LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1728/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "ELAK-Rollout im Land Steiermark - Folgeprüfung" (EZ 547/2)

 

zu:
EZ 1728/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52. Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "ELAK-Rollout im Land Steiermark - Folgeprüfung" (EZ 547/2) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 153 vom 23.09.2020 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Prüfbericht zu ELAK-Rollout im Land Steiermark – Folgeprüfung zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zum Landtagsbeschluss Nr. 153 betreffend „Prüfbericht zu ELAK-Rollout im Land Steiermark – Folgeprüfung“ wird seitens der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik folgender Maßnahmenbericht abgegeben.

Zur Empfehlung 1 auf Seite 13:

„Der LRH empfiehlt, auf die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Übermittlung des Maßnahmenberichtes zu achten.“

„Stellungnahme des Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer:

Die Abteilung 1 ist stets bemüht alle Fristen einzuhalten und wird zukünftig verstärkt auf die Einhaltung von Fristen achten.

Bericht:

Die Abteilung 1 bedauert die gegenständliche Verzögerung, die durch die besonderen Belastungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie verursacht wurde.

Zur Empfehlung 2 auf Seite 16:

„Der LRH empfiehlt der A1, bei den Abteilungen des Amtes der Landesregierung die Erstellung landesweit einheitlicher Formularvorlagen im ELAK für jene Bereiche anzuregen, die einer einheitlichen Formulargestaltung zugänglich sind. Entsprechende Musterformulare sollten den BH zur Verfügung gestellt werden.“

„Stellungnahme Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

Die Abteilung 1 schult die für die Vorlagen-(Formular)-Erstellung verantwortlichen Personen der Dienststellen (ELAK-Dienststellenadministrator/inn/en) und hat mit Erlass A1-1/2019 die verpflichtende Verwendung von zentralen Formularen und Vorlagen im ELAK vorgegeben. Darüber hinaus wird die Abteilung 1 an die Oberbehörden und die Bezirkshauptmannschaften herantreten, einheitliche Dokumentvorlagen zu erarbeiten und bereitzustellen.“

Bericht:

Der Empfehlung wird wie bereits in der Stellungnahme zum Prüfbericht dargelegt (s.o.) nachgekommen.

Zur Empfehlung 3 auf Seite 17:

„Der LRH empfiehlt der A1, weiterhin mit den Dienststellen der Landesverwaltung an Lösungen betreffend die Namens- und Adressverwaltung im ELAK zu arbeiten. Die Möglichkeiten der Übernahme von Daten aus dem ZMR sowie aus den Kreditoren- und Debitorenlisten der Landesbuchhaltung sollte von ELAK-Nutzern unbedingt in Anspruch genommen werden.“

„Stellungnahme Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

Das ELAK-System bietet entsprechend der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit Adressierungsinformationen mit dem Zentralen Melderegister ZMR abzugleichen. Für Abfragen im ZMR ist eine entsprechende Berechtigung erforderlich, welche von den IT-Kontaktpersonen der Dienststellen verwaltet werden. Abfrageergebnisse des ZMR müssen von den Bearbeiter/innen geprüft und in den ELAK durch Knopfdruck übernommen werden. Ein automatischer Abgleich von Adressierungsinformationen zwischen ELAK und ZMR ist aus rechtlichen Gründen (Meldegesetz, E-Government- Bereichsabgrenzungsverordnung) nicht möglich.

Für eine höhere Qualität der Adressdaten wurden, wie vom LRH bestätigt, die im Landesrechnungswesen gepflegten Daten der Kreditoren und Debitoren des Landes Steiermark in den ELAK übernommen und werden laufend abgeglichen. Damit stehen im ELAK die von der Landesbuchhaltung geprüften Adressdaten zu Kreditoren und Debitoren allen ELAK-Benutzer/innen zur Verfügung.

Die Abteilung 1 empfiehlt in Anleitungen und Schulungen die Adressen immer vor dem Abfertigen (Versenden) zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.“

Bericht:

Der Empfehlung wird wie bereits in der Stellungnahme zum Prüfbericht dargelegt (s.o.) nachgekommen.

Zur Empfehlung 4 auf Seite 18:

„Der LRH empfiehlt der A1, mit den ELAK-Administratoren der betroffenen BH eine Lösung für das Problem mit eingescannten Poststücken zu erarbeiten.“

„Stellungnahme Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

Die Abteilung 1 hat mit Kenntnisnahme der technischen Beeinträchtigung durch den LRH-Rohbericht unmittelbar Kontakt mit der betroffenen Bezirkshauptmannschaft aufgenommen und die Ursache für die Servicebeeinträchtigung beseitigt und die BH gebeten derartige Beeinträchtigungen direkt und unmittelbar dem Service Desk der Abteilung 1 zu melden.“

Bericht:

Die Abteilung 1 hat die technischen Beeinträchtigung in Zusammenarbeit mit der betroffenen BH mit Oktober 2020 gelöst. Eine allgemeine Scanner-Erneuerung wurde mit August 2021 abgeschlossen.

Zur Empfehlung 5 auf Seite 18:

„Der LRH empfiehlt der A1, nach Abschluss laufender Projekte und unter Maßgabe vorhandener Ressourcen, in den BH die Einrichtung weiterer ELAK-Schnittstellen zu FIS in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Referaten zu evaluieren.“

„Stellungnahme Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

Die Abteilung 1 arbeitet laufend an der Optimierung der Anwendungen und wird nach Abschluss laufender Projekte und unter Maßgabe vorhandener Ressourcen weitere Kopplungen von Fachinformationssystemen mit dem ELAK unter Einbeziehung der beteiligten Dienststellen evaluieren. Ergänzend darf festgehalten werden, dass sowohl an den im Bericht angeführten Maßnahmen, die noch nicht erledigt, sondern in Umsetzung sind, als auch an der allgemeinen Weiterentwicklung des ELAK gearbeitet wird.“

Bericht:

Bei der Umsetzung von Anwendungen wird auch die ELAK-Verknüpfung über Schnittstellen als wesentliche Funktion angesehen. Die Anwendung ELEFANT für die Corona-Kontaktverfolgung wurde mit einer ELAK-Anbindung ausgestattet, da das bisherige System der BHs (Epidemiologisches Meldesystem – EMS) über keine ELAK Schnittstelle verfügt. Die alte Anwendung für die Bearbeitung von Anträgen zu Aufenthalt und Niederlassung wird in Kürze durch die Anwendung ANNA ersetzt, die in Kooperation mit dem Land Oberösterreich entwickelt wurde und auch über eine ELAK-Schnittstelle verfügt. Mit Beginn 2022 wird im Bereich der Pflege für die BHs eine neue Anwendung in Angriff genommen, wo ebenfalls eine ELAK Schnittstelle geplant ist. Danach folgt nach aktueller Planung die Kinder und Jugendwohlfahrt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Prüfbericht zu ELAK-Rollout im Land Steiermark – Folgeprüfung (EZ 547/2, Beschluss Nr. 153) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek