Watzke und der Firma Birnstingl auf den Verbundlinien 700 bis 733 erbrachten Verkehrsdienstleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben.

Durch die ÖV-Planung aus einer Hand, die Nutzung von Synergieeffekten sowie durch die finanzielle Beteiligung von Gemeinden kommt es zu einer Systematisierung des Angebots, zu einer guten Anbindung der Bezirkshauptstadt Voitsberg, des Ballungsraumes Köflach und der Landeshauptstadt Graz sowie zu einem guten Angebot in jenen Regionen, die nicht durch die Bahn erschlossen sind.

Nach der erfolgten Leistungsvergabe an den Bestbieter entfallen für diesen Bereich, sowohl für die VSTG als auch für das Land, die bisher pauschalen Zahlungen an die ÖBB-Postbus GmbH sowie die Bestellungen für Verkehrsdienstleistungen an die GKB und die Fa. Watze, und werden in das neue Leistungsvolumen integriert.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2021 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2028 mit der Option einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr vorgesehen.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Verkehrsdienstleistungen im Bündel Voitsberg werden überwiegend vom Land Steiermark sowie gegebenenfalls von den Gemeinden getragen.

Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten inklusive rund 15% für Unvorhergesehenes auf maximal rund € 1.159.000,00. In den Jahren 2021 und 2022 sind zusätzlich jeweils € 160.000 für Ersatzleistungen zwischen Graz und Lieboch, die ab Juli 2022 im Bündel Deutschlandsberg aufgehen, enthalten.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2021 (ab Juli 2021)

 €         739.000,00

Summe:

€     3.252.000,00

2022

 €     1.333.000,00

2023

 €     1.180.000,00

2024

 €     1.215.000,00

Summe

€   10.056.000,00

2025

 €     1.251.000,00

2026

 €     1.289.000,00

2027

 €     1.328.000,00

2028

 €     1.367.000,00

2029

 €     1.408.000,00

2030

 €     1.451.000,00

2031 (bis Juli)

 €         747.000,00

Gesamtsumme

 €   13.308.000,00

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung, einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2031 demnach rund € 13.308.000,00.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 3.252.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2024 bis 05.07.2031 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 10.056.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2020. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 3.252.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) Vorsorge getroffen.

2. Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2024 bis 05.07.2031 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 10.056.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der im obig angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.