LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 1818/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Arteser-Brunnen

 

zu:
EZ 1818/1, Einrichtung des Unterausschusses „Arteser-Brunnen“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 03.10.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag vom 11.07.2017, Einl.Zahl 1818/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

1. Wasserwirtschaftliche Grundsätze und Zielsetzungen

1.1 Bedeutung von Tiefengrundwasser

Gespanntes und vor allem artesisch gespanntes Tiefengrundwasser ist auf Grund der hydrogeologischen Gegebenheiten nur in begrenzter Menge verfügbar. Der hydraulische Druck gegen die Deckschicht, deren zumeist große Mächtigkeit und die langen Verweilzeiten stellen wesentliche Schutzfaktoren dar.

Aus diesen Gegebenheiten leitet sich die besondere wasserwirtschaftliche Bedeutung von Tiefengrundwasser für die Trinkwasserversorgung, im Speziellen für die Trinkwassernotversorgung ab. Tiefengrundwasser bietet über diese Aspekte hinaus trotz eingeschränkter Verfügbarkeit ein hohes Maß an Versorgungssicherheit auch bei längeren Trockenperioden.

 

1.2 Gefährdungen

Vor allem durch menschliche Tätigkeiten ist Tiefengrundwasser sowohl in seiner Qualität als auch in seiner Verfügbarkeit Gefährdungen und Beeinträchtigungen ausgesetzt:

  • Die Übernutzung des Tiefengrundwasservorkommens, wenn mehr Wasser entnommen als neugebildet wird.

  • In Folge von Tiefengrundwasserentnahmen kann auch der Schutz durch den hydraulischen Druck gegen die überlagernde Deckschicht soweit abgemindert werden, dass gegebenenfalls Schadstoffe aus oberflächennahem Grundwasser ins Tiefengrundwasser gelangen. Damit stellt die Übernutzung von Tiefengrundwasservorkommen neben der Verminderung des Dargebotes auch eine mögliche Gefährdung der Grundwasserqualität dar.

  • Ein freier, ungenutzter Auslauf von artesisch gespanntem Tiefengrundwasser trägt wesentlich zu einer Übernutzung der Vorkommen bei und schränkt die Nutzung zu höherwertigen Zwecken ein.

  • Durch Bohrungen kann es zu einem Aufschließen mehrerer Grundwasserstockwerke und folglich zu einem Abströmen von Tiefengrundwasser in Stockwerke mit geringeren Drücken kommen. Ein fachgerechter Ausbau der Bohrung ist erforderlich, um eine hydraulische Verbindung von Stockwerken zu verhindern.

     

1.3 Schutz von Tiefengrundwasser

Die besonderen hydrogeologischen Verhältnisse der Tiefengrundwasservorkommen (z.B. eingeschränktes Dargebot, lange Verweilzeiten) bedingen einen besonders sparsamen Umgang mit der Ressource Tiefengrundwasser und einen Fokus der Verwendung auf hochwertige Nutzungen vorrangig zur Trinkwasserversorgung.

Die Funktion der Deckschichten muss erhalten bleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Niederbringung von Bohrungen als auch für flächenhafte Eingriffe (z. B. bei Rohstoffentnahmen).

 

1.3.1 Der Schutzrahmen des Wasserrechtsgesetzes

Die allgemeinen wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengrundwasser gibt das Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) mit der Formulierung von Schutzzielen und Bewilligungsvoraussetzungen vor. Als öffentliche Interessen sind unter anderem der Erhalt der natürlichen Beschaffenheit des Wassers sowie die Sicherstellung der notwendigen Wasserversorgung zu sehen (§ 105 Abs. 1 WRG 1959). Unterstrichen werden diese Eckpunkte mit der Festlegung von Umweltzielen, die eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen und der Reinhaltung von Grund- und Quellwasser gewährleisten sollen, sodass es als Trinkwasser verwendet werden kann. Dies soll zu einer ausreichenden Versorgung mit Grundwasser guter Qualität beitragen, wie es für eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Wassernutzung erforderlich ist (§ 30 WRG 1959).

Die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Umweltziele erfolgt über den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) und in Form der Verordnung von Schongebieten oder wasserwirtschaftlichen Regionalprogrammen sowie im Individualverfahren. Mit der Festlegung der Art und des Maßes der Wasserbenutzung im Einzelverfahren werden diese auf die naturräumlichen Gegebenheiten (vorhandenes Wasserdargebot, die natürlichen Erneuerungsprozesse) und die bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse abgestimmt und eine möglichst sparsame Wasserverwendung sichergestellt (§ 13 WRG 1959). Darüber hinaus besteht ein Vorrang der bestehenden und zukünftigen Wasserversorgung gegenüber sonstigen Nutzungen.

Besondere Bedeutung im Individualverfahren kommt als Bewilligungsvoraussetzung dem Stand der Technik zu; als Stand der Technik im Sinne des WRG 1959 ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen definiert, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist (§ 12a WRG 1959). Hilfestellung bei der Feststellung des Standes der Technik bieten einschlägige wasserwirtschaftliche und bautechnische Regelwerke und Normen (z.B. ÖWAV 2002 und 2015, ÖNORM B 2601 2016). Diese können aber nicht eine Einzelfallbetrachtung ersetzen.

Darüber hinaus stellt das Wasserrechtsgesetz die Nutzung von artesisch gespanntem Grundwasser unter einen besonderen Genehmigungsvorbehalt (§ 10 Abs. 3 WRG 1959). Als Vorsorgetatbestand auch zum Schutz von Tiefengrundwasser gelten die Regelungen zu Errichtung und Betrieb von Erdwärmesonden, die in Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen einer Bewilligungspflicht unterliegen (§ 31c Abs. 5 WRG 1959).

 

1.3.2 Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan und wasserwirtschaftliche Regionalprogramme

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist eine flussgebietsbezogene Planung, die seitens des Bundes auf Grundlage der im WRG 1959 umgesetzten EU-rechtlichen Bestimmungen (Wasserrahmenrichtlinie – WRRL) erfolgt. Diese bauen auf einem integrierten Ansatz zum Schutz, zur Verbesserung und zur nachhaltigen Nutzung der Gewässer auf. In einer umfassenden IST-Bestandsanalyse werden die signifikanten Gewässernutzungen und -belastungen erhoben sowie das Risiko einer Zielverfehlung ermittelt. Auf deren Basis werden im NGP zu erreichende Erhaltungs- und Sanierungsziele samt den dafür erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Die österreichischen Grundwasservorkommen wurden in der ersten IST-Bestandsanalyse 2004 (BMLFUW 2005) im Vorfeld des NGP 2009 (BMLFUW 2010) zu Grundwasserkörpern und Gruppen von Grundwasserkörpern zusammengefasst. Eine Ausweisung von Tiefengrundwasserkörpern erfolgte dabei nur dann, wenn sich die Tiefengrundwasservorkommen über einen weiträumigen Bereich erstrecken, durch aktuelle Nutzungen wasserwirtschaftlich bedeutend sind und der Kenntnisstand ausreicht, um eine hydrogeologische Beschreibung vorzunehmen.

Die IST-Bestandanalyse beinhaltet für alle Grundwasserkörper auch eine Beurteilung des Risikos hinsichtlich Verfehlung des „guten mengenmäßigen Zustandes“ sowie des „guten chemischen Zustandes“.

Mit Ausnahme der beiden Gruppen von Tiefengrundwasserkörpern „GK100168 TGWK Steirisches und Pannonisches Becken“ und „GK100169 TGWK Oststeirisches Becken“ ist von einem guten mengenmäßigen Zustand der Tiefengrundwasserkörper auszugehen. Für die beiden genannten zeigen Studien in Verbindung mit vorhandenen Messdaten, dass es hier zumindest bereichsweise zu Druckspiegelabsenkungen gekommen ist. Somit besteht dort das Risiko, dass das Gleichgewicht aus Entnahme und Neubildung nicht mehr gegeben ist (BMLFUW 2014, 2017). Dies ist auf die etwa 1.500 bestehenden artesischen Brunnenanlagen zurückzuführen, die nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

Bereits im ersten NGP 2009 (BMLFUW 2010) aber auch im NGP 2015 (BMLFUW 2017) wurden – im Sinne einer anzustrebenden wasserwirtschaftlichen Ordnung – Maßnahmen zum Schutz von Tiefengrundwässern formuliert, insbesondere die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Aspekte zum quantitativen und qualitativen Grundwasserschutz, umzusetzen in den wasserrechtlichen Individualverfahren:

„[…]

  • Dem Grundwasserkörper soll nicht mehr Wasser entzogen werden, als das nutzbare Dargebot beträgt.
  • Sparsame nachhaltige Wasserverwendung vorrangig zu Trinkwasserzwecken.
  • Schutz der Deckschichten über den Tiefengrundwasserkörpern der Tertiärsande: (Vermeidung von Bohrungen tiefer als bis zum Stauer des oberflächennahen ungespannten Grundwassers).
  • Verhinderung der Vermischung von Grundwässern aus unterschiedlichen Grundwasserhorizonten.

[…].“

Darüber hinaus wurde eine Intensivierung der wasserwirtschaftlichen Planungen zum vorbeugenden Schutz noch intakter gespannter relevanter Grundwasserkörper sowie zur Vermeidung einer weiteren Gefährdung der bereits stellenweise übernutzen Grundwasserkörper angeregt (s. NGP 2015, Kapitel 6.10.2.3). Ziel dieser Planungen ist die Schaffung von Grundlagen für erforderlichenfalls auszuweisende wasserwirtschaftliche Regionalprogramme.

In den wasserwirtschaftlichen Regionalprogrammen können gebietsbezogene Maßnahmen zur Erreichung wasserwirtschaftlicher, im NGP zugrunde gelegter Zielsetzungen verordnet werden. Die Rahmenbedingungen für diese Maßnahmen sind gesetzlich in § 55g Abs. 1 WRG 1959 festgelegt und umfassen folgende Instrumente:

a) Widmungen für bestimmte wasserwirtschaftliche Zwecke,

b) Einschränkungen bei der Verleihung von Wasserrechten,

c) Gesichtspunkte bei der Handhabung der §§ 8, 9, 10, 15, 21, 21a, 28 bis 38, 40, 41, 42 und 112 WRG 1959,

d) die Beibehaltung eines bestimmten Zustandes,

e) die Anerkennung wasserwirtschaftlicher Interessen bestimmter Beteiligter als rechtliche Interessen.

 

2. Das Regionalprogramm Tiefengrundwasser

Mit Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, LGBL 76/2017 vom 31. Juli 2017, wurde zur Sicherung der Qualität und Quantität des ost- und weststeirischen Tiefengrundwassers ein Regionalprogramm erlassen, das mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt.

 

Zu § 1 („Geltungsbereich“):

Von diesem Regionalprogramm betroffen sind die drei Tiefengrundwasserkörper GK100168 „TGWK Steirisches und Pannonisches Becken“, GK100169 „TGWK Oststeirisches Becken“ und GK100171 „TGWK Weststeirisches Becken“. Der Tiefengrundwasserkörper GK100159 TGWK Enns ist von diesem Regionalprogramm nicht umfasst, da sich dieser Grundwasserkörper in einem guten Zustand gemäß Wasserrechtsgesetz befindet und keine Gefahr der Zielverfehlung gegeben ist.

 

Zu § 2 („Ziele“):

Das Regionalprogramm gilt für rechtmäßig bestehende Tiefengrundwassernutzungen. Rückwirkende Eingriffe wurde ausgeschlossen, weshalb bestehende Nutzungen entweder nach den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes (punktuell nach § 21a) oder entsprechend eines flächendeckenden Regionalprogramms an den Stand der Technik angepasst werden können.

 

Zu § 3 („Begriffsbestimmungen“):

Es ist davon auszugehen, dass das Grundwasser im Widmungsgebiet in einer Tiefe von mehr als 30 m unter der anthropogen unveränderten Geländeoberkante jene Eigenschaften aufweist, die in der ÖNORM B2400, Ausgabe 15.3.2015, unter Punkt 3.6.53 als Tiefen-grundwasser definiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Tiefengrundwasser in ungespannter (frei), gespannter oder artesisch gespannter Form vorliegt.

Dementsprechend ist auch davon auszugehen, dass in einer Tiefe von mehr als 30 m ein Einfluss auf den Tiefengrundwasserkörper gegeben ist und eine Bewilligungspflicht nach      § 10 Abs. 3 WRG 1959 vorliegt.

 

Zu §§ 5 und 6 („Gesichtspunkte für Nutzung und Anpassung“):

Entsprechend der Vorgaben des § 55g WRG 1959 wurden die erforderlichen Gesichtspunkte (bei der Erteilung von Neubewilligungen und der Wiederverleihung) für eine ordnungsgemäße Tiefengrundwassernutzung vorgegeben. Zusätzlich wurde ein Anforderungsprofil für Tiefengrundwassernutzungen als Mindeststandard erstellt. Der jeweilige Stand der Technik wurde somit nicht im Regionalprogramm vorgegeben. Im Einzelverfahren können zusätzliche Vorschreibungen im öffentlichen Interesse und zur Einhaltung des Standes der Technik erforderlich sein.

Laut Verordnungstext ist eine Sanierung rechtmäßig bestehender Einzelwasserversorgungsanlagen ebenso möglich wie die Neuerrichtung von Brunnen, durch die Tiefengrundwasser außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete erschlossen wird.

Nachdem die wesentlichen Vorgaben des Arteser Aktionsprogrammes 2.0 in den Verordnungstext integriert wurden, ist transparent vorgegeben, wann nach wasserwirtschaftlichen Prioritäten welche Sanierungen vorzunehmen sind.

 

Zu § 7 („Inkrafttreten“):

Innerhalb der vorgesehenen Übergangsfrist könnten allfällige wasserrechtlich nicht bewilligte Tiefengrundwassernutzungen („Arteser-Brunnen“) einer wasserrechtlichen Bewilligung zugeführt werden. In allen Bewilligungsverfahren sind der jeweilige Stand der Technik, Auswirkungen auf fremde Rechte und die einzuhaltenden öffentlichen Interessen zu beachten.

Außer dem steirischen Regionalprogramm Tiefengrundwasser wurde auch im Burgenland ein Regionalprogramm zur Sicherung der Qualität und Quantität der südburgenländischen Tiefengrundwässer (Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland, LGBL 33/2015 vom 9. Juli 2015) verordnet.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass in beiden Bundesländern Tiefengrundwasserkörper vor einer Übernutzung – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – geschützt werden mussten, um die Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) zu erfüllen und ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission hintanzuhalten.

 

3. Das Arteser Aktionsprogramm 2.0

3.1 Teil 1 - Strategie

Das Arteser Aktionsprogramm 2.0: Teil 1 – Strategie vom Februar 2017 der Abteilung 14 – Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit stellt eine wichtige wasserwirtschaftliche Planung dar, welche unter anderem eine Prioritätenreihung von Gemeinden und Katastralgemeinden nach wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten hinsichtlich der Sanierungserfordernis beinhaltet. Diese Reihung wurde unter Einbeziehung der Bezirksverwaltungsbehörden und der betroffenen Gemeinden festgelegt und in das Regionalprogramm Tiefengrundwasser integriert.

 

3.2 Teil 2 - Förderung

Das Arteser Aktionsprogramm 2.0: Teil 2 – Förderung vom September 2016 der Abteilung 14 – Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit regelt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung.

 

3.2.1. Rückbau einer artesischen Brunnenanlage:

          Förderwerber = Gemeinde

Voraussetzung: Mehrere artesische Brunnenanlagen werden innerhalb eines Gesamtprojekts rückgebaut; die Arbeiten werden von einer fachkundigen und befugten Firma durchgeführt.

Das Arteser Aktionsprogramm 2.0 sieht vor, dass unter Mitarbeit der jeweils betroffenen Gemeinde, die in koordinierender Funktion und als Förderwerber auftritt, eine Pauschale von € 1.700,-- pro artesischer Brunnenanlage vom Land Steiermark übernommen wird. Gemeinschaftsprojekte mehrerer Gemeinden sind grundsätzlich möglich.

Der Rückbau der Brunnenanlage muss nicht mit dem Verzicht auf eine anschließende Neuerrichtung im Sinne einer Sanierung einhergehen.

Wird jedoch auf eine Neuerrichtung verzichtet und die Herstellung eines Hausanschlusses an das öffentliche Wasserversorgungsnetz ist erforderlich, so werden vom Land Steiermark ein Drittel der dafür anfallenden Kosten bzw. max. € 1.000,-- übernommen.

 

3.2.2 Rückbau einer artesischen Brunnenanlage:

         Förderwerber = Eigentümer

Voraussetzung: Die Arbeiten werden von einer fachkundigen und befugten Firma durchgeführt.

Ist die Gemeinde nicht in der Lage, in koordinierender Funktion und als Förderwerber aufzutreten, so wird vom Land Steiermark eine Pauschale von € 1.500,-- pro artesischer Brunnenanlage ausbezahlt.

Der Rückbau der Brunnenanlage muss nicht mit dem Verzicht auf eine anschließende Neuerrichtung im Sinne einer Sanierung einhergehen.

Wird jedoch auf eine Neuerrichtung verzichtet und die Herstellung eines Hausanschlusses an das öffentliche Wasserversorgungsnetz ist erforderlich, so werden vom Land Steiermark ein Drittel der dafür anfallenden Kosten bzw. max. € 1.000,-- übernommen.

 

3.2.3 Sanierung einer artesischen Brunnenanlage:

         Förderwerber = Konsensinhaber bzw. Gemeinde

Voraussetzung: Es werden Maßnahmen zur Herstellung einer vollständigen Verrohrung des Bohrlochs vorgenommen; die Arbeiten werden von einer fachkundigen und befugten Firma durchgeführt.

Stellt die Sanierung einer artesischen Brunnenanlage nicht die technisch und betriebswirtschaftlich zweckmäßigste Variante zur Sicherung der Trinkwasserversorgung dar (z.B. Errichtung einer Hausanschlussleitung zur Anbindung an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage), so erfolgt dennoch eine Förderung im Rahmen des Arteser Aktionsprogramms 2.0.

Die Sanierung hat in zwei Arbeitsschritten (Rückbau und anschließende Neuerrichtung) zu erfolgen. Vom Land Steiermark werden der Rückbau mit einer Pauschale von € 1.500,-- und die Neuerrichtung mit einer Pauschale von € 30,-- pro Laufmeter gefördert. Eine Förderung für die Verschließung ist nicht mehr möglich, wenn der Rückbau bereits im Rahmen eines Gesamtprojekts der Gemeinde gefördert wurde.

 

3.2.4 Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz

Stellen die Neuerrichtung oder Sanierung einer artesischen Brunnenanlage die technisch und betriebswirtschaftlich zweckmäßigste Variante zur Sicherung der Trinkwasserversorgung dar, so erfolgt eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 1818/1, Einrichtung des Unterausschusses „Arteser-Brunnen“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer